Deutsche Post AG Briefzustellung in Berlin, 2006UPS AirlinesPostbank Centerfiliale Berlin-Charlottenburg, Goethestr. 2-3, 2006PIN Briefzustellung in Leipzig, 2005DHL Paketzustellung, Post in neuem DHL-Design, 1.4.2003Deutsche Telekom, Gebäudekennung, Digi Park Flughafen Köln/Bonn, 2006Vodafone Gebäude Am Seestern Düsseldorf, 2004

Post und Telekommunikation

Kurier-, Express-, Postdienste

Juli - September 2007

UPS trennt sich von Sinotrans-Anteil

03.07.2007
Logo UPSDer Paketdienstleister UPS hat seinen 2,9-Prozent-Anteil am chinesischen KEP-Anbieter Sinotrans verkauft. 2004 hatte UPS 100 Millionen US-Dollar für die Übernahme des Aktienanteils bezahlt. Die seit 1988 bestehende Kooperation mit Sinotrans soll aber weitergehen.

Der Anteilsverkauf sei erfolgt, weil UPS mittlerweile eine eigene Präsenz aufgebaut habe, so Firmensprecher John Flick. Man wolle die Marktanteile in China weiter ausbauen, unterstrich UPS-Chef Mike Eskew. 2006 hatte UPS damit begonnen, 22 Verteilzentren aufzubauen. Von dort bedient UPS über 200 Städte.

Anfang 2003 erwarb die Deutsche Post World Net 5 Prozent der Sinotrans-Aktien.

Red Parcel will im Osten starten

04.07.2007
Die Hellmich-Unternehmensgruppe aus Dinslaken in Nordrhein-Westfalen will von Sachsen-Anhalt aus den großen Paketdienstleistern wie DHL, UPS und FedEx mit dem eigenen Zustelldienst Red Parcel Post Konkurrenz machen. „In den nächsten Monaten” soll für 130 Millionen Euro in Möckern bei Magdeburg ein Logistikzentrum aufgebaut werden, so Vorstandsvorsitzender Walter Hellmich vor der Presse am 3. Juli 2007. Von dort aus werde Red Parcel Post seine Kunden in Niedersachsen, Brandenburg, Berlin und Sachsen-Anhalt beliefern. Weitere Standorte plant Hellmich „zu einem späteren Zeitpunkt” in Hamburg, Duisburg und Frankfurt am Main. Das Logistikzentrum, 30 km östlich von Magdeburg, in der Nähe der A2, soll Hauptsitz des Unternehmens bleiben. Hellmich rechnet dort mit 260 Arbeitsplätzen in der Verwaltung sowie im Lager- und Verteilzentrum. Der Betrieb soll in der 1. Jahreshälfte 2008 aufgenommen werden. Das Land Sachsen-Anhalt fördert die Ansiedlung. Einen Betrag nannte aber weder Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) noch Hellmich. „An Steuern wird ein Vielfaches zurückfließen, was an Fördergeldern geflossen ist”, versprach Hellmich. Langfristig will er mit Red Parcel Post Unternehmenskunden in ganz Deutschland und den benachbarten Ländern bedienen. Später sollen auch Privatkunden Pakete über Red Parcel Post verschicken können. Hellmich verspricht sich kurzfristig einen Marktanteil von 2 Prozent. Mit 35 Millionen Sendungen im Jahr will er beginnen und schließlich 70 Millionen erreichen. „Der Markt will uns haben, weil wir wesentlich schneller und präziser sind”, behauptete er.

Möglich mache dies die RFID-Technologie. Seine Mitarbeiter würden jede Sendung mit einem Chip versehen, der alle nötigen Informationen über das Paket enthält. Dadurch könne der Standort über einen Satelliten jederzeit bestimmt werden. Zudem ermögliche der Chip, dass die Sendungen verschiedener Kunden nur einmal sortiert werden müssten. Seine Mitarbeiter könnten sie gleich in der Reihenfolge stapeln, in der sie zugestellt werden. Die Konkurrenz hingegen müsse die Sendungen mehrmals verladen und könne sich nicht so schnell auf ein neues Zustellsystem umstellen. „Es ist leichter, neu anzufangen”, meinte Hellmich. „Wir haben einen Zeitvorsprung von 3 bis 4 Jahren.”

Die Hellmich-Unternehmensgruppe wurde 1932 gegründet. Der Konzern baut u.a. Autobahnen, Brücken, Stadien, Hotels und Einkaufszentren und ist an Bio-Ölwerken beteiligt. Hellmich ist seit März 2007 alleiniger Eigentümer von Red Parcel Post.

EU-Parlament verschiebt Öffnung der Postmärkte auf 2011 / SPD will Mindestlohn für Postdienste erstreiten

12.07.2007
Das EU-Parlament hat am 11. Juli 2007 in Straßburg beschlossen, den 90 Milliarden Euro schweren Sektor Postmarkt erst 2011 vollständig zu liberalisieren. Eine Reihe von EU-Ländern, vor allem Mitgliedstaaten in Osteuropa, sollen ihre Monopole sogar bis 2013 schützen dürfen. Für die Bundesregierung bekräftigte Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), es bleibe bei der gesetzlich längst festgelegten Öffnung des deutschen Postmarktes bereits Anfang 2008.

Die EU-Abgeordneten weichen mit ihrem Beschluss Pläne der Europäischen Kommission auf. Die Brüsseler Behörde hatte vorgeschlagen, bereits Anfang 2009 auch den letzten in vielen Mitgliedstaaten noch geschützten Teil des Postsektors dem Wettbewerb zu unterwerfen, nämlich den lukrativen Markt für Briefsendungen unter 50 Gramm. Da auch viele Regierungen den Kommissionsvorschlag ablehnen, dürfte das Jahr 2009 als Zieldatum nicht mehr erreichbar sein. Das Parlament und die 27 EU-Staaten entscheiden gemeinsam über die Pläne. Die Regierungen dürften sich frühestens im Herbst 2007 auf eine Linie einigen.

Die SPD befürchtet, die Deutsche Post werde ins Hintertreffen geraten, wenn sie ab 2008 mit Unternehmen konkurrieren muss, die staatlich subventioniert werden. „Ich hoffe, wir sind uns mit der Union einig sind, dass wir alle kein Interesse daran haben können, wenn nichtdeutsche Anbieter zu Dumpinglöhnen in Deutschland tätig werden”, sagte SPD-Chef Kurt Beck der Presse.

TNT-Initiative zur CO2-Senkung

26.07.2007
Logo TNTUm die CO2-Emissionen zu senken und das Bewußtsein für Umweltschutz bei Mitarbeitern, Kunden und Aktionären zu schärfen, hat der niederländische Post- und Expressfrachtkonzern TNT die weltweite Initiative „planet me” gestartet. Wie der Konzern der Öffentlichkeit mitteilte, tauschte TNT-Chef Peter Bakker im Rahmen der Aktion seinen Porsche-Dienstwagen gegen ein umweltfreundlicheres Hybridfahrzeug aus dem Haus Toyota.

TNT will seinen Beitrag dazu leisten, dass der CO2-Ausstoß innerhalb der Europäischen Union bis 2020 um 20 Prozent reduziert werden kann. Neben der Beschaffung umweltfreundlicher Fahrzeuge geht das Unternehmen auch ungewöhnliche Wege zur CO2-Reduzierung. So sollen die Geschäftsreisen in 2007 um 30 Prozent verringert und durch Videokonferenzen ersetzt werden. Dafür beschaffte TNT weltweit 60 Videokonferenzsysteme, eines davon für die deutsche TNT-Zentrale in Troisdorf. Führungskräfte, die ihren bestehenden Firmenwagen gegen ein umweltfreundlicheres Modell eintauschen, erhalten finanzielle Unterstützung.

DHL führt klimaneutrale „GoGreen”-Päckchen flächendeckend ein

30.07.2007
Logo DHLDas klimafreundliche, umweltschonende Pluspäckchen GoGreen bietet DHL ab August 2007 in allen deutschen Postfilialen an. Das Päckchen ist eine Kombination aus Recycling Verpackung und Porto, das den klimaneutralen Versand innerhalb Deutschlands ermöglicht. DHL berechnet die beim Transport des Pluspäckchens entstehenden CO2-Emissionen und gleicht diese durch Klimaschutzmaßnahmen aus.

Das Pluspäckchen GoGreen gibt es in 2 Verpackungsgrößen mit einem Maximalgewicht von 20 kg. Der Preis: unabhängig von Größe und Gewicht 5,99 Euro, ebenso wie für das herkömmliche Pluspäckchen, das duch die umweltfreundliche Variante vollständig ersetzt wird. Der Ausgleich der CO2-Emissionen erfolgt durch interne und externe Klimaschutzprojekte, etwa die Einführung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben oder die Errichtung von Solarenergieanlagen in Süd-Ost-Asien und die Wiederaufforstung von Regenwäldern in Lateinamerika.

