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EU-Kommission: Deutsche Post muss 570 Millionen Euro an den Bund zurückzahlen

19.06.2002
Die Deutsche Post AG muss 570 Millionen Euro an den Bund zurückzahlen, weil sie gegen die Subventionsregeln der EU verstoßen hat. Diese Entscheidung verkündete die EU-Kommission am 19. Juni 2002. In einer 3-jährigen Untersuchung ist sie zu dem Schluss gekommen, die Post habe in den Jahren 1994 - 1998 Gewinne aus ihrem Briefmonopol genutzt, um die unrentable Paketsparte zu subventionieren. Die Kommission wertete dabei die angebliche Quersubventionierung der Kostenunterdeckung bei Geschäftskundenpaketen als illegale Beihilfezahlung des Bundes, die den Wettbewerb zulasten der privaten Konkurrenz verzerrt habe.

Die Untersuchung der EU-Kommission geht auf eine Beschwerde des US-Konkurrenten der Deutschen Post, UPS, zurück. Das Unternehmen wertete die EU-Entscheidung als „Sieg für den fairen Wettbewerb” und kündigte an, sie als Referenz für ein Wettbewerbsverfahren in den USA einzusetzen. Dort strengt UPS beim US-Verkehrsministerium eine Untersuchung gegen die Deutsche Post wegen einer angeblich unzulässigen Mehrheitsbeteiligung an DHL Airways an.

Die Deutsche Post hält die Brüsseler Entscheidung für ungerechtfertigt und will deswegen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage erheben. Vorstandsvorsitzender Dr. Klaus Zumwinkel: „Die Entscheidung der Kommission ist so offenkundig angreifbar, dass nichts anderes als ein Urteil im Sinne der Deutschen Post vorstellbar ist.” Er verwies u.a. darauf, die aktuelle Entscheidung sei nicht in Einklang zu bringen mit einem längst abgeschlossenen Wettbewerbsverfahren gegen die Deutsche Post in gleicher Sache. Zudem habe die Kommission weder festgestellt noch nachgewiesen, dass die angebliche Quersubventionierung wirklich aus Beihilfen finanziert wurde. Dazu hätte sie feststellen müssen, dass insgesamt mehr staatliche Zuwendungen geflossen sind als Universaldienstlasten vorlagen. Sie hat auch nicht ermittelt, wie hoch die Mehrkosten der Deutschen Post für den ihr gesetzlich übertragenen Universaldienst waren. „Insofern liegt der Nachweis einer Beihilfe definitiv nicht vor.” Die Post wirft der Kommission aber auch eine Reihe von Verfahrensfehlern und eine Ungleichbehandlung mit anderen europäischen Postunternehmen vor. Als Folge der Entscheidung stellt sich die Deutsche Post bis zu einem EuGH-Urteil darauf ein, mit einem außerordentlichen Aufwand in Höhe von 850 Millionen Euro (Rückzahlung plus Zinsen) belastet zu werden. Bei einem operativen Gewinn in Höhe von 2,5 Milliarden Euro entspricht diese einmalige Zahlung einem Drittel des Jahresgewinns.

Briefpreise: Regulierungsbehörde verordnet der Deutschen Post Preissenkung

Juli 2002
Die Deutsche Post muss nach der Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) ab 2003 ihre Preise für Briefbeförderung senken. Im Juli 2002 setzte die Reg TP den Rahmen fest, an den die Deutsche Post bei der Festlegung der Portostufen für die verschiedenen Briefprodukte gebunden ist (Price-Cap-Verfahren). Die Deutsche Post AG muss nach diesen Vorgaben die Preise für ihre einzelnen Produkte, die der Price-Cap-Regulierung unterliegen, z.B. für den Standardbrief oder die Postkarte, der Reg TP zur Genehmigung vorlegen. Die Genehmigung der derzeitigen Preise für die Briefbeförderung läuft Ende 2002 aus.

Beim Price-Cap-Verfahren fasste die Reg TP in einem ersten Schritt die Dienstleistungen, für die eine neue Preisgenehmigung erforderlich ist, in Körben zusammen. Danach stellte sie das aktuelle Preisniveau für die einzelnen Körbe fest und gab vor, wie sich dieses Niveau weiterentwickeln soll.

