Matthias Kurth neuer Vizepräsident der Regulierungsbehörde

01.03.2000
Matthias Kurth (48) übernahm zum 1. März 2000 das Amt des Vizepräsidenten der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post. Das Bundeskabinett hatte ihn am 9. Februar 2000 als Nachfolger von Arne Börnsen ernannt, der nach Kritik an der Regulierungspolitik des Präsidenten Klaus-Dieter Scheurle ausgeschieden war, um zur Unternehmensberatung A. T. Kearney zu wechseln.

Kurth war zuvor Mitglied der Geschäftsführung der Frankfurter Colt Telekom GmbH. Der ehemalige Richter und Rechtsanwalt war von 1978 bis 1994 Mitglied des hessischen Landtags und von 1994 bis 1999 Staatssekretär im hessischen Wirtschaftsministerium. Kurth ist der erste in der Führungsspitze der Regulierungsbehörde, der von einem Telekom-Wettbewerber kommt. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger lehnt Kurth eine Lockerung der Regulierung im Bereich des Sprachtelefondienstes auf absehbare Zeit ab.

Bundesdruckerei geht an die britische Apax

16.11.2000
Die Bundesdruckerei - bis zur Postreform 1990 unter dem Dach der Deutschen Bundespost - wird privatisiert. Das Bundesfinanzministerium teilte am 16. November 2000 mit, die Druckerei werde voraussichtlich für 2 Milliarden DM an die britische Risikokapitalgesellschaft Apax Partners verkauft.

Der Druck von Banknoten, Postwertzeichen und Personaldokumenten macht nur noch etwa die Hälfte des Umsatzes in Höhe von 1 Milliarde DM aus. Stark zugenommen hat der Umsatz mit Sicherheits- und Chipkartentechnik.

13 Milliarden DM für Bahn- und Post-Pensionen / Bundeszuschüsse für Pensionen steigen alarmierend

August 2000
Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) gab Mitte August 2000 bekannt, er werde den größten Teil der Einnahmen aus dem Verkauf der UMTS-Lizenzen zur Tilgung von Bundesschulden nutzen. 13 Milliarden DM aus dem Auktionserlös sollen dazu verwendet werden, um die gesetzlichen Verpflichtungen der Post- und Bahn-Unterstützungskassen zu erfüllen. Die Unterstützungskassen wurden mit der Reform der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost eingerichtet und zahlen die Pensionen an deren Ruhestandsbeamten.

Der Bund - so der Finanzminister - müsse im Jahr 2000 allein an das Bundeseisenbahnvermögen noch 10,4 Milliarden DM abführen. Der Bundeszuschuss an die 3 Pensionskassen für die Ruhestandsbeamten der früheren Deutschen Bundespost und ihrer Nachfolge-Unternehmen steigt von 8,4 Milliarden DM im Jahr 2000 schrittweise auf 10,8 Milliarden DM im Jahr 2004. Als Grund für den massiven Anstieg der Post-Pensionen nannte das Bundesfinanzministerium die günstige Vorruhestandsregelung, die von den Bediensteten im letzten Geltungsjahr (1999) sehr stark genutzt worden sei. Zudem müssen die Nachfolge-Unternehmen der Bundespost seit 2000 weniger Beiträge an die Unterstützungskassen zahlen. Nach den gesetzlich festgelegten Fix-Beträgen bis 1999 zahlen Post, Postbank und Telekom seit dem Jahr 2000 jährlich nur noch ein Drittel der Bezüge der noch aktiven Beamten an die Pensionskassen. Von 7,21 Milliarden DM im Jahr 1999 sank der Gesamtbetrag der 3 Unternehmen auf 3,5 Milliarden DM in 2000.

Gemeinsame Versorgungskasse für Post, Postbank und Telekom

Dezember 2000
Das Bundesfinanzministerium hat entschieden, die 3 Unterstützungskassen für die Ruhestandsbeamten der Deutschen Post AG, der Deutschen Postbank AG und der Deutschen Telekom AG ab 2001 zu einer einzigen Pensionskasse zusammenzuführen, um sie besser als bisher kontrollieren zu können. Außerdem sollen durch die Verschmelzung zusätzliche Zinserträge erzielt werden. Zu hauptamtlichen Vorstandsmitgliedern wurden Erik Rungs (Post), Manfred Bobke (Telekom) und Gerd Hartwig (Postbank) ernannt.

Die gemeinsame Versorgungskasse wird als Bundes-Pensions-Service für Post und Telekommunikation e.V. (BPS-PT) arbeitsteilig tätig und übernimmt für den Bund treuhänderisch die Finanzverwaltung. Sie ist für das gesamte Auszahlungsgeschäft der Versorgungs- und Beihilfeleistungen mit jährlich mehr als 13 Milliarden DM für 270.000 Pensionäre der Post, Postbank und Telekom verantwortlich. Sitz des BPS-PT ist Bonn.

Bis 2004 wird die Zahl der Pensionäre aus den 3 Unternehmen auf etwa 286.000 steigen.

◊