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Mindestlohn für Briefdienste bestimmt die öffentliche Diskussion im 4. Quartal 2007

Die Einführung eines Mindestlohns für Briefdienste bestimmte die öffentliche Diskussion im 4. Quartal 2007. Der im September 2007 gegründete Arbeitgeberverband Postdienste, in dem die Deutsche Post AG eine dominierende Rolle spielt, schloss im September mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM) und der Christlichen Gewerkschaft Postservice und Telekommunikation (CGPT) einen Tarifvertrag über Mindestlöhne im Bereich der Briefdienstleistungen ab. Für die an der Bundesregierung beteiligte SPD war damit die Voraussetzung für die Aufnahme der Branche Briefdienste in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz und damit für die verbindliche Einführung von Mindestlöhnen in der Branche geschaffen. Die Koalitionsparteien SPD und CDU/CSU stritten sich zunächst aber über die Frage, ob der Arbeitgeberverband Postdienste tatsächlich wie behauptet die Mehrheit der in der Branche beschäftigten Arbeitnehmer vertrete und der Tarifvertrag damit als allgemeinverbindlich für die Branche betrachtet werden könne. Dies ist Voraussetzung für die Aufnahme der Sparte Briefdienstleister in das Entsendegesetz.

Der Streit über die Einführung von Post-Mindestlöhnen ging aber weit über den Bereich der Politik hinaus. In den Streit involviert waren die Gewerkschaften, die Deutsche Post AG und ihre Wettbewerber, und auch Zeitungsverlage, Spediteure, Kurierdienste und die Werbebranche mischten mit. Sie alle haben in unterschiedlicher Weise und unterschiedlichem Umfang mit der Verteilung von Zeitungen, Paketen, Briefen und anderer Post zu tun. Sie alle befürchteten, in irgendeiner Weise von der Einführung des Mindestlohns betroffen zu werden. Zudem hielten viele die mit ver.di ausgehandelte Lohnmindestgrenze von 8 bis 9,80 Euro pro Stunde für zu hoch.

In den folgenden Meldungen sind die wichtigsten Ereignisse zu diesem Thema chronologisch eingereiht.

Verleger attackieren in ganzseitigen Anzeigen Zumwinkel und die Bundesregierung

08.10.2007
In ganzseitigen Anzeigen machten Anfang Oktober 2007 Zeitungsverlage Front gegen die geplante Einführung von Mindestlöhnen im Briefbereich und attackierten die Deutsche Post und ihren Chef Zumwinkel persönlich wegen der immer noch geltenden Mehrwertsteuerbefreiung. Die Anzeigen zeigten u.a. einen lachenden Post-Chef, daneben 3 gelbe Luftballons mit schmollenden Smilies. Im Text wird unter dem Titel „Womit bezahlt die Post ihre Auslands-geschäfte? Mit Kita- und Studienplätzen.” unterstellt, der Staat verschenke an „Zumwinkels Postkonzern” wegen dessen teilweiser Mehrwertsteuerbefreiung 1,5 Milliarden Euro. Davon könne man „60.000 dringend benötigte” Kindergartenplätze schaffen.

Bereits in den Tagen zuvor waren in ganzseitigen Anzeigen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) angegriffen worden, weil sie den von der Post begrüßten einheitlichen Mindestlohn für Postboten in Deutschland befürworten.

Als Auftraggeber ist den Anzeigen lediglich „Eine Initiative deutscher Zeitungen” genannt. An der Kampagne sind vor allem die Verlage beteiligt, die Teilhaber am Post-Konkurrenten PIN sind, allen voran der Mehrheitsanteilseigner Axel-Springer-Verlag (Die Welt, BILD), aber auch der Stuttgarter Holtzbrinck-Verlag, die Essener WAZ und der Kölner Verlag DuMont Schauberg. Allerdings beteuerten sie, nicht Urheber der Kampagne zu sein. Sowohl der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) als auch Springer dementierten ausdrücklich, federführende Kraft hinter den Anzeigen zu sein. „Es geht hier nicht um eine Springer-spezifische Betroffenheit. Alle Verlage sind beteiligt”, sagte eine Sprecherin des Berliner Verlagshauses. Springer sei nicht der Initiator.

„Ich bin erstaunt über das Niveau dieser Angriffe”, sagte Post-Chef Klaus Zumwinkel vor Journalisten in Moskau zu den Anzeigen. Er fühle sich und die Post diffamiert. Kurz zuvor hatte die Deutsche Post Anzeigenbuchungen im Wert von 800.000 Euro bei einer Reihe von Zeitungsverlagen gestoppt. Besonders betroffen war der Axel-Springer-Verlag mit 600.000 Euro. Zumwinkel wollte aber den Konflikt mit den Verlagen nicht verbal verschärfen. „Das ist keine Gegenreaktion”, beteuerte er. Zum Jahresende würden regelmäßig die Mediaetats überprüft. „Da haben wir aus Kostengründen entweder was abgeschnitten, oder Werbung bei Springer ist nicht so effizient.” Ein Post-Sprecher kommentierte den Anzeigen-Stopp: „Die Anzeigen sind eine wirtschaftliche Aktion, auf die wir wirtschaftlich reagieren. Den Kakao, durch den wir gezogen werden, müssen wir nicht noch austrinken.”