Die Reg TP hat 3 Körbe definiert, in denen die Dienstleistungen zusammengefasst sind:

• Korb M Postdienstleistungen im Monopol
• Korb W Postdienstleistungen im Wettbewerbsumfeld
• Korb T Postalische Teilleistungen.

In den 3 Körben befinden sich rund 80 Prozent der lizenzpflichtigen Postdienstleistungen (Beförderung von Briefsendungen bis 1.000 Gramm). Das Preisniveau soll zum 1. Januar 2003 im Korb M um nominal 7,2 Prozent (real 4,7 Prozent) und im Korb T um nominal um 6,5 Prozent (real 4,2 Prozent) abgesenkt werden. Im Korb W kann die Deutsche Post das Preisniveau um real 0,7 Prozent anheben.

Ab 2004 kann sich das Preisniveau in allen Körben um die Inflationsrate abzüglich 1,8 Prozent ändern. Die Entscheidung der Reg TP gilt grundsätzlich bis zum 31. Dezember 2007, dem Zeitpunkt des Auslaufens der Exklusivlizenz und der vollständigen Öffnung des Postmarktes für den Wettbewerb.

Reg TP-Präsident Kurth begründete die Entscheidung: „Die Preise der Deutschen Post werden sich durch die Price-Cap-Entscheidung stärker den Kosten annähern.” Nach seiner Einschätzung dürfte dies die Verbraucher jährlich um 250 bis 300 Millionen Euro entlasten. Mit dieser Entscheidung der Reg TP wird in Deutschland erstmals das Preisniveau für Postdienstleistungen abgesenkt. Damit - so Kurth - partizipieren die deutschen Verbraucher an den Effizienzsteigerungen, die die Deutsche Post in den vergangenen Jahren erreicht habe. „Gleichzeitig erhalten alle Marktteilnehmer Planungssicherheit für die nächsten 5 Jahre und können sich somit auf die Öffnung des Postmarktes für den Wettbewerb besser einstellen.”

Die Reg TP versicherte, sie habe bei den Vorgaben zur Entwicklung des Preisniveaus u.a. die Universaldienstverpflichtung der Deutschen Post, nicht-wettbewerbsübliche Löhne und Gehälter sowie Sozialleistungen und andere Lasten, die bei den Wettbewerbern der Post nicht anfallen, berücksichtigt.

Der Kurs der „Aktie Gelb” rutschte nach Bekanntgabe der Reg TP-Entscheidung auf ein Allzeittief von 11,11 Euro und bis Ende Juli 2002 sogar auf unter 9,50 Euro ab.

Ab 2003 Monopolbereich im Briefdienst eingeschränkt

12.07.2002
Nach dem Bundestag stimmte am 12. Juli 2002 auch der Bundesrat der Änderung des Postgesetzes zu. Damit werden vom 1. Januar 2003 an Briefe und adressierte Kataloge über 100 Gramm für den Wettbewerb freigegeben. Ab 2006 sinkt die Gewichtsgrenze in einem zweiten Schritt auf 50 Gramm. Derzeit hat die Deutsche Post noch eine Exklusivlizenz für Briefe bis 200 Gramm. Mit der Novellierung des Postgesetzes setzte der deutsche Gesetzgeber die Richtlinie der Europäischen Union zur Liberalisierung des Postmarktes in Europa um. Das Postgesetz in der bisherigen Fassung sicherte der Deutschen Post eine Exklusivlizenz für Briefe bis 200 Gramm bis Ende 2007.

Die Deutsche Post World Net sieht in der gleichzeitigen Öffnung der Briefmärkte in Europa neue Marktchancen. So begrüßte Post-Chef Dr. Klaus Zumwinkel die Gesetzesänderung: „Die weiteren Schritte auf dem Weg zu einer vollständigen Liberalisierung des Briefmarktes sind vernünftig und werden sich positiv für die Deutsche Post als starkem europäischen Marktteilnehmer auswirken.”

