Fusion der Brief- und Paketsparte im Postkonzern in Kraft

01.04.2007
Seit 1. April 2007 sind die Sparten Brief und Paket bei der Deutschen Post organisatorisch wieder zusammengeführt. Betroffen sind die Verwaltungseinheiten, also die Niederlassungen. Die Produktionsbetriebe, die Brief- und Paketzentren (früher: Frachtpostzentren), bleiben unverändert bestehen.

Bereits 2002 reduzierte die Deutsche Post die Zahl der Brief-Niederlassungen von 83 auf 49, wobei die Leitung und Verwaltung benachbarter Niederlassungen zusammengelegt wurden. 2006 bündelte der Konzern im Geschäftsfeld Paket Deutschland die Verwaltung der 33 Niederlassungen unter dem Dach von 13 Niederlassungen. Die Betriebsstätten - 82 Briefzentren (das 83. in Wuppertal wurde Ende 2003 geschlossen) und 33 Paketzentren - blieben unverändert. „In der Nacht vom 31. März auf den 1. April 2007 haben wir nun die Verwaltung der 13 Niederlassungen Frachtpost in die Verwaltung der 49 Niederlassungen Brief integriert”, sagte Uwe Brinks, Vorsitzender des Bereichsvorstands DHL Paket Deutschland. „Jede Briefniederlassung ist dabei um 2 Abteilungen gewachsen: um die stationäre Bearbeitung der Paketfracht plus die Auslieferung der Pakete.”

Mit der Neuorganisation spart die Deutsche Post 800 bis 1.000 Arbeitsposten in der Personalabteilung, im Controlling, der IT und beim Hausservice ein. „Wir machen das sozialverträglich, ohne betriebsbedingte Kündigungen.”

Bundesnetzagentur stellt Missbrauchsverfahren gegen die Deutsche Post und die Deutsche Post In Haus Service GmbH ein

12.04.2007
Die Bundesnetzagentur hat am 12. April 2007 nach mehrmonatiger Prüfung das Missbrauchsverfahren gegen die Deutsche Post und deren Tochterunternehmen Deutsche Post In Haus Service GmbH (DPIHS) eingestellt. „Nach dem Ergebnis aller Untersuchungen” - so die Agentur - „sind weder der Dumpingvorwurf noch der Vorwurf eines unzulässigen Kopplungsgeschäftes gerechtfertigt.”

Die Behörde hatte das Verfahren im Frühjahr 2006 als Reaktion auf Beschwerden von Post-Konkurrenten eröffnet. Die Wettbewerber hatten der Deutschen Post vorgeworfen, sie selbst sei durch ihr Tochterunternehmen DPIHS im Bereich der sogenannten Konsolidierung von Sendungen (Frankieren, Sortieren, Nummerieren) tätig, biete diese Leistungen zu nicht kostendeckenden Preisen an und behindere so die Entwicklungsmöglichkeiten des Wettbewerbs.

Gegenstand der Beschwerde war der sogenannte Rahmenvertrag Bayern zwischen der Deutschen Post und verschiedenen bayerischen Staatsministerien einschließlich der nachgeordneten Behörden. Dieser Vertrag - so die Bundesnetzagentur in der Begründung der Einstellungsentscheidung - sei nicht zu beanstanden. Er entspreche anderen Standard-Teilleistungsverträgen für Großkunden. Als Voraussetzung für die Gewährung eines Teilleistungsrabatts verlangt er eine bestimmte Vorbereitung der eingelieferten Sendungen. Dabei können diese vorbereitenden Tätigkeiten sowohl von den Großkunden selbst erbracht werden als auch durch Dienstleister. Als ein solcher tritt die DPIHS auf.

Die Beschlusskammer der Bundesnetzagentur hat in erster Linie untersucht, ob die Posttochter ihre Leistungen kostendeckend oder - wie von den Beschwerdeführern vorgebracht - zu Dumpingpreisen anbietet. Zudem prüfte die Kammer, ob eine missbräuchliche Kopplung zwischen dem Standard-Leistungsvertrag und dem Angebot der DPIHS vorliegt. Zusätzlich überprüfte die Bundesnetzagentur vor Ort 4 Servicecenter der Posttochter, um auszuschließen, dass die DPIHS sich der Produktionsinfrastruktur der Deutschen Post bedient. Dabei zeigte sich, dass die DPIHS GmbH für das Frankieren, Nummerieren und Sortieren ausschließlich eigene Ressourcen nutzt und zudem über eine eigene Vertriebsorganisation verfügt.

DHL beschleunigt Service zwischen Europa und USA / Übernacht-Service von New York nach Europa

16.04.2007
DHL forciert sein Amerika-Geschäft. Im April 2007 erweiterte der weltweit agierende Express- und Logistikdienstleister seinen Express-Service zwischen Europa und Nordamerika. Seinen Kunden in Deutschland, Großbritannien, den Niederlanden, Belgien, Frankreich und Italien bietet DHL eine beschleunigte Zustellung in die USA, nach Kanada und Mexiko. Sendungen, die bis zum Nachmittag in Ballungszentren der genannten europäischen Länder abgeholt werden, erreichen schon am folgenden Tag alle bedeutenden Geschäftsadressen in den USA.

Zugleich verbesserte DHL seinen sogenannten Second-Day-Service. Sendungen aus Europa an jede beliebige Adresse in den USA liefert DHL am übernächsten Vormittag aus, in Kanada und Mexiko noch vor Geschäftsschluss des übernächsten Tages.