Zumwinkel machte deutlich, die Post werde zum Gegenangriff übergehen. Er kündigte „einen gnadenlosen Kampf” gegen die Post-Konkurrenten an. „Wir werden sie bluten lassen. Wir wären schlechte Kaufleute, wenn wir keine Produkte erfinden, welche die Konkurrenz schwächen.” Warum sollte die Post nach dem Ende der Exklusivlizenz keine Tochter gründen, die Großkunden günstiger bedient, so wie es die niederländische Post mache, fragte Zumwinkel. Genau an diese lukrative Klientel wollten die Post-Konkurrenten schließlich heran.

Denkbar wäre für Zumwinkel auch die Herausgabe und Verteilung einer Gratiszeitung. Er verwies auf kürzlich erfolgreich eingeführte Gratiszeitungen in Ländern wie der Schweiz. Es lägen bereist Anfragen und Angebote von Verlagen vor, eine solche Zeitung für die Post zu schaffen. Wie die Financial Times Deutschland aus Postkreisen erfahren haben will, haben mehrere renommierte Verlage, u.a. der Burda-Verlag und ein Schwesterunternehmen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung - die Frankfurter Societäts-Druckerei -, Interesse bekundet, für die Deutsche Post eine kostenlose überregionale Tageszeitung als Boulevardblatt zu produzieren.

Währenddessen ging im politischen Bereich der Streit um die Einführung des Mindestlohns für Postboten und die Mehrwertsteuerbefreiung weiter. In einer ersten Stellungnahme erhob der Bundesrat in seiner Sitzung am 12. Oktober 2007 gegen einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einbeziehung der Briefdienstleister in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz keine Einwendungen.

Einige der Anzeigen aus der Kampagne von „Eine Initiative Deutscher Zeitungen”:
von links nach rechts:erschienen (1) am 11.10.2007 u.a. in Landeszeitung für die Lüneburger Heide, Allgemeine Zeitung Mainz, Wiesbadener Kurier, (2) am 11.10.2007 u.a. in Rheinische Post, Wiesbadener Tagblatt, (3) am 07.10.2007 u.a. Welt am Sonntag, (4) am 07.10.2007 in Bild am Sonntag, (5) am 08.10.2007 u.a. in Die Welt, Berliner Morgenpost
Anzeigen vergrößern: Klick auf die Abbildung

PIN-Zusteller demonstrieren für „Hungerlöhne”

10.10.2007
„So etwas hat es selbst in Berlin, der Hauptstadt aller Demos, noch nicht gegeben: Gestern gingen Arbeitnehmer auf die Straße, um GEGEN höhere Löhne zu kämpfen”, schrieb die Tageszeitung Berliner Kurier am 10. Oktober 2007 in ihrem Bericht über eine Demonstration von Briefzustellern privater Briefdienstleister. Rund 1.000 Briefzusteller - die meisten in den grünen Jacken der PIN MAIL, einer Tochter der PIN Group AG, aber auch Zusteller in den orangefarbenen Jacken von TNT Post und einiger anderer Briefunternehmen - zogen vom Potsdamer Platz zum Brandenburger Tor. Sie hielten Plakate hoch mit Parolen wie „Mindestlohn ist unser Tod”. In Sprechchören fielen Sätze wie „6 Euro sind genug”. Sie wandten sich damit gegen einen Mindest-Stundenlohn von 9,80 Euro, den die Bundesregierung als allgemeinverbindlich festschreiben will.

Wie der Berliner Kurier am 12.10.2007 berichtete, haben seit der Demonstration die Redaktion Anrufe und E-Mails von Mitarbeitern der PIN erreicht, „die darauf hindeuten, dass viele von ihrem Arbeitgeber für dessen Zwecke eingespannt worden sind”. Der Marsch sollte die kurz bevorstehende Debatte über die Einführung des Mindestlohns im Bundesrat beeinflussen. Wie die Zeitung erfahren haben will, stellten PIN-Chefs professionell gedruckte Plakate bereit und bezahlten Auslagen für selbst gebastelte Banner. Zudem habe PIN eine Agentur angeheuert, die sich um die Organisation kümmerte. Nach Auskunft des Berliner Polizeipräsidiums sei die Demonstration vom Unternehmen PIN angemeldet worden.

Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) kritisierte im Abgeordnetenhaus diese „offensichtlich bezahlte Demo, bei der offenbar Druck ausgeübt wurde”.