Kritik an der neuen Regelung übten dagegen die Wettbewerber der Deutschen Post. Der Bundesverband Internationaler Express- und Kurierdienste (BIEK) sprach von einer „Scheinliberalisierung”, weil die Deutsche Post das Exklusivrecht für die „lukrative Beförderung von Katalogen” behalte und Wettbewerber „keinen ausreichenden Spielraum für eine wirtschaftliche Betätigung im Briefmarkt” hätten. Der Vorsitzende des Bundesverbandes der Kurier-Express-Postdienste (BdKEP), Rudolf Pfeiffer, bedauerte, das neue Gesetz verbessere die Rahmenbedingungen für private Postdienste in keiner Weise, und verwies auf die deutlich gestiegene Zahl von Insolvenzen privater Konkurrenten der Post, weil das Briefvolumen im Wettbewerbsbereich zu gering sei.

Bund zahlt für Post-, Postbank- und Telekom-Pensionäre bis 2075

Juli 2002
Die Versorgungslasten des Bundes für die Beamten bei Post, Postbank und Telekom werden nach einem als vertraulich eingestuften Papier des Bundesrechnungshofes erst im Jahr 2075 auslaufen und sich auf 130 Milliarden Euro summieren.

Europaweit einheitliche Produktpalette bei Euro Express

Juli 2002
Die Deutsche Post World Net ist bei der Integration ihrer ausländischen Tochterunternehmen und ihres europaweiten Paket-Netzes für Geschäftskunden wieder einen wichtigen Schritt vorangekommen: Seit Juli 2002 bietet die Deutsche Post ihren Geschäftskunden für deren nationalen und internationalen Paketversand mit den Versandarten EUROPACK und EUROPREMIUM europaweit - von Portugal und Irland im Westen bis Polen und Ungarn im Osten - einheitliche Produkte an. Die gemeinsame Produktplattform umfasst die Standards für Größe, Gewicht, Zustellung und Label-Produktion sowie zusätzliche Service-Merkmale wie beispielsweise die Lagerfrist von 7 Werktagen, den 2. Zustellversuch und die Abholung beim Kunden.

Mit dem Eigenaufbau und Erwerb einheimischer Unternehmen hat die Deutsche Post World Net ihr europaweites Netzwerk für Paket- und Expressdienste in über 20 Ländern aufgebaut. Unter der gemeinsamen Marke Euro Express bieten die Unternehmen ihren Geschäftskunden ein durchgängig einheitliches Serviceangebot einschließlich der Sendungsverfolgung bis zur Aushändigung an den Empfänger. Derzeit gehören folgende Partner zum Euro Express-Netzwerk: Ducros Euro Express in Frankreich, Guipuzcoana Euro Express in Spanien und Portugal, Securicor Omega Euro Express in Großbritannien und Irland, Servisco Euro Express in Polen, Van Gend & Loos Euro Express in den Beneluxländern, Danzas in Dänemark, Finnland, Norwegen und Schweden sowie Deutsche Post Euro Express in Tschechien, Ungarn, Österreich, der Schweiz, Italien und Deutschland.

Servisco Euro Express wird 100-prozentige Post-Tochter

Juli 2002
Die Deutsche Post hat im Juni 2002 ihre Beteiligung am polnischen Paketdienst Servisco von bisher 60 Prozent auf 100 Prozent aufgestockt. Servisco Euro Express ist der größte private Paketdienstleister in Polen.

3,5 Prozent mehr für die Arbeitnehmer bei Post und Postbank

Juli 2002
Die 160.000 Arbeiter und Angestellten der Deutschen Post AG und die 4.500 Arbeitnehmer der Deutschen Postbank AG erhalten ab 1. Juni 2002 3,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt, ab 1. Juni 2003 steigen die Entgelte um weitere 3,2 Prozent. Zugleich wird das Weihnachtsgeld für die Mitarbeiter in den neuen Bundesländern erstmalig 2002 auf das Niveau der alten Bundesländer angehoben. Die Beamten bei Post und Postbank sollen eine Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro erhalten. Der neue Tarifvertrag läuft über 24 Monate.