„Die USA sind der größte und wichtigste Exportmarkt für Europa, und europäische Handelspartner zeigen einen zunehmenden Bedarf an zeitsensitven Transporten”, erklärte Joachim Schäfer, Mitglied des Bereichsvorstandes EXPRESS Deutschland. DHL investiert 1,2 Milliarden US-Dollar in sein US-Geschäft, unter anderem in den Ausbau seiner logistischen Infrastruktur. Das DHL-Luftdrehkreuz in Wilmington, Ohio, und die 4 internationalen Gateways an den Standorten New York, Miami, Los Angeles und San Francisco bilden den Kern des US-Transportnetzes.

Ab 3. Juli 2007 beschleunigt DHL auch den Express-Service zwischen USA und Europa und verbindet per Nachtsprung die Metropole New York mit 9 Wirtschaftszentren in Europa. Eilige Sendungen erreichen dadurch schon einen Tag nach der Einlieferung in New York die Empfänger in Amsterdam, Brüssel, Dublin, Frankfurt am Main, Genf, London, Madrid, Paris und Zürich. In einigen dieser Städte ist sogar eine Zustellung bis 12 Uhr möglich.

Die kurzen Beförderungszeiten werden erreicht durch den Einsatz eines DHL-Helikopters. Kuriere holen die Dokumente beim Kunden ab und bringen sie zum DHL-Helikopter-Startplatz in New York City. Von dort werden sie direkt zum John F. Kennedy Flughafen geflogen und in die Maschinen nach Europa verladen.

„Post”: Bundespatentgericht gibt Wettbewerbern der Deutschen Post Recht

12.04.2007
Bei ihrem Bemühen um den Alleinanspruch auf den Markennamen „Post” musste die Deutsche Post eine juristische Niederlage hinnehmen. Das Bundespatentgericht hat im April 2007 die Löschung des 2003 eingetragenen Markennamens „Post” angeordnet. Damit bestätigte es vorausgegangene Entscheidungen des deutschen Patent- und Markenamtes.

Das Bundespatentgericht entschied, der Bonner Konzern dürfe den Begriff „Post” nicht nur für sich beanspruchen. Denn das Wort „Post” habe sich allgemein als Begriff für Briefe, Pakete und andere Sendungen eingebürgert und werde auch als Sammelbegriff für Unternehmen gebraucht, die die Sendungen befördern.

Die Deutsche Post kündigte eine Beschwerde beim Bundesgerichtshof an. Man habe 2003 nachgewiesen, dass die meisten Menschen unter dem Begriff „Post” die Deutsche Post und ihre Dienste verstünden.

Gutachten der Humboldt-Universität geißelt Steuerprivilegien der Deutschen Post

10.04.2007
Die Befreiung der Deutschen Post von der Mehrwertsteuer im Briefdienst verstößt gegen nationales Recht und EU-Regelungen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten der Berliner Humboldt-Universität über die europäischen Postmärkte.

Auftraggeber des Gutachtens war der Post-Konkurrent TNT. Alle Konkurrenten der Deutschen Post wollen seit Langem erreichen, dass die Deutsche Post steuerlich gleich behandelt wird und wie die Wettbewerber Mehrwertsteuer an den Staat abführen muss. Derzeit ist ein Großteil der Briefsendungen der Deutschen Post - so wie in allen EU-Staaten - von der Mehrwertsteuer ausgenommen. Begründung: Die landesweite, flächendeckende Postversorgung stellt einen besonderen Aufwand dar, der vom Staat unterstützt werden muss. Das Berliner Gutachten sieht dafür jedoch keine rechtliche Grundlage mehr. Schließlich seien Aufgaben der Post in den vergangenen Jahren für den Wettbewerb geöffnet worden. Nun müssten gleiche Bedingungen für alle Marktteilnehmer hergestellt werden.

„Die Bundesregierung nimmt bewusst eine Wettbewerbsverzerrung auf dem deutschen Postmarkt in Kauf. Die Deutsche Post hat damit eindeutig einen Preisvorteil bei bestimmten Briefversendern”, sagt Jura-Professor Hans-Peter Schwintowski, der das Gutachten erstellt hat. So können Privatkunden, aber auch Banken und Versicherungen Mehrwertsteuer gegenüber dem Finanzamt nicht geltend machen (Vorsteuerabzug). Bei diesen Kundengruppen hat die Deutsche Post einen Preisvorteil von derzeit 19 Prozent beim Briefporto. Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass eine einheitliche Steuerbehandlung durch mehrere Gesetze und Richtlinien zwingend sei. Schwintowski führt dafür die sechste Mehrwertsteuerrichtlinie an.

Lediglich für die Postdienstleistungen, die allein von der Deutschen Post erbracht werden (Exklusivlizenz), sei eine Befreiung von der Mehrwertsteuer rechtlich in Ordnung. Das ist bis zum Auslaufen der Exklusivlizenz (vorgesehen nach dem Postgesetz: 31. Dezember 2007) die Beförderung von Briefsendungen bis 50 Gramm. In der Logik des Gutachtens müsste dann auch das Porto für diese Sendungen mehrwertsteuerpflichtig werden.

Die Deutsche Post sieht in dem Gutachten eine krasse Einzelmeinung. „Selbst die EU-Kommission vertritt nicht die Meinung, dass eine Mehrwertsteuerbefreiung nur den Monopol-Bereich betreffen sollte. Wenn es so wäre, befänden sich nahezu alle EU-Mitgliedstaaten im Konflikt mit EU-Recht”, sagte Postsprecher Dirk Klasen.

Klaus Zumwinkel, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Post World Net, hatte sich schon vor Veröffentlichung des Gutachtens und unabhängig davon gegen eine Mehrwertsteuer auf das Briefporto ausgesprochen. „Ich halte eine Mehrwertsteuer auf den privaten Brief für absoluten Unsinn.” Noch auf lange Zeit werde es in Deutschland nur ein Postunternehmen geben, das die flächendeckende postalische Grundversorgung mit Postfilialen, Briefkästen und Zustellung gewährleisten könne. Und dies sei die Deutsche Post. Dafür müsse jedoch der Universaldienst, eben die Grundversorgung, von der Mehrwertsteuer ausgenommen bleiben. „So ist das derzeit auf der ganzen Welt”, so Zumwinkel.