Jährlich überprüft eine unabhängige Zertifizierungsgesellschaft die Klimaschutzprojekte auf Basis der Richtlinien des Kyoto-Protokolls. Die Deutsche Post World Net startete ihre GoGreen-Initiative 2005 zunächst mit Pilotprojekten. Seit 2006 haben Geschäftskunden in ganz Europa die Möglichkeit, ihre Pakete klimaneutral zu versenden. Im vergangenen Jahr testete DHL das GoGreen-Päckchen-Angebot als erstes Privatkundenprodukt in 2.000 Filialen der Deutschen Post. Seit Februar 2007 können Privatkunden außerdem über die Internetseite www.dhl.de/onlinefrankierung alle Päckchen und Pakete innerhalb Deutschlands CO2-neutral versenden.

EU-Kommission droht Deutschland mit einer Klage wegen Post-Steuerprivileg

25.07.2007
Logo EU-KommissionDer Bundesregierung droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), wenn sie ihre Steuerpraxis gegenüber der Deutschen Post nicht ändert. Am 24. Juli 2007 verschärfte die EU-Kommission ihr Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, weil ausschließlich Leistungen der Deutschen Post von der Mehrwertsteuer befreit sind. Die Wettbewerber der Post müssen dagegen auf ihre Dienste Mehrwertsteuer entrichten. Dies führe zu einer rechtswidrigen Wettbewerbsverzerrung, kritisierte EU-Steuerkommissar László Kovács.

Die Bundesregierung denkt aber nicht an eine Änderung der Steuerpraxis zulasten der Post. Das Briefgeschäft soll auch ab 2008 nach dem Auslaufen der Exklusivlizenz von der Mehrwertsteuer befreit bleiben. Die Deutsche Post sei das einzige Unternehmen, das die flächendeckende Versorgung in ganz Deutschland garantieren müsse, sagte der Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Die Post habe daher Kosten, die ihre Konkurrenten nicht hätten. „Solange die Post den Universaldienst erbringt, ist die Rechtsgrundlage für die Mehrwertsteuerbefreiung gegeben.”

Kovács sieht dies anders. Gemäß EU-Recht sei eine unterschiedliche Behandlung der Post und ihrer Wettbewerber nur dann erlaubt, wenn die Post ihr Angebot strikt auf den Universaldienst beschränken würde. Das sei bei der Deutschen Post nicht der Fall, da sie einigen Großkunden Sonderkonditionen anbiete. Diese Dienste müssten deshalb genauso besteuert werden wie jene der Postkonkurrenten.

Aus diesen Vorteil bestreitet die Bundesregierung. Im Geschäft mit Unternehmen seien die Wettbewerber nicht benachteiligt, weil ihre Geschäftskunden sich die Mehrwertsteuer als Vorsteuer vom Fiskus zurück holen könnten, so das Bundesfinanzministerium.

Auch Großbritannien droht eine EU-Klage, weil Royal Mail steuerlich gegenüber seinen Wettbewerbern bevorzugt wird. Kovács's Sprecherin stellte fest, in vielen anderen EU-Staaten würden private Postanbieter ebenfalls steuerlich diskriminiert. Die Verfahren gegen Deutschland und Großbritannien seien als Testfälle anzusehen.

UPS: Wachstum bei Umsatz und Gewinn

25.07.2007
Logo UPSDer US-Paketzusteller UPS bekommt das schwache Inlandsgeschäft in den USA zu spüren. Jedoch wachsen Umsatz und Gewinn im internationalen Geschäft und im Frachtgeschäft. Im 2. Quartal 2007 steigerte UPS den Umsatz um 3,9 Prozent auf 12,2 Milliarden US-Dollar (8,8 Milliarden Euro). Der operative Gewinn nahm um 4,1 Prozent auf 1,76 Milliarden US-Dollar zu, im heimischen Paketgeschäft ging er allerdings um 3,4 Prozent zurück.

Neben Europa ist China Investitionsschwerpunkt für UPS, sagte UPS-Chef Mike Eskew am 25. Juli 2007 bei der Vorstellung der Quartalszahlen. In den Monaten April bis Juni 2007 sei das Asien-Geschäft um 25 Prozent sprunghaft gestiegen.

Postkonkurrenten fordern Senkung des Briefportos der Deutschen Post

28.07.2007
Die Wettbewerber der Deutschen Post fordern eine kräftige Senkung des Briefportos der Post für Privat- und kleine Geschäftskunden. In Schreiben an die Bundesnetzagentur beanstandeten ihre Verbände, das aktuelle Preisniveau der Post ermögliche unzulässige Zusatzgewinne, die den Wettbewerb verfälschten. „Die Gewinne aus dem überhöhten Porto für Privatkunden steckt die Post gezielt in den Verdrängungswettbewerb um die Massensendungen”, so Günter Thiel, Vorstandsvorsitzender der PIN Group AG Ende Juli 2007. Auch der Vorstand des Deutschen Verbandes für Post und Telekom (BVPT), Elmar Müller, warnte vor einer Quersubventionierung zulasten der Konkurrenz.

Anlass für die Kritik ist die anstehende Reform der Preisaufsicht. Das seit 2002 geltende Verfahren läuft zum Jahresende 2007 aus. Die Bundesnetzagentur bereitet eine Anschlussregelung vor. Die Postkonkurrenz beäugt argwöhnisch die Reform der Preisregulierung, weil das neue System darüber bestimmt, wie die Preisaufsicht auf dem liberalisierten Briefmarkt aussehen wird. Bleibe es beim heutigen Entgeltniveau, komme dies „im Ergebnis einer Erlaubnis gleich, überhöhte und nicht kostenorientierte Entgelte über einen gewissen Zeitraum hinweg beizubehalten”, bemängelte der Bundesverband Internationaler Express- und Kurierdienste (BIEK). Die PIN Group - so ihr Chef Thiel - verlange für den privaten Standardbrief einschließlich 9 Cent Mehrwertsteuer lediglich 52 Cent. Obwohl von der Mehrwertsteuer befreit, verlangt die Deutsche Post 55 Cent. Das sei ein klarer Beweis dafür, dass "das Porto der Post viel zu hoch ist". „Die PIN Group könnte das Porto sogar deutlich weiter reduzieren, wäre sie ebenfalls von der Mehrwertsteuer befreit.”

Ein Postsprecher wies die Forderungen der Konkurrenten zurück. „Angesichts der Kostenstruktur gibt es keine Grundlage für eine Senkung des Ausgangsentgeltniveaus”, sagte er. In der Kalkulation müssten auch die Sonderlasten durch die Beamten der früheren Bundespost und die Aufwendungen für den flächendeckenden Universaldienst berücksichtigt werden.

Die Bundesnetzagentur ist offen für die Argumentation der Deutschen Post. Sofern „für einzelne Aufwandspositionen eine rechtliche Verpflichtung oder ein sonstiger sachlich gerechtfertigter Grund nachgewiesen wird”, müssten diese in die Entgeltkalkulation einfließen.

Für Einlieferungsmengen ab 50 Stück, das für Wettbewerber besonders interessante Segment der Großkunden, wird die Vorabgenehmigung der Briefpreise nach dem Ende der Exklusivlizenz am 31. Dezember 2007 vollständig entfallen. Sie unterliegen dann nur noch einer nachträglichen Mißbrauchskontrolle durch die Bundesnetzagentur, um Dumping-Praktiken zu verhindern. Für den übrigen Markt soll es beim bisherigen Price-Cap-Verfahren bleiben.

BdKEP fordert Ende der Post-Steuerbefreiung

28.07.2007
Logo BdKEPDer Bundesverband der Kurier-, Express und Postdienste (BdKEP) protestierte Ende Juli 2007 dagegen, die Mehrwertsteuerbefreiung der Deutschen Post trotz des bevorstehenden Monopolendes aufrechtzuerhalten. Der Verband sieht hierin einen Verstoß gegen EU-Richtlinien. Mit dem Wegfall der Exklusivlizenz - so der BdKEP in einer Pressemitteilung - sei die Deutsche Post ab Anfang 2008 nicht mehr zur Sicherstellung des Postuniversaldienstes verpflichtet. Für den Ausgleich möglicher finanzieller Nachteile durch die Erbringung der Grundversorgung sei gemäß Postgesetz die Bundesnetzagentur zuständig, nicht das Bundesfinanzministerium. Eine Fortschreibung der Mehrwertsteuerbefreiung betrachtet der BdKEP als Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Bereits die Steuerbefreiung der Postzustellungsaufträge, die nicht zum Universaldienst gehören, ist nach Ansicht des Verbandes eine rechtswidrige Staatsbeihilfe.

Der Verband will - so BdKEP-Chef Rudolf Pfeiffer - „entsprechende Schritte gegenüber der EU-Kommission und der Staatsanwaltschaft einleiten, falls nach der Sommerpause nicht erkennbar ist, dass die Mehrwertsteuerbefreiung der Post zum Jahresbeginn 2008 abgeschafft wird”.

