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Post und Telekommunikation

Allgemeines

Januar - Dezember 1992

Die Postreform im Bundestag

Drs 12/2457 v. 22.04.1992
Antwort der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten ... - Drucksache 12/2162 -
Forderung des Bundesministers für Post und Telekommunikation, die Unternehmen der Deutschen Bundespost privatrechtlich zu organisieren

Plenarprotokoll 12/124 v. 26.11.1992
Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die für das Haushaltsjahr 1993 (Haushaltsgesetz 1993) (Drucksachen 12/3000, 12/3541), Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation (Drucksachen 12/3513, 12/3530)
Seiten 10731 - 10741

Schwarz-Schilling: „Eine 2. Postreform ist unabdingbar”

Januar 1992
„Die Tatsache, dass die Unternehmen der Deutschen Bundespost nach dem Grundgesetz noch als bundeseigene Verwaltung zu führen sind, hat sich als einschneidender Engpass für die Entwicklung als Unternehmen erwiesen. Die Bindung an verwaltungsrechtliche Grundsätze stellt ein Hemmnis dar, das flexibles unternehmerisches Handeln behindert”, so der Bundesminister für Post und Telekommunikation, Dr. Christian Schwarz-Schilling. Eine 2. Postreform hält Schwarz-Schilling für unabdingbar. 3 Problemkreise haben dabei besonderes Gewicht:

Finanzierung
Hoher Investitionsbedarf, besonders bei Deutsche Bundespost TELEKOM, für den Aufbau einer leistungsfähigen Infrastruktur in den neuen Bundesländern. Durch eine private Rechtsform - wie die Aktiengesellschaft - könnte über die Börse privates Kapital gewonnen werden.
Personalrecht
Das öffentliche Dienstrecht - insbesondere das Beamtenrecht - ist für unternehmerisches Handeln nicht flexibel genug. Nur eine Privatisierung verspricht eine Lösung des Problems mit dem Vorteil, dass die Chancen zwischen den Postunternehmen und privaten Wettbewerbern besser vergleichbar wären.
Internationaler Wettbewerb
Während Netzbetreiber führender Industrienationen zunehmend ganze Netze auf ausländischen Märkten errichten und betreiben, ist die Deutsche Bundespost TELEKOM durch die verfassungsrechtliche Schranke des Art. 87 GG in ihrer „Außenpolitik” nicht frei. Abhilfe ist nur möglich, wenn sie aus ihrem Status einer Bundesverwaltung entlassen und privatwirtschaftlich organisiert wird.

Schwarz-Schilling sieht gute Chancen, die Ziele der Postreform II noch in dieser Legislaturperiode zu erreichen. Eine interfraktionelle Verhandlungskommission hat ihre Arbeit bereits aufgenommen. Prinzipiell sind auch SPD und Gewerkschaft für eine 2. Postreform. Sie favorisieren jedoch die Umwandlung der Postunternehmen in die Rechtsform öffentlicher Anstalten.

Eigenständige Direktionen POSTDIENST und TELEKOM

September 1992
Die Vorstände der Unternehmen Deutsche Bundespost POSTDIENST und Deutsche Bundespost TELEKOM leiteten im September 1992 die umfassende Reorganisation der Unternehmensstrukturen ein. Danach werden die bisherigen Oberpostdirektionen ab 1. Januar 1993 nach dem Vorbild der Direktionen in den neuen Bundesländern in Direktionen POSTDIENST und Direktionen TELEKOM getrennt. Jede Direktion wird von einem Präsidenten geleitet.

Dr. Christian Schwarz-Schilling tritt zurück

14.12.1992
Der Bundesminister für Post und Telekommunikation, Dr. Christian Schwarz-Schilling, ist am 14. Dezember 1992 von seinem Amt zurückgetreten. Er begründete seine Entscheidung mit der zögerlichen Haltung der Bundesregierung angesichts der „entsetzlichen Verbrechen der serbischen Armee gegen die Zivilbevölkerung in Bosnien-Herzegowina”.

Dr. Christian Schwarz-Schilling

Dr. Christian Schwarz-Schilling, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen bzw.ab 1990: Bundesminister für Post und Telekommunikation vom 4. Oktober 1982 bis 17. Dezember 1992

Quelle: Deutscher Bundestag

Bundeskanzler Helmut Kohl hat die Rücktrittserklärung angenommen und Verkehrsminister Dr. Günther Krause mit der kommissarischen Leitung des Bundespostministeriums bis zur Ernennung eines Nachfolgers beauftragt.