Aus Posti wird Itella Group

05.04.2007
Die staatliche finnische Postgesellschaft Posti änderte am 1. Juni 2007 ihren Namen in Itella Group. Damit legt nach der niederländischen Post die zweite europäische Postorganisation zumindest international und im Namen - ihre Postvergangenheit ab. Innerhalb Finnlands wird das Unternehmen gegenüber Privatkunden weiter unter der Marke „Posti” auftreten.

Die Namensänderung soll den Übergang zu einem internationalen Dienstleister dokumentieren. Außerhalb Finnlands ist die Post bereits in 8 europäischen Ländern aktiv und erzielt dort 23 Prozent des Umsatzes. Alle ausländischen Tochtergesellschaften werden ebenfalls den Namen Itella übernehmen.

Wechsel im Post-Vorstand: Jürgen Gerdes folgt Hans-Dieter Petram

08.05.2007

Dr. Hans-Dieter Petram
Fotos: Deutsche Post World Net

Dr. Hans-Dieter Petram (64), Konzernvorstand BRIEF der Deutschen Post World Net, legt zum 30. Juni 2007 sein Mandat nieder und geht in den Ruhestand. Der Aufsichtsrat berief am 8. Mai 2007 Jürgen Gerdes (42), bisher Vorsitzender des Bereichsvorstandes BRIEF Deutschland, neu in den Konzernvorstand. Ab 1. Juli 2007 ist er dort für das Brief- und Paketgeschäft in Deutschland verantwortlich.

Jürgen Gerdes

„In der neu geschnittenen Zuständigkeit wird sich Gerdes vollständig auf die Herausforderungen des Heimatmarktes der Deutschen Post konzentrieren, insbesondere auf die Briefmarkt-Liberalisierung und die zunehmende elektronische Substitution”, meldete der Konzern in seiner Pressemitteilung. Dr. Frank Appel (45), Konzernvorstand Global Business Services, übernimmt zusätzlich die Verantwortung für die Bereiche BRIEF International und BRIEF Mehrwertleistungen.

Vorstandsvorsitzender Dr. Klaus Zumwinkel würdigte die herausragende unternehmerische Leistung Petrams, der seit 1990 eine herausgehobene Rolle im Postvorstand spielte: „Hans-Dieter Petram hat als Mann der ersten Stunde einen maßgeblichen Beitrag geleistet zur Verwandlung einer Postbehörde in ein hochmodernes Privatunternehmen.”

Jürgen Gerdes ist seit mehr als 20 Jahren als Postmanager in leitenden Positionen tätig.

Deutsche Post testet Sonntagszustellung mit „Der Spiegel” / Focus lässt von PIN zustellen

09.05.2007
Die Deutsche Post prüft, ihre Zustellung schrittweise in ausgewählten Großstädten auf 7 Tage auszudehnen. Im Rahmen eines Pilotprojekts bringen die Briefzusteller der Deutschen Post sonntags ab 3. Juni 2007 in Düsseldorf und ab 19. August 2007 in Hamburg das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel” ins Haus.

Nach erfolgreichem Abschluss des Betriebsversuchs prüft die Post eine Ausweitung des Angebots. „Anfragen von Geschäftskunden für die Sonntagszustellung, insbesondere bei aktuellen Sendungen und Presseerzeugnissen, liegen bereits vor”, so ein Postsprecher.

„Wenn die Post endgültig sonntags zustellt, werden wir auch unsere Focus-Abonnenten sonntags beliefern lassen”, sagte Focus-Chefredakteur Helmut Markwort. Am Sonntag, 17. Juni 2007, ließ Focus sein Magazin testweise erstmals in Düsseldorf seinen Abonnenten zustellen, bediente sich dabei aber nicht der Deutschen Post sondern des Konkurrenten PIN.

UPS will nicht in den europäischen Briefmarkt einsteigen

02.05.2007
Der - nach eigenen Angaben - weltgrößte Paketzusteller UPS hat keine Pläne, in den europäischen Briefmarkt einzusteigen. Dies sagte Anfang Mai 2007 Alan Gershenhorn, Vorstand UPS International der Presse. Gleichwohl ist UPS in 5 europäischen Ländern mit speziellen Angeboten in der Briefsparte aktiv, darunter auch in Deutschland. Paketkunden können dort bei den UPS-Zustellern ihre internationale Briefpost aufgeben. Eine Ausweitung dieses Angebots plant UPS aber nicht.

„Wir sehen unsere Wachstumschancen im internationalen Paket- und Frachtgeschäft”, sagte Gershenhorn. Die Entwicklung im 1. Quartal 2007 stützt diese Aussage. Vor allem das Geschäft in Europa und Asien hat den Konzernumsatz auf 11,9 Milliarden US-Dollar und den bereinigten Konzerngewinn auf 1,65 Milliarden US-Dollar steigen lassen. In Deutschland konnte UPS das grenzüberschreitende Paketgeschäft um 15 Prozent ausweiten.

In Europa hat UPS in den letzten Jahren Paketdienste in Polen (Stolica) und England (Lynx) übernommen. Ein Investitionsschwerpunkt von UPS ist China. Seit 2002 habe UPS dort 600 Millionen US-Dollar investiert, so Gershenhorn. Am Flughafen Schanghai errichtet UPS derzeit ein eigenes Drehkreuz (Hub). Der Betriebsstart mit 1.000 Mitarbeitern ist für die 2. Jahreshälfte 2008 geplant. Schon heute fliegt das Unternehmen täglich die Frachtstrecken Schanghai - USA und Schanghai - Köln/Bonn. Weitere Hubs betreibt UPS in Hongkong und Taiwan. Am Flughafen Köln/Bonn betreibt UPS sein größtes Luftdrehkreuz außerhalb der USA. 2006 hat UPS hier 135 Millionen US-Dollar in eine neue Fracht- und Sortierhalle investiert und beschäftigt inzwischen 2.000 Mitarbeiter. Insgesamt hat UPS in Deutschland 14.000 Mitarbeiter.