Regierungspost großteils über Post-Konkurrenten

30.07.2007
Die Bundesregierung nutzt für ihren Brief- und Paketversand zum größten Teil nicht die Deutsche Post sondern deren Konkurrenten. Nur 35 Prozent der Aufträge gingen an die Deutsche Post, so die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Volker Wissing, die im Juli 2007 bekannt wurde. Die übrigen 65 Prozent verteilen sich auf PIN Group, TNT, UPS, Hermes und andere.

TNT spürt zunehmende Liberalisierung des Postmarktes

31.07.2007
Logo TNTDer niederländische Postkonzern TNT spürt mehr und mehr die zunehmende Konkurrenz im Briefgeschäft. Im 2. Quartal 2007 ist das operative Ergebnis (EBIT) des auf Brief- und Expressgeschäft fokussierten Unternehmens um 2,1 Prozent auf 330 Millionen Euro zurückgegangen. Auslöser war ein starkes Minus im Briefgeschäft von 13,4 Prozent auf 181 Millionen Euro. Die Umsatzrendite der Briefsparte verringerte sich von 21,2 auf 17,7 Prozent. Beim Umsatz konnte der Konzern dagegen dank eines stark wachsenden internationalen Expressgeschäfts im 2. Quartal 2007 um 10 Prozent auf 2,7 Milliarden Euro zulegen.

TNT-Finanzchef Henk van Dalen rechnet in den Niederlanden mit einem jährlichen Minus im Briefvolumen von 3 bis 4 Prozent. Rivalen wie Sandd oder die Deutsche Post-Tochter Selekt Mail nehmen dem ehemaligen Monopolisten zunehmend Marktanteile ab.

TNT-Chef Peter Bakker erklärte bei der Vorlage der Quartalszahlen, TNT wolle 2007 den Umsatz im internationalen Briefgeschäft um 30 bis 35 Prozent steigern. Bakker forderte gerade im deutschen Postmarkt gleiche Chancen für alle Marktteilnehmer. Wie die Niederlande müsse Deutschland das Briefmonopol 2008 abschaffen. Auch die Bevorzugung der Deutschen Post durch die Mehrwertsteuerbefreiung müsse fallen. TNT peilt im 10 Milliarden Euro starken deutschen Briefmarkt einen Anteil von 10 Prozent an.

Europäischer Postverband „Postunion” gegründet

30.07.2007
Im Vorfeld der Liberalisierung des Postmarktes hat sich im Juli 2007 in Bonn die Postunion, ein Interessenverband für Postversender, gegründet. Als eingetragener Verein will die Postunion eine objektive und unabhängige Informationsplattform für den europäischen Postmarkt bieten. Die Postunion richtet sich ausschließlich auf die Nachfragerseite, also Unternehmen mit nationalem und internationalem Brief- und Mailingvolumen. Der Schwerpunkt der Vereinsarbeit soll in der Optimierung der Briefproduktion und Portokosten der Mitglieder liegen. U.a. soll ein unabhängiges Testpanel die Brieflaufzeiten von Briefdiensten überprüfen. Nach den Worten des Postunion-Vorsitzenden Matthias Fritsche will der Verein demnächst Niederlassungen in Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden gründen.

Deutsche Post besorgt über Verzerrung des Wettbewerbs in Europa

03.08.2007
Logo Deutsche Post World NetBesorgt über das Scheitern der Liberalisierung der Postmärkte in Europa, die umfassende und lückenlose Versorgung der deutschen Bevölkerung mit postalischen Dienstleistungen, die Sicherheit der Arbeitsplätze von Mitarbeitern der Deutschen Post sowie des Sozialstandards bei Beschäftigten neuer Anbieter hat sich der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Post, Dr. Klaus Zumwinkel, geäußert. Bei der Veröffentlichung der Halbjahresergebnisse des Konzerns am 3. August 2007 appellierte der Post-Chef an Bundesregierung und Bundestag, durch entschiedenes Handeln für faire Wettbewerbsbedingungen bei der vollständigen Liberalisierung des deutschen und europäischen Postmarkts zu sorgen.

Die Deutsche Post habe in den vergangenen Jahren ihre Hausaufgaben erledigt, sei eine der modernsten Postgesellschaften der Welt und international gut aufgestellt. Gegenwärtig würden die Weichen für die Funktionsfähigkeit der deutschen Postversorgung und die Zukunftsfähigkeit der Deutschen Post gestellt. Kunden und Mitarbeiter dürften hierbei nicht die Leidtragenden sein. Nach den politischen Grundsatzentscheidungen zur Privatisierung 1989/90 und dem Börsengang 2000 stehe man in Deutschland vor einer Art Postreform III. Hier müßten verbindliche Regelungen für eine langfristige Entwicklung getroffen werden.

Zumwinkel sprach von 3 Eckpunkten im Postsektor, die die künftige Entwicklung bestimmen:

Europa: Die wünschenswerte Liberalisierung im Gleichklang sei faktisch gescheitert. Die nun geplante ungleiche und zögerliche Marktöffnung mit weit gefassten Ausnahmeregelungen für die meisten Mitgliedstaaten könne für die Deutsche Post zu einem großen Hindernis für die weitere Positionierung im Wettbewerb werden. Zumwinkel: „Der postalische Binnenmarkt mit fairen Bedingungen ist heute ein Scherbenhaufen. Die Deutsche Post ist Vorreiter in Europa und wird nun hierfür sogar noch bestraft.”

Universaldienstversorgung: Nur die Deutsche Post sei bereit und in der Lage, die lückenlose Versorgung der deutschen Bevölkerung mit postalischen Dienstleistungen auch künftig sicherzustellen, betonte Zumwinkel weiter. Im Gegensatz zu vagen Prognosen ihrer Wettbewerber werde die Deutsche Post auch weiterhin als einziges Unternehmen auf Dauer, zuverlässig, flächendeckend und mit hoher Qualität diesen Universaldienst erbringen. Die seit vielen Jahren im deutschen und EU-Recht verankerte Mehrwertsteuerbefreiung als Äquivalent für eine funktionierende Grundversorgung zu erschwinglichen Preisen für jedermann sei unverzichtbar. Alles andere führe zu einem 2-stelligen Preisanstieg für private Kunden, da im Zuge einer Mehrwertsteuereinführung von 19 Prozent die Briefpreise in eben dieser Größenordnung steigen würden.

Sozialstandards: Zumwinkel bezeichnete es als nahezu unerträglich, wenn neue Anbieter ihre voll berufstätigen Mitarbeiter mit Minilöhnen abspeisten. Diese sicherten kein auskömmliches Einkommen und zwängen zur zusätzlichen Inanspruchnahme von Arbeitslosengeld II-Leistungen mit den daraus resultierenden Belastungen des Staates. Das Resultat sei ein sozialer Kahlschlag auf dem deutschen Postmarkt und damit eine Verzerrung des Wettbewerbs.

Zumwinkel forderte die rasche Einführung eines Branchenmindestlohns für die Postbranche und die tatsächliche Anwendung der Bestimmungen des Postgesetzes bei der Vergabe von Lizenzen für Briefdienstleister durch die Bundesnetzagentur. Der Wettbewerb solle auf der Basis der Qualität von Dienstleistungen und Produkten geführt und nicht auf dem Rücken der Mitarbeiter ausgetragen werden. „Wettbewerbsverzerrungen durch Lohndumping bedrohen bei der Deutschen Post 32.000 Arbeitsplätze”, stellte Zumwinkel fest. „Wir brauchen eine rasche Aufnahme der Postbranche in das Entsendegesetz und spezifische Mindestlöhne für die diese Branche.”

Post-Chef warnt Rivalen Springer

03.08.2007
Logo Deutsche Post World NetDer Vorstandsvorsitzende der Deutschen Post, Dr. Klaus Zumwinkel, kritisierte bei der Präsentation des Halbjahresergebnisses der Deutschen Post World Net am 3. August 2007 erstmals öffentlich die Mehrheitsübernahme des Briefdienstleisters PIN Group AG durch den Axel-Springer-Verlag. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass es eine tendenziöse Berichterstattung geben wird”, sagte er. Zumwinkel geht davon aus, dass Springer („Bild”, „Welt”, „Welt am Sonntag”) seine publizistische Macht gegen die Deutsche Post einsetzen wird, um die eigenen Geschäftsinteressen zu fördern.

Die Wirtschaftsminister aus Hessen und Niedersachsen warnten hingegen vor „Angstmache und Schwarzseherei” bei einer Öffnung des Postmarktes in Deutschland. In einer Pressemitteilung forderten der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) und sein niedersächsischer Amtskollege Walter Hirche (FDP) am 6. August 2007, die Deutsche Post müsse „mit der ständigen Verunsicherung von Post-Konkurrenten und Kunden aufhören”. Vorwürfe des Post-Chefs Zumwinkel, die neuen Konkurrenten betrieben „sozialen Kahlschlag”, seien ein „Ausdruck von Panik”. Die Kunden werden von der Öffnung des Briefmarktes profitieren, so die Minister. Der Wettbewerb biete die Chance auf geringere Briefpreise und bessere Angebote und schaffe zudem viele Arbeitsplätze.