PACKSTATIONEN auch in den Niederlanden

Juli 2002
Um dem Kunden die Abholung von Paketsendungen, die der Zusteller bei seiner Zustelltour nicht an den Mann bringen konnte, zu erleichtern, testet die Deutsche Post in Dortmund und Mainz Paketausgabeautomaten, sogenannte PACKSTATIONEN, bei Tankstellen, die rund um die Uhr geöffnet sind.

Seit Mitte 2002 richten die Deutsche Post-Töchter Van Gend & Loos Euro Express und Selectvracht auch in den Niederlanden PACKSTATIONEN ein. Partner für die Aufstellung der Ausgabeautomaten sind die Fast-Food-Kette McDonalds und der Mineralölkonzern BP.

UPS will Geschäft mit Privatkunden massiv ausbauen

Juli 2002
Bis zu 1.000 Filialen will der US-amerikanische Paketdienst UPS zusammen mit seiner Tochter Mail Boxes Etc. (MBE) im Laufe der nächsten 10 Jahren in Deutschland aufbauen und den Postfilialen Konkurrenz beim Geschäft mit Privatkunden machen. Im Juli 2002 eröffnete MBE die erste Filiale in Berlin und die erste Franchise-Filiale im westfälischen Bocholt. Die Franchise-Lizenznehmer können als selbstständige Unternehmer Lizenzen für ein Gebiet oder einzelne Filialen erwerben und zahlen an MBE jährlich 6 Prozent des Umsatzes. UPS/MBE beschränkt sich beim Filialgeschäft auf den Paketbereich. UPS-Deutschland-Geschäftsführer Gunnar Adalberth: „Wir wollen nicht in das deutsche Briefgeschäft einsteigen.”

Deutsche Post World Net übernimmt Lufthansa-Anteil an DHL

Juli 2002
Die Lufthansa Cargo gab im Juli 2002 ihren Anteil am weltweit tätigen Express-Dienstleister DHL International von 25 Prozent für 610 Millionen Euro an die Deutsche Post World Net ab. Damit verfügt die Deutsche Post World Net über mehr als 75 Prozent der Anteile am weltweiten Marktführer im internationalen Expressgeschäft. Ziel des Post-Konzerns ist die vollständige Übernahme von DHL International (6,2 Milliarden Euro Umsatz, 70.000 Mitarbeiter).

Drastische Einsparungen wegen verordneter Portosenkung angekündigt

Juli 2002
Post-Chef Klaus Zumwinkel kündigte nach der Entscheidung der Reg TP über eine Brief-Portosenkung ab 2003 „einschneidende Schritte an, um die Zukunftsfähigkeit des von mir sanierten und in die Weltspitze der Branche geführten Unternehmens zu sichern”.

Für Zumwinkel ist die Reg TP-Entscheidung wirtschaftlich nicht nachvollziehbar. „Als erstes europäisches Postunternehmen wird die Deutsche Post trotz europaweit führender Qualität und eines Platzes im Mittelfeld der EU-Briefpreise zu einer Portosenkung aufgefordert”, sagte er. Die daraus resultierenden Ertragseinbußen veranschlagte er auf jährlich 300 Millionen Euro und damit kumuliert bis 2007 auf 1,5 Milliarden Euro. „Wir haben immer betont, dass die Kostenentwicklung der letzten Jahre und die Lasten der Deutschen Post, besonders für die landesweite Infrastruktur, keinen Spielraum für eine Preissenkung hergeben. Diese Politik der Bundesbehörde ist einmalig in Europa und der Welt. Vor dem Hintergrund höherer Lohnkosten steigen die Briefpreise z.B. in den Niederlanden, Großbritannien, Spanien, Irland und den USA.”