Bund lehnt Verkauf von Post-Aktien ab

28.04.2007
Der Bund will seine Anteile an der Deutschen Post AG nicht verkaufen. Das erklärte am 27. April 2007 der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Torsten Albig, nachdem das Gerücht im Umlauf war, ein Finanzinvestor, der britische Hedgefonds The Children's Investment Fund (TCI), wolle sich am Postkonzern beteiligen. „Der Bund verkauft nicht”, sagte Albig auf die Frage von Journalisten, ob der Finanzminister geneigt sei, Postaktien an sogenannte Heuschrecken zu verkaufen. Dass der Bund dieses Vorgehen für die Post zurzeit strikt ablehnt, war für die Branchenkenner neu. Langfristig ist es die erklärte Strategie des Finanzministers, die gesamten Postaktien zu verkaufen. Über die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hält der Bund noch 30,6 Prozent der Postaktien.

Österreichische Post übernimmt deutschen Direktmarketing-Dienstleister Meiller Direct

11.05.2007
Die Österreichische Post kündigte im Mai 2007 die Übernahme des deutschen Direktmarketing-Dienstleisters Meiller Direct vom Druckhaus Schlott an. Meiller Direct hat 2006 mit 1.180 Mitarbeitern Erlöse von 112 Millionen Euro erwirtschaftet. Meiller Direct mit dem Hauptsitz im oberpfälzischen Schwandorf ist nach eigenen Angaben der größte Direktmarketing-Dienstleister in Europa. Zum Kerngeschäft gehören das Herstellen und Verschicken von Werbebriefen und Katalogen.

Arbeitszeit Beamte: Befristete Verhandlungslösung mit ver.di

18.05.2007
Die Deutsche Post und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di haben am 18. Mai 2007 eine bis 31. März 2008 befristete Verhandlungslösung hinsichtlich der Arbeitszeitregelung für Beamte erzielt. Die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten bei der Deutschen Post beträgt weiterhin 38,5 Stunden pro Woche. Im Gegenzug sind für die Beamtinnen und Beamten Heilig Abend und Silvester 2007 reguläre Arbeitstage. Zudem wird das Weihnachtsgeld um ein Viertel gekürzt. Die Einigung steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen.

Feldpost feiert 15-jähriges Jubiläum

22.05.2007
Die Bundeswehr und die Deutsche Post würdigten am 22. Mai 2007 in einer gemeinsamen Festveranstaltung das 15-jährige Einsatzjubiläum der Feldpost. Seit 1992 hält die Deutsche Post für die Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz die Verbindung nach Hause. Sie versorgt die derzeit 8.000 Soldaten in Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo, Afghanistan, Georgien und Usbekistan mit Briefen, Päckchen und Paketen aus der Heimat.

Der Grundstein für die Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Post und der Bundeswehr wurde bereits mit der Gründung der Bundeswehr 1955 gelegt. Die ersten Briefe gingen 1992 ins Ausland, bei einem humanitären Einsatz der Bundeswehr in Kambodscha. Der Name „Feldpost” wurde offiziell ein Jahr später zum ersten Mal verwendet.

Neben dem Transport von Briefen, Päckchen und Paketen können die Soldaten bei den Feldpostämtern auch ihre Postbankgeschäfte abwickeln. Das alles gibt es für die Bundeswehrsoldaten zum Inlandstarif.

Auch in Krisengebieten sind bei der Feldpost Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Post im Einsatz. Sie melden sich freiwillig für diesen Dienst und werden von der Bundeswehr zu Feldpostsoldaten ausgebildet. Anfangs waren nur 10 Feldpostsoldaten eingesetzt, 2007 sind es bereits 120.

Bundesnetzagentur zum Vorwurf der „Billiglöhne” bei Postdienstleistern

21.05.2007
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, hat am 21. Mai 2007 die Ergebnisse einer Studie des Wissenschaftlichen Instituts für Infrastruktur und Kommunikationsdienste (WIK) zum Problem „Billiglöhne” vorgestellt. Die Studie ergänzt das bereits veröffentlichte Rechtsgutachten von Professor Säcker zur Auslegung der sogenannten Sozialklausel des Postgesetzes (§ 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 PostG). Mit Blick auf das Auslaufen des Briefmonopols Ende 2007 hatten führende SPD-Politiker, Post-Chef Klaus Zumwinkel und die Gewerkschaft ver.di vor Lohndumping bei den Post-Wettbewerbern gewarnt.

Zielvorgabe der Bundesnetzagentur für die Studie war eine empirische Bestandsaufnahme und Beurteilung der Arbeitsbedingungen im Briefmarkt. Im Mittelpunkt der Studie stehen die Arbeitsbedingungen - Löhne, Arbeitszeiten und Urlaubsansprüche - bei der Deutschen Post, bei Subunternehmen der Deutschen Post sowie bei den Wettbewerbern der Deutschen Post. Befragt wurden die 100 umsatzstärksten Unternehmen im Briefmarkt (inklusive der Deutschen Post). Die ermittelten Arbeitsbedingungen im Briefmarkt wurden außerdem zu im Wettbewerb stehenden vergleichbaren Branchen in Beziehung gesetzt.

