Postminister legt Grundstein für das Haus der Philatelie und Postgeschichte
12.03.1997
Mit 3 symbolischen Hammerschlägen legte der Bundesminister für Post und Telekommunikation, Dr. Wolfgang Bötsch, am 12. März 1997 in Bonn den Grundstein für das Haus der Philatelie und Postgeschichte. In dem Gebäude, das im Januar 1998 bezugsfertig sein soll, werden künftig die Geschäftsstellen der Stiftung zur Förderung der Philatelie und Postgeschichte sowie des Bundes Deutscher Philatelisten untergebracht sein.
Regulierungsbehörde: Die Spitze steht
Juni 1997
Das Bundeskabinett hat über die Besetzung der Spitzenpositionen der künftigen Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post entschieden.
Präsident der künftigen Regulierungsbehörde wird Klaus-Dieter Scheurle, Ministerialdirektor im Bundespostministerium. Zu Vizepräsidenten wurden Arne Börnsen, MdB, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Post und Telekommunikation, und Volker Schlegel, Leiter der Wirtschaftsabteilung der Deutschen Botschaft in Washington, berufen.
Klaus-Dieter Scheurle
Foto: RegTP
Die neue Behörde, die zum 1. Januar 1998 ihre Arbeit aufnimmt und dann zum Zuständigkeitsbereich des Bundeswirtschaftsministeriums gehört, hat die Aufgabe, durch Liberalisierung und Deregulierung für die weitere Entwicklung des Wettbewerbs auf dem Post- und Telekommunikationsmarkt zu sorgen.
Kabinett ernennt Mitglieder und Stellvertreter des Beirates bei der künftigen Regulierungsbehörde
08.10.1997
Die Bundesregierung hat am 8. Oktober 1997 die Mitglieder und Stellvertreter des Beirates bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post ernannt. Die Regulierungsbehörde, die zum 1. Januar 1998 ihre Arbeit aufnimmt, hat die Aufgabe, den Wettbewerb auf den Post- und Telekommunikationsmärkten in Gang zu bringen und die flächendeckende Versorgung mit Post- und Telekommunikationsdienstleistungen sicherzustellen.
Der Beirat hat im Wesentlichen beratende Funktion. Ihm gehören je 9 Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Bundesrates an. Die Vertreter des Bundestags werden für die Dauer der Wahlperiode des Bundestags in das Gremium berufen. Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Mitglieder werden für die Dauer von 4 Jahren berufen.
Regulierungsbehörde: Schlegel steht nicht zur Verfügung
Dezember 1997
Volker Schlegel, Leiter der Wirtschaftsabteilung der deutschen Botschaft in Washington und designierter Vizepräsident der Regulierungsbehörde, hat dem Bundeswirtschaftsminister, dem die Behörde ab 1. Januar 1998 unterstellt sein wird, mitgeteilt, dass er für das Amt des Vizepräsidenten nicht mehr zur Verfügung steht.
Bundesministerium für Post und Telekommunikation hat seine Aufgaben erledigt
31.12.1997
Mit der Öffnung des Postmarktes und der bereits beschlossenen vollständigen Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes zum 1. Januar 1998 hat das Bundesministerium für Post und Telekommunikation fristgerecht zum 31. Dezember 1997 seine Aufgaben erledigt. Damit entfällt die Notwendigkeit eines für diesen Bereich eigenständigen Bundesministeriums. Für die Entfaltung des Wettbewerbs trägt künftig die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (in dieser Reihenfolge!) Verantwortung. Sie nimmt zum 1. Januar 1998 unter der Leitung von Präsident Klaus-Dieter Scheurle ihre Arbeit auf.
Insgesamt wechseln 206 Mitarbeiter des Bundespostministeriums in die neue Behörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft (BMWi). 76 Mitarbeiter wechseln ins BMWi, um verbleibende hoheitliche Aufgaben und internationale Angelegenheiten im Telekommunikations- und Postbereich wahrzunehmen. Die übrigen 60 Mitarbeiter des Bundespostministeriums wechseln ins Bundesfinanzministerium, wo sie die weitere Privatisierung von Post, Postbank und Telekom begleiten und für die Herausgabe von Briefmarken zuständig sind.
Mit der Privatisierung und Liberalisierung des Post- und Telekommunikationsmarktes wurde erstmals in der deutschen Wirtschaftsgeschichte ein kompletter Sektor aus der Obhut der öffentlichen Hand herausgetrennt und zugleich dem Wettbewerb geöffnet. Dies war - so das Bundespostministerium - unabdingbare Voraussetzung dafür, Deutschland im Telekommunikationssektor international wettbewerbsfähig zu machen und das Innovationspotenzial für neue Post- und Telekommunikationsdienstleistungen bestmöglich zugunsten des Verbrauchers auszuschöpfen.