Zumwinkel will die erzwungenen Preissenkungen beim Briefporto durch Preiserhöhungen in denjenigen Bereichen kompensieren, die nicht der Verpflichtung zur Preissenkung unterliegen. Außerdem wird das Unternehmen prüfen, inwieweit für bisher kostenfreie Dienstleistungen, z.B. das Nachsenden von Briefsendungen bei Umzug, künftig Entgelte verlangt werden. Auf dem Prüfstand steht auch das Filialnetz mit derzeit 13.000 Filialen. „Auch einige tausend Briefkästen, die abgehängt werden können, stehen zur Disposition. Beim Personal entspricht die verordnete Preissenkung einer Rationalisierungsvorgabe bzw. einem Abbau von 10.000 Stellen.”

Umsatz steigt im 1. Halbjahr 2002 um 15 Prozent / Konzerngewinn geschrumpft

Juli 2002
Die Deutsche Post World Net konnte im 1. Halbjahr 2002 ihren Umsatz um mehr als 15 Prozent auf 19,4 Milliarden Euro steigern. Grund hierfür war in erster Linie die Übernahme der Mehrheit an DHL International. Die Auslandsumsätze steigen um über 47 Prozent auf 7,7 Milliarden Euro (40 Prozent des Konzernumsatzes). Dies dokumentiert die zügige Entwicklung vom nationalen Brief- und Paketbeförderer zu einem international führenden Logistik-Konzern.

Der Gewinn - das Ergebnis der betrieblichen Tätigkeit (EBITA) - lag im selben Zeitraum mit 1,3 Milliarden Euro um 6 Prozent unter dem Vorjahreswert. Die Brüsseler Entscheidung, 850 Millionen Euro von der Deutschen Post einzufordern, zehrt den Konzerngewinn fast vollständig auf. Er lag im 1. Halbjahr bei 155 Millionen Euro (Vorjahr: gut 1 Milliarde Euro).

Post-Chef Klaus Zumwinkel gab bei der Vorstellung der Halbjahreszahlen Ende Juli 2002 ein 5-Punkte-Programm als Reaktion auf die Brüsseler Beihilfe-Entscheidung und die Reg TP-Entscheidung über die Portosenkung bekannt. „Die Beihilfe- und die Porto-Entscheidung haben in den letzten Wochen maßgeblich zu einer Vernichtung von mehr als 6 Milliarden Euro Börsenkapitalisierung des Konzerns beigetragen. Unser Ziel ist es, mit dem 5-Punkte-Programm Werte wieder herzustellen, die aufgrund äußerer Einflüsse vernichtet wurden”, machte Zumwinkel deutlich.

Das 5-Punkte-Programm umfasst die Überprüfung der nicht regulierten Preise, Kostensenkungen im Filial- und Personalbereich, ein Wertsteigerungsprogramm zur Realisierung von Kosten- und Synergiepotenzialen im Konzern, die Klage gegen die EU-Entscheidung vor dem EuGH und die Intensivierung der Unternehmensstrategie. So will Zumwinkel in Zukunft noch intensiver die Nicht-Brief-Bereiche gegenüber dem Briefbereich stärken. Eine wichtige Rolle spielt dabei das Engagement beim Express-Weltmarktführer DHL. Mit der Konsolidierung von DHL im 1. Halbjahr 2002 konnte der Unternehmensbereich EXPRESS zum umsatzstärksten Bereich der Deutsche Post World Net aufsteigen. Im Ausland will sich der Konzern verstärkt auf die Briefmärkte konzentrieren.

Deutsche Post World Net gründet Joint Venture in den Niederlanden

Juli 2002
Die Deutsche Post World Net wird - wie der Konzern im Juli 2002 bekannt gab - mit dem holländischen Konzern Wegener NV ein Joint Venture für die adressierte Briefzustellung gründen und sich im Bereich der unadressierten Zustellung an einem Unternehmen von Wegener beteiligen. So wird die Post-Tochter Van Gend & Loos - Selektvracht mit Sitz in Utrecht die Mehrheit an der Wegener Tochter Interlanden b.v., Apeldoorn, übernehmen. Das Unternehmen ist ein führender Anbieter für die Zustellung unadressierter Post im niederländischen Briefmarkt.

Wegener ist im Bereich Direktmarketing in den Niederlanden aktiv und erzielte 2001 mit 450 Mitarbeitern und 24.000 Zustellern einen Umsatz in Höhe von 60 Millionen Euro. Selektvracht konnte mit 6.200 Zustellern 52 Millionen Euro umsetzen.