Das durchschnittliche Lohnniveau im Briefmarkt - so das WIK - nicht nur bei der Deutschen Post, sondern auch bei deren Subunternehmen und Wettbewerbern liegt über dem von den Gewerkschaften geforderten branchenübergreifenden Mindestlohn in Höhe von 7,50 Euro pro Stunde. Beispielsweise liege der mittlere Stundenlohn für Briefzusteller bei den Wettbewerbern knapp unter 8 Euro (7,94 Euro). Allerdings ergebe sich ein hohe Spannbreite zwischen 5,50 Euro und 13 Euro je Stunde. Die Löhne der für die Deutsche Post tätigen Subunternehmen bewegen sich laut WIK-Studie nahezu auf dem gleichen Niveau wie die Löhne der Wettbewerber (Durchschnittslohn 8 Euro). Die Post zahle durchschnittlich „unüblich hohe” 11,40 Euro Stundenlohn.

„Seit der Privatisierung hat die Deutsche Post bedeutende Schritte zur Absenkung und Flexibilisierung ihrer Lohnkosten unternommen”, so Kurth. Allein im Briefsektor haben Auslagerungen in den Kernbereichen Transport und Filialnetz zu einem in der Studie geschätzten Beschäftigungsrückgang von 20.000 bis 25.000 Vollzeitstellen geführt. Subunternehmen, die relevante Teile der Wertschöpfungskette der Deutschen Post - insbesondere das Einsammeln, den Transport und den Agenturbetrieb - erbringen, zahlen im Vergleich zur Deutschen Post deutlich niedrigere Löhne.

Das Lohnniveau der Deutschen Post ist bundesweit einheitlich. Es orientiert sich nicht an den üblichen Unterschieden lokaler Arbeitsmärkte. Damit verhält sich die Deutsche Post anders als ihre Subunternehmen und die Wettbewerber. Präsident Kurth sagte bei der Vorstellung der Studie, insgesamt sei das Tariflohnniveau bei der Deutschen Post ein „Sonderfall” und „unüblich hoch” und könne nicht als Messlatte für die neuen Anbieter dienen. Die Vorwürfe, die neuen Anbieter beschäftigten Mitarbeiter zu Dumpinglöhnen, wie sie auch von den SPD-Bundesministern Peer Steinbrück (Finanzen) und Franz Müntefering (Arbeit und Soziales) geäußert wurden, seien pauschal und nicht haltbar. „Die These eines flächendeckenden Prekariats wird von der Studie jedenfalls nicht gedeckt”, erklärte Kurth.

Die WIK-Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass eine detaillierte Analyse der lokalen Arbeitsmärkte für Tätigkeiten des Briefdienstes und vergleichbare Tätigkeiten durchgeführt werden sollte. Dies sei notwendig mit Blick auf die Entwicklung eines konkreten Vergleichsmaßstabs zur Überprüfung der sozialen Schutzstandards des Postgesetzes. Kurth kündigte eine zusätzliche Erhebung zur weiteren Präzisierung eines konkreten Vergleichsmaßstabes an, insbesondere bezüglich der regional und lokal gezahlten Löhne.

Die Post und ver.di kritisierten die Bundesnetzagentur und forderten sie ungeachtet der Gutachten-Ergebnisse zum Vorgehen gegen die Konkurrenten auf. Das Gutachten sei nicht repräsentativ. Von den angeschriebenen 100 Unternehmen hätten lediglich 38 geantwortet. Mit dem „angreifbaren Gutachten” wolle die Behörde ihre „verfehlte Regulierungspraxis rechtfertigen”, sagte ein Postsprecher.

DHL übernimmt Koffertransport

01.06.2007
Zum 1. Juni 2007 ließ DHL ein früheres Serviceangebot der Deutschen Post wieder aufleben: den Kofferservice. Mit der DHL-Paketmarke und der eigens für den Gepäcktransport entwickelten Banderole können Urlauber ihr Gepäck an jeden Ort innerhalb Deutschlands vorausschicken. Koffer bis 31,5 kg kosten 13,90 Euro. Für 3 Euro holt DHL das Reisegepäck auch von zu Hause beim Kunden ab. In der Regel ist das Gepäck innerhalb von 2 Werktagen nach Abgabe am Urlaubsort.

DHL baut Logistik-Joint Venture in Indien aus

29.05.2007
DHL und die indische Lemuir Gruppe planen, ihr Joint Venture in Indien zu erweitern. In der neu gegründeten Gesellschaft werden die Geschäfte des alten DHL-Lemuir Joint Venture und der Exel Indien zusammengeführt. Die Deutsche Post World Net wird 76 Prozent der Anteile an der neuen DHL Lemuir Logistics Private Limited halten, Lemuir die restlichen 24 Prozent.

Postdienstleister Jurex stellt Insolvenzantrag

05.06.2007
Der wegen Zahlung von Niedriglöhnen in die Schlagzeilen geratene Postdienstleister Jurex hat am 31. Mai 2007 Insolvenz angemeldet. „Durch unerwartete Einschränkung unserer Kreditlinien bei unseren Banken hat sich unsere Finanzlage dramatisch verschlechtert”, hieß es in einer Mitteilung von Jurex-Chef Norbert Lüer an die Mitarbeiter. Der Insolvenzverwalter übernehme nun die Weiterführung des Unternehmens mit dem Ziel der Sanierung oder des Verkaufs, schrieb Lüer.

Die 2002 von Lüer gegründete Jurex mit Sitz in Erkelenz bei Mönchengladbach ist auf förmliche Zustellungen im Auftrag von Justiz und Verwaltung (Postzustellungsaufträge) spezialisiert. Beschäftigt sind 1.200 Mitarbeiter in 53 Filialen.