Regulierungsbehörde: Beirat nominiert Vizepräsidenten
Dezember 1997
Der Beirat der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post hat Gerhard Harms, Direktor beim Bundeskartellamt, als Kandidat für das Amt eines Vizepräsidenten der neuen Behörde vorgeschlagen. Damit hat das Gremium, das aus je 9 Vertretern des Bundesrates und des Bundestages besteht und sich am 12. November 1997 konstituiert hat, erstmals von seinem Vorschlagsrecht Gebrauch gemacht. Der Vorschlag muss noch vom Bundeskabinett - voraussichtlich im Januar 1998 - bestätigt werden.
Ende einer Epoche: Verabschiedung des letzten Postministers
17.12.1997
Bei einem Festakt zur Auflösung des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation im ehemaligen Wasserwerk in Bonn, das dem Bundestag vor seinem Umzug in die Bundeshauptstadt Berlin als Plenarsaal diente, hat Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl (CDU) am 17. Dezember 1997 die Verdienste des scheidenden Bundespostministers Dr. Wolfgang Bötsch und seiner Mitarbeiter gewürdigt.
Der Abschluss einer Epoche von über 125 Jahren, in denen Post und Telekommunikation in Deutschland staatlich verwaltet wurde, sei zugleich der Beginn einer neuen Ära, in der die Nachfolge-Unternehmen der Deutschen Bundespost jetzt im Wettbewerb bestehen müssten, unterstrich der Bundeskanzler in Anwesenheit vieler Gäste aus Politik und Wirtschaft und den Mitarbeitern des Bundespostministeriums in seiner Laudatio auf Dr. Wolfgang Bötsch.
Kohl: „Das Bundespostministerium wird aufgelöst, weil es seine Arbeit erfolgreich beendet hat.”
Mit der Liberalisierung des Post- und Telekommunikationsbereiches sei eines der ehrgeizigsten Reformvorhaben in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gelungen. „Dieses große Reformwerk bleibt untrennbar mit dem Namen des letzten Postministers Wolfgang Bötsch verbunden,” betonte Helmut Kohl. „Wolfgang Bötsch hat sich um Staat und Vaterland verdient gemacht.”
Bötsch trat sein Amt als Bundespostminister im Januar 1993 an. Mit Nachdruck führte er die von seinem Vorgänger Dr. Christian Schwarz-Schilling begonnenen Vorbereitungen für die Postreform II weiter. Mitte 1994 wurde das Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Grundgesetzes und zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation abgeschlossen. Damit waren - „vor allem durch den unermüdlichen Einsatz und die Überzeugungskraft von Wolfgang Bötsch”, so Kohl - die Weichen für eine Umwandlung der bisherigen öffentlich-rechtlichen Bundespost-Unternehmen in Aktiengesellschaften gestellt.
Für seine vielfältigen Verdienste in seiner langjährigen parlamentarischen Tätigkeit und als Bundespostminister erhielt Bötsch aus der Hand des Bundeskanzlers im Auftrag des Bundespräsidenten das Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband.
Mit dem Großen Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland wurden der ebenfalls aus dem Amt scheidende Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Post und Telekommunikation, Dr. Paul Laufs, und der Staatssekretär im Bundesministerium für Post und Telekommunikation, Gerhard O. Pfeffermann, ausgezeichnet.
Letzte Meldung des Bundespostministeriums
23.12.1997
In den Hausmitteilungen des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation stand am 23. Dezember 1997 folgende postgeschichtlich bemerkenswerte Meldung, Aktenzeichen Z 11-2 A 1400:
Auflösung des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation
Der Bundeskanzler hat mit Organisationsbeschluss vom 17. Dezember 1997 gemäß § 9 der Geschäftsordnung der Bundesregierung angeordnet, dass das Bundesministerium für Post und Telekommunikation mit Ablauf des 31. Dezember 1997 aufgelöst wird.
Mit Wirkung vom 1. Januar 1998 tritt Folgendes in Kraft:
- Dem Bundesministerium der Finanzen werden aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation übertragen:
- die Zuständigkeit für die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost, die Museumsstiftung Post und Telekommunikation und die Unfallkasse Post und Telekom,
- die beamten- und personalvertretungsrechtlichen Zuständigkeiten für die Beamten der Aktiengesellschaften Deutsche Telekom AG, Deutsche Post AG und Deutsche Postbank AG,
- die Befugnis zur Herausgabe von Postwertzeichen.
- Dem Bundesministerium für Wirtschaft werden alle übrigen Zuständigkeiten aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation übertragen.
Weitere Einzelheiten des Überganges werden zwischen den beteiligten Bundesministerien geregelt und dem Chef des Bundeskanzleramtes mitgeteilt.
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