In den Niederlanden sind Standardbriefe über 100 Gramm und adressierte Direct Mail für den Wettbewerb offen, das entspricht rund 50 Prozent des Briefmarktes.

UPS und FedEx attackieren Deutsche Post in den USA

August 2002
Der weltgrößte Paketzusteller UPS und sein US-Konkurrent FedEx Corp. haben die US-Regierung aufgefordert, die Besitzstruktur der DHL Worldwide Express zu überprüfen, an der die Deutsche Post beteiligt ist. Damit agieren die beiden US-Konkurrenten erneut gemeinsam gegen die Deutsche Post. 2001 hatte das amerikanische Verkehrsministerium beide Gesellschaften abgewiesen, als sie mit einer Beschwerde versuchten, DHL das Geschäft in den USA zu erschweren. Hintergrund des neuen Vorstoßes der beiden Post-Konkurrenten ist ein Gesetz, das es einer ausländischen Regierung untersagt, mehr als 25 Prozent an einer amerikanischen Fluggesellschaft zu besitzen. Dies treffe auf die Besitzverhältnisse der Deutschen Post zu, deren Aktienmehrheit derzeit noch der Bund hält.

DHL International Ltd. mit Sitz in Brüssel (Deutsche Post-Anteil nach Übernahme des Lufthansa-Anteils: 75 Prozent) hält ihrerseits 25 Prozent der Stimmrechte bei der DHL Airways Inc., einer Fluggesellschaft mit Sitz in Chicago.

Deutsche Post World Net erhält Brief-Lizenz für Großbritannien

28.08.2002
Die Deutsche Post World Net hat den Einstieg in den britischen Briefmarkt geschafft. Die Konzern-Tochter Deutsche Post Global Mail erhielt am 28. August 2002 von der britischen Regulierungsbehörde Postcomm eine Lizenz zur Beförderung von Postsendungen innerhalb Großbritanniens. Die zunächst auf ein Jahr und insgesamt 40 Millionen Sendungen beschränkte Lizenz umfasst einerseits die Beförderung und Auslieferung von Massenpost von mehr als 4.000 eingelieferten Sendungen, andererseits das Einsammeln von vorsortierten und unsortierten Sendungen bei Kunden von Global Mail.

Für die Zustellung der Sendungen wird Deutsche Post Global Mail sowohl die britische Post (Consignia) als auch die Netze von Tochterunternehmen des Konzerns Deutsche Post World Net und anderen lizenzierten Zustellorganisationen nutzen.

2001: Noch 77.688 Beamte bei der Deutschen Post

August 2002
2001 waren unter den 323.298 im Jahresdurchschnitt Beschäftigten der Deutsche Post World Net (Kopfzahl) - dazu gehören auch die Beschäftigten der Post-Tochter Deutsche Postbank AG - noch 77.688 Beamte. Im Jahr 2000 waren es noch 83.499 Beamte. Mit der sinkenden Zahl an Beamten reduzieren sich auch die Aufwendungen für die Altersversorgung der pensionierten Post- und Postbank-Beamten. Nach dem Postpersonalrechtsgesetz ist für die Versorgungs- und Beihilfeleistungen an pensionierte Beamte der Nachfolge-Unternehmen der Deutschen Bundespost der Bundes-Pensions-Service für Post und Telekommunikation e.V. zuständig. 1995 - 1999 hatten die 3 Bundespost-Nachfolge-Unternehmen jährlich gesetzlich fixierte Festbeträge an die Pensionskasse zu zahlen. Seit 2000 haben sie jährlich nur noch 33 Prozent der ruhegehaltfähigen Bruttobezüge der aktiven Beamten an die Pensionskasse zu zahlen. 2001 waren dies bei der Deutschen Post AG 706 Millionen Euro (Vorjahr: 767 Millionen Euro). Die Deutsche Postbank zahlte 68 Millionen Euro an Beiträgen (Vorjahr: 75 Millionen Euro).

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