Immer mehr Länder wollen Briefmonopol nicht aufgeben

Juni 2007
Die Gegner eines freien Wettbewerbs auf dem europäischen Postmarkt formieren sich. Bisher lehnen Frankreich, Griechenland, Polen, Ungarn, Tschechien, Luxemburg und Belgien die Marktfreigabe ab. Etliche andere Länder sind noch unentschlossen. Ende Mai 2007 plädierte auch Österreich für eine Verlängerung des Postmonopols über 2009 hinaus. Das Management der Österreichischen Post AG begründete dies damit, es gebe keine nachhaltige Gewährleistung und Finanzierung des Universaldienstes. Zudem müsse Lohn- und Sozialdumping verhindert werden.

Eine noch gültige EU-Richtlinie schreibt vor, in ganz Europa dürfe es ab 2009 keine Einschränkungen im Briefversand mehr geben. In Deutschland endet die bestehende Exklusivlizenz der Deutschen Post (Briefsendungen bis 50 Gramm) nach derzeitiger Festlegung im Postgesetz mit dem 31. Dezember 2007. Sollte es jedoch in der EU keine Einigung über eine baldige Öffnung der europäischen Postmärkte geben, könnte es auch in Deutschland zu einer Verlängerung des Monopols kommen. Vor allem machen sich die SPD und die Gewerkschaft ver.di für eine entsprechende Gesetzesinitiative stark.

Mitte Mai 2007 schien eine Einigung auf EU-Ebene möglich. Nach Meinung von Brüsseler EU-Diplomaten wolle Frankreich einen Kompromissvorschlag des deutschen Bundeswirtschaftsministers Michael Glos (CSU) akzeptieren. Danach sollte das Monopol zur Beförderung von Briefen bis 50 Gramm zum 31. Dezember 2010 fallen. Die osteuropäischen EU-Staaten und Griechenland sollten die Möglichkeit erhalten, die Marktöffnung bis Ende 2012 zu verschieben. Zudem schlug Glos eine sogenannte Reziprozitätsklausel vor: Danach dürfen nur solche Anbieter ins EU-Ausland expandieren, deren Heimatmarkt bereits liberalisiert ist. So könnte beispielsweise die französische Post so lange nicht in den deutschen Markt eindringen, wie Frankreich seinen eigenen Postdienst abschottet.

Der Kompromiss sah ferner vor, dass auf den geöffneten Postmärkten keine Dumpinglöhne gezahlt werden dürfen. Die nationalen Regulierer sollten das Recht erhalten, den Anbietern arbeitsrechtliche Bedingungen vorzuschreiben.

Nach einem Treffen der für die Postmärkte zuständigen EU-Minister im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 7. Juni 2007 in Luxemburg ist eine Öffnung der Postmärkte wie von der EU-Kommission vorgeschlagen Anfang 2009 nicht zu erwarten. Wie aus Kreisen der EU-Diplomaten bekannt wurde, sprachen sich nur 8 EU-Staaten für die völlige Marktöffnung zu diesem Zeitpunkt aus. Die osteuropäischen Staaten hätten sich für einen Zeitpunkt zwischen 2011 und 2013 eingesetzt. Die luxemburgische Regierung habe hingegen den 2009-Termin rundweg abgelehnt. Frankreich und Belgien hätten sich nicht zu dem Datum geäußert.

Der Kompromissvorschlag des deutschen Wirtschaftsministers Michael Glos, insbesondere die darin enthaltene Reziprozitätsklausel, sei im Ministerrat nicht durchzusetzen, hieß es von deutscher Seite.

Auch im Europaparlament zeichnet sich keine Mehrheit für eine Öffnung der Postmärkte ab 2009 ab. Mitte Juni 2007 einigten sich Konservative, Sozialisten und Liberale darauf, die Postmärkte in Europa erst bis Anfang 2013 vollständig zu liberalisieren.

Trotz der abzusehenden Hinauszögerung der Liberalisierung auf europäischer Ebene sind Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Glos entschlossen, das Postmonopol in Deutschland Ende 2007 zu beenden. Dagegen sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Laurenz Meyer, Mitte Juni 2007: „Über die konkreten Randbedingungen des Auslaufens des Briefmonopols muss man je nachdem, wie die Lage in Europa ist, mit der SPD reden.” Es werde etwa darum gehen, mit der SPD „über die Frage des Mehrwertsteuerprivilegs der Deutschen Post zu reden”. Auch die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) sprach sich gegen ein Monopolende 2007 in Deutschland aus, falls die anderen europäischen Länder nicht mitzögen.

Wie Mitte Juni 2007 aus Kreisen der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag zu hören war, wollen sich die Sozialdemokraten ihre endgültige Zustimmung zur Öffnung des deutschen Postmarktes ab Januar 2008 teuer abkaufen lassen, falls sie eine Gesetzesänderung zur Verlängerung der Exklusivlizenz gegen die Union nicht durchsetzen können. Neben dem Mehrwertsteuerprivileg für die Post soll es demnach für alle Postdienstleister einen Mindestlohn geben. Die Bundesnetzagentur soll nach den SPD-Plänen Dumpinglöhne bei Post-Konkurrenten verhindern, indem sie ihnen mit Lizenzentzug droht.

Außenhandelsverband scheitert vor Bundesgerichtshof im Portostreit gegen die Deutsche Post

14.06.2007
Der Bundesverband des deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) wollte vor dem Bundesgerichtshof (BGH) niedrigeres Briefporto erstreiten. „Es gibt keinen Anspruch auf beliebig hohe Monopolgewinne der Deutschen Post”, sagte Verbandspräsident Anton Börner vor der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe am 14. Juni 2007 der Presse. Der Bundesgerichtshof wies aber in letzter Instanz die Revisionsklage des BGA zurück.