Wulf von Schimmelmann wird Post-Aufsichtsrat und Aufsichtsratschef der österreichischen Bawag

19.07.2007/10.08.2007
Wulf von SchimmelmannWulf von Schimmelmann, bis 30. Juni 2007 Vorstandsvorsitzender der Postbank, der zum 1. Juli 2007 auf eigenen Wunsch vorzeitig in den Ruhestand gewechselt ist, „um mehr Zeit für sein Privatleben zu haben”, zog am 1. August 2007 in den Post-Aufsichtsrat ein. Er übernahm das Mandat von Hubertus von Grünberg, der Ende Juli wegen anderer Aufgaben aus dem Kontrollgremium ausgeschieden war.

Wulf von Schimmelmann
Foto: Deutsche Post World Net

Schon am 19. Juli 2007 meldete die Financial Times Deutschland, der US-Finanzinvestor Cerberus habe den früheren Postbank-Chef und Vorstandsmitglied der Deutschen Post AG Wulf von Schimmelmann als neuen Aufsichtsratschef zur Wiener Bawag geholt. Dort solle er die ehemalige österreichische Gewerkschaftsbank börsenreif machen. Cerberus hatte die Bawag 2006 für 3,2 Milliarden Euro gekauft und will deren Gewinn bis zu einem möglichen Börsengang 2011 auf 400 Millionen Euro verzehnfachen.

Die Bawag verkauft ihre Produkte in allen 1.600 Filialen der Österreichischen Post.

Wulf von Schimmelmann ist zudem Mitglied der Aufsichtsgremien der Deutschen Telekom und des Beratungsunternehmens Accenture. Er schließt nicht aus, noch weitere Aufsichtsratsmandate zu übernehmen, betonte aber im Pressegespräch, er wolle im Wesentlichen nur beratend helfen. Mit der zeitraubenden Tätigkeit eines Vorstandsvorsitzenden sei dies nicht zu vergleichen.

PIN kauft Konkurrenten

Logo PIN AG

07.08.2007
Die PIN Group hat ihr Briefgeschäft in Hessen und Nordrhein-Westfalen ausgebaut und Tochterfirmen der Ippen-Verlagsgruppe übernommen. Wie das Unternehmen Anfang August 2007 bekanntgab, hat PIN die HNA Postlogistik in Kassel und die PSW Post Service Westfalen in Hamm gekauft. Außerdem übernimmt die PIN Mail Oberhessen GmbH die Briefdienst-Aktivitäten der Ippen-Gruppe in Bad Hersfeld.

FedEx investiert 140 Millionen Euro am Flughafen Köln/Bonn

07.08.2007
140 Millionen Euro werden der Flughafenbetreiber und sein Partner FedEx in ein neues Umschlagzentrum am Flughafen Köln/Bonn investieren. FedEx will damit seine Kapazitäten für Mittel- und Osteuropa ausbauen. Bis zum Frühjahr 2010 will FedEx sein Luftfrachtgeschäft vom Flughafen Frankfurt am Main nach Köln/Bonn verlagern.

Österreichische Post kauft DHL-Töchter

10.08.2007
Logo Österreichische PostBei der Vorlage der Halbjahreszahlen der Österreichischen Post AG in Wien gab Generaldirektor Anton Wais Anfang August 2007 die Übernahme von 2 Tochtergesellschaften der Deutschen Post World Net bekannt: die DHL-Express-Töchter Van Osselaer Pieters Colli Service (VOP) in Belgien und die DHL Direct Distribution Service (DDS) in den Niederlanden. Beide Unternehmen erzielen zusammen 30 Millionen Euro Umsatz und beschäftigen jeweils 100 Mitarbeiter. Für DHL Express sei der Verkauf ein Schritt zur Konzentration auf das Kerngeschäft, so eine DHL-Sprecherin.

Berliner Senat vergibt Postauftrag an die PIN Group

14.08.2007
Im Kampf um den Briefmarkt in Berlin musste die Deutsche Post einen Rückschlag hinnehmen. Sie verlor die Neuausschreibung der Behördenpost des Berliner Senats und damit einen 2-stelligen Millionenauftrag. Der rot-rote Senat entschied sich für das Angebot der PIN Group. Der Auftrag umfasst 28 Millionen Briefsendungen im Jahr und läuft zunächst über ein Jahr.

Pikant ist die Entscheidung deshalb, weil SPD und ‚Die Linke’, die in Berlin die Regierung stellen, zusammen mit der Post die „Lohndrückerei” in der Branche beklagen und nach gesetzlichen Mindestlöhnen rufen.

„Zumwinkel operiert mit Zahlen, die nicht den Tatsachen entsprechen”, sagte PIN-Chef Günter Thiel. So verdiene ein unverheirateter Zusteller in Berlin bei einer 40-Stunden-Woche nicht zwischen 600 und 700 Euro, wie Zumwinkel behauptet, sondern netto 1025 Euro. Für einen verheirateten Kollegen seien es netto 1135 Euro.

Briefdienstleister verweigern Bundesnetzagentur Auskunft über Löhne und Arbeitsbedingungen

15.08.2007
Ende Juni 2007 verschickte die Bundesnetzagentur an 750 lizenzierte Briefdienstleister ausführliche Fragebögen, um festzustellen, wie die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in diesem Bereich und ihre Lohneinkünfte aussehen. Eine Minderheit der Unternehmen verweigerte der Bundesnetzagentur jedoch die Auskunft und klagte gegen das Ersuchen, darunter die mehrheitlich zum Springer-Konzern gehörende PIN, neben TNT der Hauptkonkurrent der Deutschen Post. Die Verweigerung sorgte bei anderen Zustelldiensten für Unverständnis, verlautete aus Unternehmenskreisen. Schließlich stärke sie diejenigen, die Mindestlöhne bei Briefdienstleistern fordern.

Insgesamt 46 Firmen hätten dem Auskunftsersuchen beim Verwaltungsgericht Köln widersprochen, sagte ein Gerichtssprecher. PIN, mit mehr als 30 Einwänden von Tochtergesellschaften verantwortlich für den Großteil der Eilanträge, berief sich auf Grundsätzliches. „Aus Sicht der PIN Group sprechen formale und materielle Gründe für eine Rechtswidrigkeit des Auskunftsersuchens”, sagte ihr Chef Günther Thiel. Mehrere Tochterfirmen wollten es deshalb prüfen lassen. TNT, der andere wichtige Post-Konkurrent in Deutschland, zählte nicht zu den Klägern. „Wir legen alle Zahlen offen, die von uns verlangt worden sind”, erklärte eine Sprecherin. TNT bemühe sich ohnehin um mehr Transparenz in der Branche. Die Deutsche Post werde die Unterlagen fristgerecht einreichen, war aus der Postzentrale zu hören.

In einer Eilentscheidung stoppte das Verwaltungsgericht Köln am 14. August 2007 die Auskunftsanordnung der Bundesnetzagentur. Das Gericht war der Meinung, die Bundesnetzagentur überschreite mit ihrer Anordnung ihre Zuständigkeit. So habe sie nicht das Recht, Daten über Dritte wie die Subunternehmen der Briefdienste abzufragen. Der von der Agentur an rund 1.500 Briefunternehmen versandte Fragebogen habe Themen angesprochen, die für das Ziel der Umfrage nicht erforderlich gewesen seien.

Logo BNetzA

Die Bundesnetzagentur will ihre Datenabfrage bei den Briefdienstleistern ohne die vom Verwaltungsgericht beanstandeten Fragen fortsetzen. „Wir werden noch in dieser Woche die geänderten Fragebögen an die klagenden Unternehmen verschicken”, sagt Agentur-Präsident Matthias Kurth am 16. August 2007. Zugleich kündigte er an, beim Oberverwaltungsgericht Münster Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln einzulegen. „Für die klagenden Post-Wettbewerber ist das eine Art Pyrrhussieg”, sagte Kurth. „Es liegt kurz vor der Öffnung des Briefmarktes in ihrem eigenen Interesse, sich durch Offenlegung ihrer Beschäftigungsbedingungen vom erhobenen Verdacht des Lohndumping zu befreien.” Er forderte die Post-Konkurrenten auf, so schnell wie möglich Tarifverträge für ihre Beschäftigten abzuschließen.

