Börnsen verlässt Regulierungsbehörde

November 1999
Der Vizepräsident der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, Arne Börnsen, wird seinen Posten am Ende des Jahres 1999 aufgeben. Dies meldete das Handelsblatt Mitte November 1999. Börnsen plädierte während seiner Amtszeit für eine weniger strenge Regulierung als Präsident Scheurle.

Noch kein echter Wettbewerb bei Post und Telekommunikation

Dezember 1999
Auch 2 Jahre nach der Marktliberalisierung kann noch nicht von einem sich selbst tragenden Wettbewerb in den Bereichen Post und Telekommunikation gesprochen werden. Dies stellte die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post in ihrem Tätigkeitsbericht fest, den Präsident Klaus-Dieter Scheurle am 1. Dezember 1999 den Präsidenten des Deutschen Bundestages und des Deutschen Bundesrates übersandte. Scheurle: „Es ist weiterhin erforderlich, den noch jungen Wettbewerb durch regulatorische Eingriffe zu fördern.” So verfüge die Deutsche Telekom weiterhin über ein nahezu unangefochtenes Monopol bei den Teilnehmeranschlüssen und über eine starke Marktstellung bei Ortsgesprächen, kritisierte Scheurle. Im Ortsnetz finde ein Preiswettbewerb bislang nur bei Geschäftskunden statt.

In der Ortsnetztelefonie sei eine wettbewerbliche Entwicklung zwar angestoßen worden, aber ähnlich positive Wirkungen wie bei Ferngesprächen dürften deutlich mehr Zeit erfordern. Mit ihrer frühzeitigen Entscheidung zur Entbündelung der Teilnehmeranschlussleitung und der Vergabe von Frequenzen zur drahtlosen Teilnehmeranschlussleitung (WLL) habe die Regulierungsbehörde hier wesentliche Anstöße zur Förderung des Wettbewerbs gegeben.

Zum Postmarkt: Nach Meinung und Beobachtung der Regulierungsbehörde expandiert der deutsche Postmarkt. Er umfasste 1998 rd. 42 Milliarden DM, das sei knapp die Hälfte des Marktes für Telekommunikationsdienstleistungen. Zwei Drittel der Umsätze entfielen auf die Deutsche Post, das restliche Drittel verteile sich auf eine Vielzahl von Anbietern, insbesondere Kurier-, Express- und Paketdienste. Im lizenzierten Bereich des Briefmarktes betrug 1998 der Umsatz der Deutsche Post-Konkurrenten 54 Millionen DM, im 1. Quartal 1999 seien es bereits 31 Millionen DM gewesen, sodass für 1999 mit insgesamt 150 Millionen DM zu rechnen sei.

Der Umsatz der Deutschen Post lag 1998 in der Sparte Briefpost bei 20 Milliarden DM. Im Wettbewerbsbereich hat die Deutsche Post nach Meinung der Behörde keine nennenswerten Marktanteile verloren. Der gesamte Umsatz aller Lizenznehmer in diesem Bereich lag 1998 unter 10 Prozent des Umsatzzuwachses der Deutschen Post.

Im Briefmarkt - so der Tätigkeitsbericht - gibt es trotz der mehr als 500 Marktteilnehmer noch keinen selbst tragenden Wettbewerb. Der Briefmarkt werde auch nach Wegfall der Exklusivlizenz zugunsten der Deutschen Post noch lange auf eine intensive Regulierung durch die Regulierungsbehörde angewiesen sein. Aus aktueller Sicht wird die Aufrechterhaltung einer Exklusivlizenz über das im Postgesetz festgelegte Jahr 2002 hinaus für nicht erforderlich gehalten.

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