Die Deutsche Post und der BGA stritten bereits seit 2002 vor Gericht. Damals hatte der BGA den Post-Konzern auf Rückzahlung von Portoentgelt verklagt, weil nach seiner Ansicht die erhobenen Entgelte von der Regulierungsbehörde nicht rechtmäßig genehmigt worden waren. Am 29. März 2000 hatte der damalige Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) von seinem Recht des Ministerentscheids Gebrauch gemacht und die Regulierungsbehörde angewiesen, dass die damals geltenden Portosätze bis 31. Dezember 2002 (dem damals festgelegten Datum für das Ende der Exklusivlizenz) wirksam bleiben sollten. Er hob damit eine Portoentscheidung der Regulierungsbehörde (heute: Bundesnetzagentur) auf. Die Regulierungsbehörde bestätigte diese Anweisung mit einem Schreiben ihres Vizepräsidenten vom 30. Juni 2000. Der BGA trug in seiner Revisionsklage vor, für die Entscheidung sei nach dem Postgesetz eine Beschlusskammer der Regulierungsbehörde und nicht der Vizepräsident zuständig. „Der Falsche hat entschieden”, sagte der BGA-Anwalt in der Verhandlung. Deshalb fehle hier die Rechtsgrundlage.

Obwohl sowohl das Berliner Landgericht als auch das Kammergericht diese Verwaltungsanweisung des Wirtschaftsministers für rechtswidrig erklärt haben, wiesen sie die Klage des BGA zurück. Die Post - so die Begründung - habe sich auf die Gültigkeit der Anordnung verlassen müssen. Der BGA hoffte nun, dass der Bundesgerichtshof die Verwaltungsanweisung insgesamt für nichtig und damit inhaltlich für fehlerhaft erklärt.

Der BGH verwarf die Revision des Handelsverbandes, obwohl der Vorsitzende Richter des 1. Zivilsenats, Joachim von Ungern-Sternberg, in der Verhandlung deutliche Sympathie für die Klägerseite erkennen ließ. Es sei „schon ein ungewöhnlicher Vorgang”, dass der Vizepräsident und nicht eine mehrköpfige Beschlusskammer der Regulierungsbehörde auf die Weisung Müllers geantwortet habe, sagte der Richter. Ungern-Sternberg verwies aber darauf, dass es hohe Hürden für die Annahme der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes gebe. „Es reicht nicht, dass ein Verwaltungsakt keine gesetzliche Grundlage hat”, so Ungern-Sternberg. Der Fehler müsse „offensichtlich” sein. BGA-Rechtsexperte Andreas Kammholz äußerte sich enttäuscht über das Urteil. „Obwohl der Verwaltungsakt zur Portofestsetzung als eindeutig rechtswidrig angesehen werde, bleibt er wirksam.”
(AZ: I ZR 125/04 - Urteil vom 14. Juni 2007)

Postpoint: Deutsche Post eröffnet ab Herbst 2007 600 neue Kleinfilialen in Deutschland

19.06.2007
Ab Herbst 2007 wird die Deutsche Post in ganz Deutschland 600 neue Filialen eröffnen und damit das Netz ihrer Standorte auf über 13.000 erhöhen. Das bislang auf die Städte Dortmund und Bonn begrenzte Pilotprojekt des neuen Filialformats Postpoint erweitert die Post nun auf ganz Deutschland.

Die Postpoints bieten nur die meist nachgefragten Postdienstleistungen an, „decken dabei aber den alltäglichen Bedarf der Privathaushalte ab”. Sie nehmen Briefe, Päckchen und Pakete an und verkaufen bereits vorfrankierte Plusbriefe, -karten und -päckchen, Briefmarken und Paketmarken. Auch Einschreiben, Nachsendungen und der Lagerservice gehören zum Angebot der Postpoints. Wie bei den Postagenturen richtet die Deutsche Post die Postpoints in Einzelhandelsgeschäften ein.

FedEx schließt Geschäftsjahr mit Gewinnanstieg

21.06.2007
Der US-Logistiker FedEx hat sein Geschäftsjahr Ende Mai 2007 mit steigenden Gewinnen und Umsätzen abgeschlossen. Der Umsatz stieg um 9 Prozent auf 35 Milliarden US-Dollar, der Nettogewinn um 12 Prozent auf 2 Milliarden US-Dollar.

PIN Group übernimmt Briefdienstleister

23.06.2007
Zum 1. Juli 2007 übernimmt die PIN Mail Ost, eine Tochter der PIN Group, den Rostocker Briefdienstleister Ostsee-Post, der zur MV Logistik Service GmbH & Co. KG gehört und 2004 von der Ostsee-Zeitung Rostock aufgebaut wurde. Zeitgleich verkaufen die Lübecker Nachrichten den LN-Briefkurier an die PIN Group-Tochter PIN Mail Nord. Die beiden Zeitungen beteiligen sich ihrerseits gesellschafterlich an den PIN-Firmen.

Auch in Süddeutschland ist die PIN Group auf Einkaufstour und übernimmt die Ulmer Konzerngruppe Direkt-Express. Erst kurz davor hatte Direkt-Express zusammen mit Investoren den Rivalen Jurex übernommen. Direkt-Express mit 1.800 Mitarbeitern hat sich auf Postzustellungsaufträge spezialisiert.

Ab 1. Juli 2007 gehören die regionalen Briefdienstleister Main-PostLogistik Würzburg und City Mail Regensburg ebenfalls zur PIN Group. Als Tochterunternehmen werden sie unter der PIN Mail Süd angesiedelt sein, eine Tochtergesellschaft der PIN Group, die das operative Geschäft im Süden Deutschlands steuert. Die Mediengruppe Main-Post, Würzburg, und die Mittelbayerische Zeitung, Regensburg, halten ihrerseits auch Anteile an dieser Gesellschaft. Der Firmensitz der PIN Mail Süd ist Würzburg. Das hier vorhandene Sortierzentrum soll ausgebaut und der Main-SortierService ebenfalls in die PIN Group eingebracht werden.