Die Bundesnetzagentur ist der Meinung, dass das Auskunftsverweigerungsrecht nur für die vom Verwaltungsgericht als unzulässig erklärten Fragen nach den beförderten Sendungsmengen, Zahl und Ort der einzelnen Betriebsstätten und der Art der Zustellung gilt. Alle anderen Angaben seien weiterhin verpflichtend. Kurth bedauerte, dass es die Gerichtsentscheidung erschwere, regionale und lokale Unterschiede in den Arbeitsbedingungen und damit die „Üblichkeit” der Verhältnisse in einem Unternehmen differenziert zu erfassen. „Wir brauchen eine solide und rechtssichere Grundlage, um gegebenenfalls Lizenzen versagen oder einziehen zu können.”

Bundesregierung beschließt Mindestlohn für Brief-Branche / Arbeitgeberverband Postdienste e.V. gegründet

22.08.2007
Logo BundesregierungDie Bundesregierung zwingt den Wettbewerbern der Deutschen Post Mindestlöhne auf. In der Nacht zum 21. August 2007 einigte sich die Spitze der Großen Koalition darauf, die Postbranchen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufzunehmen und für sämtliche rund 200.000 Beschäftigte der Postbranche eine Untergrenze bei der Entlohnung vorzuschreiben. Arbeitgeber und Gewerkschaft ver.di wollen nun zügig Verhandlungen aufnehmen, um noch 2008 einen tarifvertraglichen Mindestlohn festzuzurren.

Dazu gründete die Deutsche Post AG zusammen mit einigen mittelständischen Anbietern den Arbeitgeberverband Postdienste e.V. Die schärfsten Wettbewerber der Post, die PIN AG und die niederländische TNT, haben sich allerdings dem Verband noch nicht angeschlossen. Vorstand des neuen Arbeitgeberverbandes ist Wolfhard Bender, von 1990 bis 2000 Mitglied des Post-Vorstands.

Mit dem Beschluss kommt die SPD ihrem Ziel eines flächendeckenden Mindestlohns näher. Bisher gilt das Arbeitnehmer-Entsendegesetz nur für den Bau und die Gebäudereinigung. Im Gegenzug gab die SPD ihren Widerstand auf, das Post-Monopol für Briefe unter 50 Gramm Ende 2007 auslaufen zu lassen. „Das Monopol läuft aus, aber wir machen Mindestlohn”, sagte Arbeitsminister und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD).

Den neuen Arbeitgeberverband wird die Deutsche Post dominieren. 3 Viertel der Beschäftigten der Branche arbeiten bei der Deutschen Post. Nach Einschätzung von Beobachtern wird der Postkonzern über sein früheres Vorstandsmitglied Bender versuchen, seinen Konkurrenten eigene Lohn- und Sozialstandards zu diktieren. Der Mindestlohn soll laut Bender „irgendwo zwischen 9 und 10 Euro” liegen und „mit Sicherheit mehr als 7,50 Euro” pro Stunde betragen. Dieser Stundenlohn wird von ver.di als Zielwert für einen flächendeckenden Mindestlohn gefordert.

Die PIN Group begrüße zwar die Diskussion, sagte deren Vorstandschef Günter Thiel. Bei der Festlegung von Mindeststandards „können allerdings nicht die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen eines Monopolisten als Maßstab dienen, der unter völlig anderen Marktbedingungen agiert”.

Auch TNT zeigte sich offen für Tarifverhandlungen. „Dabei darf aber nicht das Lohngefüge, das bei der Post zu Monopolzeiten vereinbart wurde, zum Maßstab für eine ganze Branche werden”, sagte eine Sprecherin.

Die Deutsche Post zeigte sich zuversichtlich, die Wettbewerber in den neuen Verband einbinden zu können. „Wir sind offen für alle, die mit uns sprechen wollen”, sagte ein Sprecher.

Deutsche Post peilt Einstieg bei der japanischen Post an

26.08.2007
Logo Deutsche Post World NetDeutsche Post-Chef Klaus Zumwinkel peilt einen Einstieg bei der japanischen Post an, sobald diese nicht mehr dem Staat gehört. „Es gibt einige Anzeichen dafür, dass die japanische Post privatisiert werden könnte”, sagte Zumwinkel am 26. August 2007 in Peking, wo er als Mitglied der Delegation Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch in China begleitete. „Dann würden wir uns das sehr genau anschauen - mit dem Ziel, dort einzusteigen.” Die Deutsche Post berate die japanische Regierung schon seit Längerem, wie sie eine Öffnung der Branche auf den Weg bringen könne.

Auch die chinesische Post nimmt Zumwinkel auf längere Sicht ins Visier. Mit den Verantwortlichen gebe es ebenfalls intensive Gespräche. „Auch dort unterstützen wir bei Reformen, bei der Liberalisierung des Marktes und bei neuen Postgesetzen”, sagte er. „Das dauert schon noch einige Jahre in China. Aber man muss von Anfang an dabei sein. Den Fuß haben wir schon in der Tür.”

Die japanische Regierung will im Oktober 2007 mit der Privatisierung ihrer Postgesellschaft beginnen. In einem ersten Schritt sollen die 4 Geschäftsbereiche Bank, Versicherungen, Filiale und Zustellung getrennt und in einer Holding zusammengefasst werden. Dies ist notwendig, weil die japanische Post als das weltweit größte Finanzinstitut gilt, das Kundeneinlagen und Lebensversicherungen im Wert von 2.650 Milliarden Euro verwaltet. Derzeit plant die japanische Regierung, die Sparten Bank und Versicherung 2009 zu privatisieren. Erst 2011 sollen dann die Filialen und der Zustellbereich für Investoren geöffnet werden. Für diesen Monopolbereich interessiert sich die Deutsche Post.

Verleger gründen neuen Postdienstleister P2

27.08.2007
Logo P2Neben der vom Springer Verlag dominierten PIN Group baut sich ein neuer, ebenfalls verlagsgebundener Postdienstleister auf. P2 Brief+Paket startet im September 2007 mit zunächst 11 mittelständischen Verlagen ein flächendeckendes Netz an Postdienstleistungen.

Wolf-Dieter von Trotha, mit Dieter Bähr einer der beiden Geschäftsführer von P2, sagte bei der Ankündigung des neuen Post-Konkurrenten noch nicht, wer mit im Boot sitzt. Die Verwaltung von P2 hat ihren Sitz in Griesheim/Darmstadt.

Price-Cap-Entscheidung der Bundesnetzagentur im Postbereich

28.08.2007
Logo BNetzADie Bundesnetzagentur hat am 28. August 2007 die beabsichtigte Entscheidung im Price-Cap-Verfahren für die Entgelte der Deutschen Post auf dem Postmarkt ab 2008 bekannt gegeben. Nach dem Price-Cap-Verfahren ergibt sich das neue Preisniveau für die Jahre 2008 - 2011 aus der Differenz der Inflationsrate und der Produktivitätsfortschrittsrate. Nach dem Entwurf wären beide Maßgrößen 2008 annähernd gleich. Damit bliebe das Entgeltniveau unverändert. Fiele die Inflationsrate höher aus, wäre die Deutsche Post berechtigt, die Entgelte zu erhöhen. Im gegenteiligen Fall müsste sie die Entgelte senken.

Im Gegensatz zum vorangegangenen Price-Cap-Verfahren sollen die im Price-Cap verbleibenden Produkte diesmal statt 3 Körben nur noch einem Korb zugeordnet werden, da bei allen Briefdienstleistungen dieselbe Wettbewerbsintensität vorliegt. Dieser Korb beinhaltet hauptsächlich Briefdienstleistungen, die von Privatkunden und Kleingewerbetreibenden nachgefragt werden. Entgelte für Massensendungen, also solcher Beförderungsleistungen, die ab einer Mindesteinlieferungsmenge von 50 Briefsendungen erhoben werden, unterliegen gemäß Postgesetz nach Wegfall der Exklusivlizenz der Deutschen Post ab 1. Januar 2008 nur noch der nachträglichen Missbrauchskontrolle durch die Bundesnetzagentur.

Im Price-Cap-Verfahren stellt die Bundesnetzagentur zunächst das Ausgangsentgeltniveau auf Grundlage der zurzeit genehmigten Preise fest. Danach ist die Produktivitätsfortschrittsrate zu bestimmen. Diese wurde für die nächsten 4 Jahre pro Jahr mit 1,8 Prozent festgelegt. Bei der Vorgabe der Produktivitätsfortschrittsrate sind neben den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung neutrale Aufwendungen zu berücksichtigen, wie sie das Postgesetz vorsieht. Dabei handelt es sich um besondere Kosten der Deutschen Post aus der flächendeckenden Infrastruktur und um Sozialkosten sowie um Rückstellungen aus dem Bereich der Altersversorgung.

„Ein Quersubventionierungspotenzial ist angesichts der Kostenorientierung der Entgelte sowie der künftigen Beschränkung der Price-Cap-Regulierung auf Produkte für Privatkunden und Kleingewerbetreibende, die lediglich 15 bis 20 Prozent des Gesamtsendungsaufkommens ausmachen, nicht wahrscheinlich”, erklärte Agentur-Chef Matthias Kurth.

Die Deutsche Post muss nach Bekanntgabe der endgültigen Price-Cap-Entscheidung die Preise für die einzelnen Produkte - z.B. für den Standardbrief und die Postkarte - der Bundesnetzagentur zur Genehmigung vorlegen. Die Preise werden genehmigt, wenn sie sich in dem durch die Price-Cap-Entscheidung vorgegebenem Rahmen bewegen.

PIN startet Pilotprojekt zusammen mit Sparkassen

Logo PIN AG

28.08.2007
Die PIN Group forciert ihre Vorbereitungen für die Zeit nach Wegfall der Exklusivlizenz der Deutschen Post. Am 27. August 2007 kündigte PIN an, ab September 2007 in einer ersten Sparkasse Briefdienstleistungen anzubieten und eigene Briefmarken zu verkaufen. Dem Pilotprojekt mit der Sparkasse Siegen sollen weitere Institute folgen. Die Sparkassen mit ihrem dichten Filialnetz wären ideale Partner für PIN, erklärte PIN-Chef Günter Thiel.

Arbeitgeberverband Postdienste und Gewerkschaft ver.di einigen sich auf Mindestlohn

04.09.2007
Logo AGVDer Arbeitgeberverband Postdienste (AGV) und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sowie die Tarifgemeinschaft DPVKOM/CGPT haben sich am 4. September 2007 auf einen Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne verständigt und wollen nun beim Arbeitsministerium die Allgemeinverbindlichkeit ihres Verhandlungsergebnisses beantragen. Damit würden die ausgehandelten Mindesttarife für sämtliche Unternehmen der Briefbranche gelten.

Der Tarifvertrag sieht vor: Der Mindestlohn für die Branche Postdienste beträgt 8 Euro pro Stunde in den neuen Bundesländern, im Westen 8,40 Euro (Beschäftigte in den Sortierzentren und andere Hilfskräfte). Der Mindestlohn für Briefzusteller Ost liegt bei 9 Euro. Im Westen erhält der Briefzusteller mindestens 9,80 Euro. Ab 1. Januar 2010 fallen die Mindestlöhne Ost weg. Dann gelten einheitliche Mindestlöhne in ganz Deutschland. Der Tarifvertrag tritt am 1. Oktober 2007 in Kraft und kann frühestens zum 30. April 2010 gekündigt werden.

„Der Mindestlohntarifvertrag schafft die Voraussetzungen für einen fairen Wettbewerb in der Postbranche, der künftig um die besten Produkte und Qualitäten geführt wird und nicht über Lohndumping. Gleichzeitig schiebt er dem Missbrauch der Sozialkassen einen Regel vor”, kommentierte das Vorstandsmitglied des AGV Postdienste, Wolfhard Bender. Eine staatlich subventionierte Wettbewerbsverzerrung durch Zahlung von ergänzendem Arbeitslosengeld für einen vollbeschäftigten Mitarbeiter in der Postbranche, wie sie heute nicht unüblich sei, werde dann der Vergangenheit angehören.

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering zeigte sich über die Einigung erfreut. Die Bundesregierung werde nun rasch die nächsten Schritte einleiten.

Ein Sprecher der Deutschen Post zeigte sich „ein wenig enttäuscht” darüber, dass der Lohnkostenabstand zwischen der Post und ihren Wettbewerbern deutlich bleiben werde. Die Deutsche Post zahlt schon jetzt einheitliche Löhne in West und Ost. Der Eingangstarif für Briefzusteller liegt in ganz Deutschland bei 10,40 Euro pro Stunde. Einschließlich Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld seien es 11,43 Euro. Jedoch fielen nur 20 Prozent aller Postzusteller in diese Tarifstufe. Der Rest habe noch „Besitzstände” aus den Zeiten der früheren Bundespost. Ihr Tariflohn belaufe sich auf 16,63 Euro in der Stunde.

„Das Ergebnis ist eine unbeschreibliche Farce”, sagte PIN-Chef Günter Thiel zu den Vereinbarungen von AGV und ver.di. Für den Fall, dass das Arbeitsministerium den Tarifvertrag als allgemeinverbindlich erklärt, kündigte Thiel rechtliche Schritte an. Generell sehen sich die Konkurrenten der Post bei dem mit ver.di ausgehandelten Mindestlohn übergangen und wollen ihn nicht akzeptieren. Von einer branchenweiten Einigung könne keine Rede sein, erklärte das Aktionsforum „Mehr Farbe im Postmarkt”, in dem neue Anbieter vertreten sind. Es gebe auch „massive rechtliche Bedenken”, sagte der Sprecher des Dachverbandes, Bernd Jäger, am 5. September 2007 in Bonn. Von den Verhandlungen seien die Post-Konkurrenten bewusst ausgeschlossen worden, betonte Jäger. Die PIN Group erklärte, sie sei „sicher, dass der neue Tarifvertrag nicht für allgemeinverbindlich erklärt werden kann”. Er halte weder verfassungsrechtlichen und kartellrechtlichen noch tarifrechtlichen Bedenken stand. Die Deutsche Post könne den neuen Anbietern nicht die Löhne diktieren.

Postmarkt: Nun auch Konkurrenz unter Arbeitgeberverbänden / Arbeitgeberverband der Neuen Brief- und Zustelldienste gegründet / Florian Gerster fungiert als Präsident

11.09./10.10.2007
Logo BBDAm 3. September 2007 teilte TNT der Öffentlichkeit mit, die PIN Group und TNT Post hätten eine „Interessengemeinschaft Neue Briefdienstleister” gegründet, aus der „bald ein Arbeitgeberverband hervorgehen” solle. Dieser Verband sei „nicht den Interessen des marktbeherrschenden Unternehmens Deutsche Post verpflichtet”.

Ihre Ankündigung setzten beide Unternehmen sogleich in die Tat um: Am 11. September 2007 gründeten PIN und TNT zusammen mit weiteren 33 neuen Briefunternehmen einen eigenen „Arbeitgeberverband Neue Brief- und Zustelldienste” (NBZ) mit Sitz in Berlin. Als Vorsitzenden nannte der neue Verband zunächst Bernd Jäger vom Aktionsforum „Mehr Farbe im Postmarkt”. Am 21. September 2007 stellte NBZ den ehemaligen SPD-Arbeits- und Sozialminister des Landes Rheinland-Pfalz, danach Vorstandschef der Bundesanstalt für Arbeit (heute: Bundesagentur für Arbeit), Florian Gerster (58), als Präsidenten des neuen Arbeitgeberverbandes vor.

Zahlreiche weitere Unternehmen hätten ihr Interesse an einem Beitritt erklärt, war aus dem Kreis der Gründungsmitglieder zu hören. Der neue Arbeitgeberverband und der Bundesverband der Kurier-, Express- und Postdienste (BdKEP) als Vertreter der klein- und mittelständischen Postdienste haben eine enge Zusammenarbeit vereinbart. Der Verband ist damit der mitgliederstärkste Arbeitgeberverband der Briefbranche. Ziel des Verbandes ist es, mit den zuständigen Gewerkschaften einen Tarifvertrag für die Branche auszuhandeln.

Der Arbeitgeberverband NBZ hat im Oktober 2007 an Bundestag und Bundesrat appelliert, einer Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes nicht zuzustimmen. In einem am 8. Oktober 2007 veröffentlichten Schreiben argumentierte Gerster, die Mitgliedsunternehmen hätten allein in der Briefzustellung in den vergangenen Jahren mehr als 50.000 Arbeitsplätze geschaffen. Um diese zu halten und um weitere Arbeitsplätze zu schaffen, „brauchen wir Rahmenbedingungen, die einen fairen Wettbewerb ermöglichen”. Der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und die Absicht, auf diesem Weg die zwischen ver.di und dem konkurrierenden Arbeitsgeberverband Postdienste e.V. vereinbarten Mindestlöhne (9,80 Euro im Westen, 9,00 Euro im Osten) für allgemeinverbindlich zu erklären, sei rechtlich nicht haltbar. Gerster betonte, die durch den Vertrag tarifgebundenen Briefzusteller machten nicht 50 Prozent der Branche aus. Dies sei aber Voraussetzung für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung. Der Arbeitgeberverband stehe einem tariflichen Mindestlohn nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber. Er sollte aber nur zwischen 6 und 7,50 Euro liegen. „Alles, was darüber liegt, vernichtet Arbeitsplätze”, so Gerster.

Der bisher bei der Deutschen Post geltende Tarifvertrag gelte für etwa 119.000 Briefzusteller, erklärte Gerster. Das seien aber nicht die Hälfte der Beschäftigten der Branche. Der neue Arbeitgeberverband NBZ vertrete 270.000 Beschäftigte, die „im engeren und etwas weiteren Sinne” betroffen seien. Gerster zählt dazu auch Kurierdienste, Taxifahrer, die gelegentlich Post befördern, und bestimmte Einzelhändler.