Bei der Bekanntgabe der Vertragsabschlüsse sagte der Vorstandsvorsitzende der PIN Group Günter Thiel, sein Unternehmen peile bis Ende 2007 eine Verkehrsmenge von 1 Milliarde Briefsendungen an. „Innerhalb von 4 Jahren wollen wir jährlich um 100 Prozent wachsen und 2009 in Deutschland einen Umsatz von mehr als 1 Milliarde Euro machen.” Derzeit habe die PIN Group 7.000 Mitarbeiter. Bis Ende 2008 sollen es 30.000 sein. Mitte 2008 will PIN ein Filialnetz in Deutschland haben, das „mindestens so groß ist wie das alte Filialnetz der Deutschen Post”. „Es gibt derzeit eine große Menge deutscher Zeitungsverlage, die uns beigetreten sind. In der PIN Group werden wir bis Mitte 2007 insgesamt 10 Verlage als Gesellschafter haben. Mehr als 90 Prozent der Gesellschafteranteile der PIN Group sind direkt und indirekt bei deutschen Verlagen.”

Springer übernimmt Mehrheit am Post-Konkurrenten PIN Group

30.06.2007
Ein halbes Jahr vor der geplanten Öffnung des Briefmarktes in Deutschland hat der Springer-Verlag angekündigt, die Mehrheit am größten Post-Konkurrenten PIN Group zu übernehmen. Der Anteil an dem Unternehmen soll von 23,5 Prozent auf zunächst 71,6 Prozent steigen. Der Kaufpreis liegt bei 510 Millionen Euro. Springer wolle von der Liberalisierung des Briefgeschäfts profitieren, sagte Springer-Chef Matthias Döpfner. Springer wolle das Postgeschäft mit seiner Vertriebskompetenz neben dem „Inhaltegeschäft in Print und Online zu einer weiteren starken Säule” des Konzerns entwickeln.

Springer schloss - so Döpfner - für die Aufstockung seines Anteils entsprechende Vereinbarungen mit den Mitgesellschaftern WAZ-Mediengruppe, Holtzbrinck-Verlag und der Luxemburger Beteiligungsgesellschaft Rosalia. Die Verkäufer bleiben wie die Verlagsgruppe Madsack Aktionäre. Bis September 2007 sollen weitere Aktien an Regionalzeitungsverlage gehen, die dafür ihre eigenen Briefdienstleister einbringen.

Deutsche Post verliert Rechtstreit gegen Bundesnetzagentur wegen der Ausnahmen von der Exklusivlizenz

27.06.07
Die Deutsche Post hat einen jahrelangen Rechtsstreit gegen die Übernacht-Zustellung von Wettbewerbern in letzter Instanz verloren. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am 27. Juni 2007 die Klage des Konzerns gegen die von der Bundesnetzagentur erteilten Ausnahmelizenzen ab. Die Post hatte in dem Revisionsverfahren eine Aufhebung der Lizenzen für 4 private Anbieter gefordert, darunter für die TNT Post Regioservice GmbH und die PIN Mail GmbH. Das Gericht urteilte, die Ausnahmen seien rechtens. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte die Klage der Post Ende 2005 zurückgewiesen, nachdem das Verwaltungsgericht Köln dem Unternehmen in der ersten Instanz Recht gegeben hatte.

Die Deutsche Post hat nach geltender Gesetzeslage noch bis Jahresende 2007 das alleinige Recht, Briefsendungen und adressierte Kataloge bis 50 Gramm zu befördern. Der Gesetzgeber hatte der Post diese Exklusivlizenz eingeräumt, um den Universaldienst und die flächendeckende Versorgung - Zustellung, Briefkästen, Filialen - sicherzustellen. Allerdings ließ er zugleich Ausnahmen zu. Danach gilt dieses Monopol nicht für Dienstleistungen, die sich von denen des Universaldienstes deutlich abgrenzen und qualitativ höherwertig sind.

Das Gericht befand, dass die Voraussetzungen bei der Übernacht-Zustellung vorlägen. In diesen Fällen bieten die Post-Wettbewerber ihren Kunden an, die Sendungen nach 17 Uhr beim Kunden abzuholen und am folgenden Werktag bis 12 Uhr zuzustellen. Bei unpünktlicher Auslieferung müssen die Kunden nichts bezahlen. Die Deutsche Post hatte argumentiert, in der Praxis laufe dies auf eine Umgehung ihrer Exklusivrechte hinaus. Die Leistungen der Konkurrenten seien von denen der Post kaum unterscheidbar und gefährdeten die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Konzerns, da die Post sich nicht nur die Rosinen herauspicken könne, sondern auch unrentable Bereiche abdecken müsse.

Der Post-Konzern bringt die populäre Bezeichnung „Postbote” zu Ehren

30.06.2007
Während schon seit den Zeiten der Deutschen Bundespost für die in der Auslieferung tätigen Mitarbeiter der terminus technicus „Briefzusteller” bzw. „Paketzusteller” Standard war, verwendet die Deutsche Post mehr und mehr in internen und externen Veröffentlichungen den populären Begriff „Postbote”. So kündigte der Konzern für Juli 2007 den Beginn einer bundesweiten Aktion „Ihre Stimme für Ihren Postboten” an. Nach einer Forsa-Umfrage - so die Post in ihrer Pressemitteilung - haben 87 Prozent der Bundesbürger das Gefühl, ihrem Postboten voll und ganz vertrauen zu können. Mit einer Postwurfsendung an alle Haushalte in Deutschland lädt die Deutsche Post alle Bundesbürger ein, „ihrer Zufriedenheit mit den Botschaftern des Unternehmens Ausdruck zu verleihen und sich an der Suche nach den Postboten des Jahres zu beteiligen”.

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