Demgegenüber erklärte Bender, der von ihm vertretene Arbeitgeberverband Postdienste e.V. erfülle insbesondere die Bedingung der Tarifbindung von mindestens 50 Prozent. „Im Geltungsbereich des Tarifvertrages sind bei unseren Mitgliedsunternehmen zurzeit rund 173.000 Mitarbeiter beschäftigt. Meldungen von angeblichen Heerscharen von Arbeitnehmern, die im lizenzierten Briefmarkt tätig sein sollen, scheinen unseriös”, betonte er. „Nach der im August 2007 veröffentlichen Marktuntersuchung der Bundesnetzagentur sind im Bereich der lizenzpflichtigen Briefbeförderung rund 195.000 Beschäftigte tätig, davon 149.000 bei der Deutschen Post und 46.000 bei anderen Lizenznehmern.”

Für eine Einigung mit der Gewerkschaft ver.di sah Gerster Anfang Oktober 2007 keine Chance. „Wir haben ver.di Verhandlungen über einen Tarifvertrag angeboten. ver.di hat uns so eindeutig eine Absage erteilt, dass wir das vorläufig als Tatsache hinnehmen müssen.”

Medienkreise bezeichneten die neue Rolle Gersters als pikant. Einerseits sei er als Präsident des Arbeitgeberverbandes NBZ den Wettbewerbern der Deutschen Post verpflichtet und damit Gegenspieler von Post-Chef Klaus Zumwinkel. Andererseits ist Gerster im Führungsgremium des Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit (Bonn) tätig, das hauptsächlich von der Deutschen Post finanziert wird. Dies müsse bei Gerster zu Interessenkonflikten führen.

Zumwinkel: „Wettbewerb nicht mit Lohndumping zulasten der Sozialkassen”

September 2007
Logo Deutsche Post World Net„Die Forderung nach Mindestlöhnen im Postmarkt ist durchaus nicht egoistischer Natur. Es geht darum, wer pfiffig ist, wer die besseren Ideen hat, wer die bessere Leistung bringt, wer so rationell wie möglich arbeitet - aber es kann nicht über Dumpinglöhne gehen! Das gilt auch für andere Branchen, bei denen es Flächentarifverträge gibt”, argumentierte Post-Chef Dr. Klaus Zumwinkel in einem Interview mit dem Manager Magazin im September 2007.

„Ein Mitarbeiter eines Wettbewerbers - verheiratet, 2 Kinder - bekommt beispielsweise 836 Euro netto im Monat, wenn er 40 Stunden wöchentlich arbeitet. Das reicht nicht aus zum Leben. Deswegen bekommt er über Hartz IV - also aus den öffentlichen Sozialkassen - noch mal 836 Euro drauf. Dann hat er mehr als 1600 Euro Nettolohn. Mein Zusteller bekommt netto 1350 Euro im Monat. Der sagt: Es kann ja wohl nicht wahr sein, dass ich Hunderte Euro in die Sozialkassen einzahle, damit aus den Sozialkassen das Zweiteinkommen meines Wettbewerbers gezahlt wird, der mir den Arbeitsplatz wegklaut. Dann rutscht die ganz Branche in einen Niedriglohnwettbewerb, bei dem hinterher der Staat die Zeche bezahlt. Das ist heller Wahnsinn.

Ich habe 160.000 Leute im Bereich Brief. Die arbeiten knallhart. Es kann nicht sein, dass die mit ihren 2,3 Milliarden Euro Sozialbeiträgen den Ast absägen, auf dem sie heute mit ihren Arbeitsplätzen sitzen.”

Deutsche Post prüft Einstieg ins Zeitungsgeschäft

02.09.2007
Logo Deutsche Post World NetAm 2. September 2007 berichtete die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung”, die Deutsche Post prüfe den Einstieg ins Zeitungsgeschäft. Fertige Pläne für eine Gratis-Zeitung habe Post-Chef Zumwinkel schon in der Schublade liegen.

Die Deutsche Post wollte die Pläne auf Presseanfrage weder bestätigen noch dementieren. Der Start einer Gratis-Zeitung ist in Deutschland auch deswegen so heikel - so die Zeitung -, „weil jeder, der es bisher auch nur ansatzweise versucht hat, sofort die deutschen Verlage gegen sich aufgebracht hat”. Zumwinkel zögere deshalb noch mit dem Start - so war aus Branchenkreisen nach dem Bericht der Zeitung zu hören -, weil er „nicht der Erste sein will, der schießt”.

Zumwinkel - so die Zeitung weiter - schaut sich gezwungenermaßen nach neuen Geschäftsideen um, da das Ende des Briefmonopols nicht mehr zu verhindern ist. Da einer der größten Post-Konkurrenten, die PIN Group, von Verlagen getragen wird, schwinde die Neigung der Post, auf die Kunden aus der Verlagsbranche Rücksicht zu nehmen. Wenn die Verlage der Post beim Briefdienst Konkurrenz machen, so die Überlegung, könnte Zumwinkel sich rächen, indem er eine Gratis-Zeitung in die Briefkästen wirft.

Post und Lufthansa wollen gemeinsame Luftfrachtgesellschaft betreiben

01.09.2007
Logo Deutsche Post World NetDie Deutsche Post und die Deutsche Lufthansa wollen eine gemeinsame Frachtfluggesellschaft betreiben. Im August 2007 meldeten beide Konzerne beim Bundeskartellamt Pläne zur Gründung einer „Fluggesellschaft für Frachtflüge” zur kartellrechtlichen Genehmigung an. Dies geht aus der online veröffentlichten Liste der bei den Wettbewerbshütern angemeldeten Zusammenschlussverfahren hervor. Bereits 2004 hatten Lufthansa Cargo und DHL ein Kooperationsabkommen geschlossen.

TNT auf Einkaufstour

05.09.2007
Logo TNTDer niederländische Postkonzern TNT setzt sein Einkaufstour in Deutschland fort. Die Brieftochter TNT Post Deutschland beteiligte sich im August 2007 mit 25,1 Prozent an der 2006 gegründeten Citipost Ludwigsburg und erreicht damit nun 240.000 zusätzliche Haushalte im Großraum Stuttgart.

TNT Post erreiche mit den eigenen 2.500 Zustellern und denen der 150 Zustellpartnerfirmen bereits mehr als 90 Prozent aller Haushalte in Deutschland, sagte eine TNT-Sprecherin. Im Markt für Direktwerbung sei TNT Post mit wöchentlich 41 Millionen Werbesendungen und 36.000 Prospektverteilern die Nummer 2 hinter der Deutschen Post. Vor kurzem war TNT Post bei den regionalen Briefzustellern Ecoflash im Großraum München und Nordwest-Mail in Bremen mit jeweils 25,1 Prozent eingestiegen. 2006 hat TNT 12 Briefdienste und den Postdienstleister Postcon, Berlin, übernommen. Übernommen wurden u.a. die 2004 gegründete Mail Express, Stuttgart, Turbo Post, Neuruppin, CBS City Briefservice, Mönchengladbach, Ridas aus Ribnitz-Damgarten bei Rostock, Trias in Osnabrück, Rheinland Brief aus Viersen und Rheinkurier, Frechen bei Köln.

John Allan löst Edgar Ernst als Finanzvorstand ab

31.08./14.09.2007
Logo Deutsche Post World Net„Die Deutsche Post reagiert auf die massive Kritik ihrer Investoren”, berichtete die Financial Times Deutschland am 31. August 2007. Nach Informationen der Zeitung zeichne sich eine vorzeitige Ablösung des langjährigen Finanzvorstands Dr. Edgar Ernst (55) ab. Derzeit werde sondiert, wer Ernst ersetzen könnte. Parallel lässt Postchef Klaus Zumwinkel von der Unternehmensberatung Boston Consulting Group (BCG) eine neue Strategie für die Kommunikation mit dem Finanzmarkt erarbeiten. Zumwinkel will das Ergebnis Anfang November 2007 öffentlich vorstellen.

Prof. Dr. Edgar Ernst

Prof. Dr. Edgar Ernst

Auslöser für die Überlegungen zu personellen und strategischen Veränderungen ist die hartnäckige Kritik von Analysten und Investoren an der Strategie des Postkonzerns. Der Kurs der Post-Aktie bleibe deutlich hinter der Entwicklung der Branchenkonkurrenten zurück. Ernst und sein Team sind für die Kommunikation mit den Investoren verantwortlich. „Herr Ernst nimmt die Interessen seiner Aktionäre nicht ernst genug”, sagte ein Branchenanalyst. Der Konzern berichte „eindeutig nicht genug”. Vor allem institutionelle Anteilseigner verlangen angesichts der vergleichsweisen schwachen Kursentwicklung zunehmend die Abspaltung von Konzernteilen, etwa den Komplettverkauf der Postbank.

Ein Post-Sprecher dementierte energisch, dass ein Nachfolger für Ernst gesucht werde. „Spekulationen über eine Ablösung Ernsts sind definitiv blanker Unsinn.” Zumwinkel arbeite seit mehr als 20 Jahren eng und vertrauensvoll mit Ernst zusammen, zuerst bei der Unternehmensberatung McKinsey und dem Versandhaus Quelle, seit 1990 bei der Post und „er beabsichtigt, dies auch weiterhin zu tun”, betonte der Sprecher am 31. August. Seit 1992 ist Ernst Mitglied des Vorstands.

John Murray Allan

John Murray Allan

Am 14. September 2007 teilte der Konzern der Öffentlichkeit mit: „Der Aufsichtsrat der Deutschen Post AG hat in seiner Sitzung am 14. September Veränderungen im Konzernvorstand beschlossen. Finanzvorstand der Deutschen Post World Net mit Sitz in der Konzernzentrale in Bonn wird mit Wirkung vom 1. Oktober 2007 John Allan (59).”

Allan ist seit 2006 Vorstand für den Bereich Logistik mit Hauptquartier in Bracknell/London. Er ist auch künftig verantwortlich für die Global Business Services (GBS) des Konzerns, in denen die Querschnittsaufgaben wie IT, Einkauf, Immobilien und Recht eingebunden sind.

Dr. Frank Appel

Dr. Frank Appel
Fotos: Deutsche Post World Net

Vor der Akquisition durch die Deutsche Post im Jahr 2005 hatte Allan als Vorstandsvorsitzender die Logistikfirma Exel geleitet und durch verschiedene Übernahmen zum Weltmarktführer der Kontraktlogistik gemacht.

Allans bisherige Aufgabe als Vorstand Logistik mit Sitz in Bracknell übernimmt zum 1. Oktober 2007 Vorstandsmitglied Dr. Frank Appel (46).

„Der bisherige Finanzvorstand, Prof. Dr. Edgar Ernst (56), wird zum 30. September 2007 aus dem Konzern ausscheiden” - so die Pressemitteilung der Konzernzentrale - „und sich künftig auf seine Honorarprofessur an der renommierten Business School WHU in Koblenz-Vallendar konzentrieren. Der Aufsichtsrat akzeptierte diesen Wunsch und dankte Ernst für seine langjährige erfolgreiche Vorstandstätigkeit.” Der Konzernvorstand wird mit diesen Änderungen von 8 auf 7 Mitglieder verkleinert.

DHL Packstationen in Deutschland künftig flächendeckend

11.09.2007
Logo Deutsche Post World NetDHL wird den Service für Privatkunden deutlich verbessern. Bis Ende 2009 will DHL zu den heute bereits existierenden 900 Packstationen nochmals 1.500 Automaten installieren. An Packstationen können Kunden rund um die Uhr Pakete und Päckchen verschicken und abholen. Zusammen mit den ab 2008 mehr als 13.500 Filialen und 1.000 Paketboxen verfügt der Paketdienst der Deutschen Post World Net künftig über das mit Abstand dichteste Netz an Paketannahme- und -abgabestellen im deutschen Markt.

Rund 700.000 registrierte Kunden nutzen aktuell die bundesweit 900 Packstationen. An den meisten Packstationen können Kunden ihre Sendung auch ohne Registrierung EU-weit auf den Weg bringen. Die dazu notwendigen Paket- und Päckchenmarken sind ebenfalls an der Packstation erhältlich - sogar 1 Euro günstiger als am Schalter. Auch der Empfang von Nachnahmesendungen bis zu einem Wert von 1.500 Euro ist möglich. Bezahlt wird an der Packstation mit ec- oder Geldkarte.

Mit ihrer Vertriebsoffensive reagiert die Deutsche Post auf die Hamburger Hermes Logistik Gruppe, die im privaten Paketmarkt mit 2-stelligen Zuwachsraten zu einem immer größeren Konkurrenten von DHL wird. Hermes hat bundesweit in Tankstellen und Kiosken 13.000 Paketshops eingerichtet.

Lufthansa Cargo und DHL Express gründen Frachtfluggesellschaft

20.09.2007
Logo DHL ExpressDie Deutsche Post World Net und die Deutsche Lufthansa gründen über ihre Töchter DHL Express und Lufthansa Cargo eine gemeinsame Frachtfluggesellschaft. Das neue Unternehmen mit Sitz in Leipzig, wird als GmbH geführt. Schwerpunkt der neuen Fluggesellschaft wird der Luftfracht- und Expressgütertransport von und nach Asien sein. Der Flugbetrieb soll im April 2009 aufgenommen werden.

Dies gaben beide Unternehmen am 20. September 2007 bekannt. Post-Chef Dr. Klaus Zumwinkel dazu: „Das ist die konsequente Weiterentwicklung unseres 2004 gestarteten interkontinentalen Joint Ventures.”

100. Postpoint von bundesweit mehr als 600 zusätzlichen Filialen eröffnet

24.09.2007

In einem Gothaer Lebensmittelmarkt der tegut-Kette eröffnete die Deutsche Post am 24. September 2007 den 100. von bundesweit mehr als 600 zusätzlichen Postpoints. Damit setzt die Deutsche Post die im Juni 2007 angekündigte Ausweitung ihres neuen Filialformats in die Tat um. Zusammen mit den 300 Standorten des Vorgängerformats ergänzen die neuen Postpoints das heute schon flächendeckende Netz von 12.600 Postfilialen. Insgesamt wird das Unternehmen damit ab Anfang 2008 für seine Kunden an mehr als 13.500 Standorten in Deutschland präsent sein.

Die Postpoints decken den alltäglichen Bedarf der Privathaushalte ab und nehmen Briefe, Päckchen und Pakete an. Verkauft werden außerdem bereits vorfrankierte Plusbriefe, -karten und -päckchen, aber natürlich auch Brief- und Paketmarken. Die Postpoints bieten daneben die Möglichkeit zur Beauftragung von Einschreiben, Nachsendungen und des Lagerservices sowie Auskünfte zu Produkten und Preisen. Bei den Postpoints arbeitet die Deutsche Post in bewährter Weise mit Kaufleuten aus dem Einzelhandel zusammen. Dies bietet die Grundlage für eine hohe Kundenorientierung durch handelsübliche Öffnungszeiten.

Der Test dieser neuen Angebote ist Teil der im vergangenen Jahr angekündigten weltweiten Serviceoffensive, mit der der Konzern unter dem Namen „First Choice” dauerhaft die erste Wahl für jeden Kunden sein will, wenn es um die Entscheidung für ein Logistikunternehmen geht. Lothar Rogg, Mitglied des Bereichsvorstands BRIEF für Privatkunden/Filialen: „Von dem Probebetrieb versprechen wir uns auch mit Blick auf den zunehmenden Wettbewerb größere Kundennähe, verbesserte Erreichbarkeit und kürzere Wartezeiten. Die Resonanz und Zufriedenheit bei den Kunden werden wir daher ebenso messen wie die Qualität des neuen Filialformats und seine Wirtschaftlichkeit. Ziel der Ausdehnung des bisher auf Dortmund und Bonn begrenzten Pilotprojekts ist es, bundesweite Erkenntnisse zu gewinnen sowie regionale Unterschiede zu erfassen.”

Brüssel droht erneut mit Rückforderungen

September 2007
Logo EU-KommissionDie EU verdächtigt die Deutsche Post erneut, vom Bund mehr Geld erhalten zu haben, als ihr nach Europäischen Beihilfegesetz zustünde. Schon 2002 musste der Konzern 572 Millionen Euro plus Zinsen an den Bund zurückzahlen. Gegen diese Entscheidung hatte die Deutsche Post vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt. Eine Entscheidung erwartet der Konzern in nächster Zeit.

Nun eröffneten die Brüsseler Wettbewerbshüter abermals ein breit angelegtes Prüfverfahren gegen Deutschland. Die jetzige Untersuchung geht auf Beschwerden von Wettbewerbern zurück. Angeblich soll der Konzern die Ausgleichszahlungen für den Universaldienst genutzt haben, um speziell Angebote von DHL und Postbank unter Marktpreis anbieten zu können.

Die Bundesregierung und die Konzernzentrale reagierten mit Unverständnis. „Wir teilen nicht die Auffassung der EU-Kommission”, sagte der Sprecher von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Schon in den vergangenen Jahren wurde das Unternehmen vielfach durchleuchtet, obwohl die Deutsche Post bei der Liberalisierung der europäischen Postmärkte eine Vorreiterrolle spielt. Zudem - so der Sprecher - sei das Unternehmen gerade in Deutschland einer sehr intensiven Regulierung ausgesetzt. Das genügt der EU aber offensichtlich nicht. „Die erneute Untersuchung, die bis 1989 zurückreichen soll, deutet darauf hin, dass eine Art europäische Über-Regulierung angestrebt wird”, war aus der Postzentrale zu hören.