Post-Chef Zumwinkel bleibt mindestens bis Ende 2008

16.10.2007
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Post World Net Dr. Klaus Zumwinkel widersprach am 16. Oktober 2007 energisch Spekulationen, er werde vorzeitig und schon mit Ablauf der nächsten Hauptversammlung im Mai 2008 aus dem Amt gehen. „Das ist absolut falsch. Mein Vertrag geht bis zum Ende des nächsten Jahres, und den werde ich auf jeden Fall erfüllen”, sagte er vor Journalisten in Moskau. Die Entscheidung stehe im Sommer 2008 an. „Dieses Gerücht wird seit einigen Tagen gestreut, sicherlich um meine Position zu unterminieren. Gerade die jetzige Diskussion stachelt mich eher an, die großartige Institution Post wirklich heil und ohne Narben an meinen Nachfolger übergeben zu wollen.”

DHL eröffnet Campus für Versender

11.10.2007
DHL hat am 11. Oktober 2007 in Ludwigsau bei Bad Hersfeld den ersten sogenannten Logistik Campus für Kunden aus dem Versandhandel in Betrieb genommen. Mit dem Begriff bezeichnet DHL Standorte, auf die mehrere Unternehmen der gleichen Branche aufgeschaltet sind. DHL investierte 22 Millionen Euro in den neuen Standort.

Das neue Distributionszentrum umfasst eine Lager- und Kommissionierfläche von 35.000 qm und ist auf ein jährliches Umschlagsvolumen von 900.000 Packstücken ausgerichtet. DHL bedient im neuen Zentrum Distanzhandels- und E-Commerce-Kunden und sorgt für die Transportkette vom Hersteller bis zum Endkunden. Zu den Firmenkunden in Ludwigsau gehören Quelle, Amazon.de, Zooplus.de, Neckermann.de und Tchibo. In Ludwigsau werden u.a. Möbel, Weiße und Braune Ware, Fahrräder, Matratzen, Motorroller und Teppiche umgeschlagen.

Noch im Herbst 2007 wird DHL einen 2. Campus in Unna in Betrieb nehmen. Hier werden Körper- und Haushaltspflegeprodukte auf 60.000 qm umgeschlagen. Zu den Kunden in Unna gehören Colgate-Palmolive und Johnson & Johnson, demnächst auch der Konsumgüterhersteller Reckitt Benckiser. Investition: 46 Millionen Euro.

Verbände machen gegen Post und Mindestlohn mobil

17.10.2007
Im Kampf für niedrige Mindestlöhne für Briefzusteller haben sich die Post-Wettbewerber Rückendeckung von mehreren Wirtschaftsverbänden geholt. 13 Verbände schlossen sich im Oktober 2007 zu einer „Aktionsgemeinschaft für Wettbewerb im Postmarkt” zusammen, darunter das Speditionsgewerbe und die Zeitungsverleger. In einer gemeinsamen Erklärung warnten sie am 16. Oktober 2007 vor dem sofortigen Verlust von mindestens 20.000 Arbeitsplätzen, wenn die zwischen dem Arbeitgeberverband Postdienste und ver.di vereinbarten Mindestlöhne von 8 bis 9,80 Euro pro Stunde verbindlich werden sollten.

Die Wettbewerber akzeptieren Mindestlöhne allenfalls in einer Höhe 6 bis 7,50 Euro. „Ein gesetzlich verordneter und unrealistisch hoher Mindestlohn von bis zu 9,80 Euro ersetzt das staatliche Briefmonopol durch ein De-facto-Lohnmonopol”, hieß es in der Erklärung der Verbände. Initiator war der Arbeitgeberverband Neue Brief- und Zustelldienste (NBZ), der 38 Konkurrenzunternehmen der Deutschen Post vertritt. Nicht nur sie seien von den hohen Mindestlöhnen bedroht, sondern auch Unternehmen anderer Branchen mit Mitarbeitern, die nur hin und wieder Briefe transportieren, etwa Taxifahrer oder Zeitungszusteller. Insgesamt betroffen seien 350.000 Jobs.

Scott Davis wird neuer Chef des Paketversenders UPS

17.10.2007

Scott Davis

Mike Eskew / Fotos: UPS

Der Chefwechsel folgt der gängigen Übung bei UPS, alle 5 Jahre den Spitzenmann auszutauschen. Davis ist in der 100-jährigen Firmengeschichte der erste Unternehmenschef, der nicht als Fahrer, Packer oder Teilzeitarbeiter seine UPS-Karriere begonnen hat.

Scott Davis kam 1986 nach der Übernahme des Technologieunternehmens Il Morrow, dessen Chef er war, zu UPS. Scott Davis In den vergangenen Jahren arbeitete Davis eng mit CEO Eskew als „Architekt der UPS-Strategie” zusammen und half, das Unternehmenswachstum durch Akquisitionen und Investitionen in neue Produkte und Technik zu beschleunigen. Allein seit 2002 gab UPS 2 Milliarden US-Dollar für Zukäufe aus.

Post-Konkurrenten setzen auf eine eigene Gewerkschaft

12.10.2007
Bei den Post-Konkurrenten und Mindestlohngegnern hat sich eine neue Gewerkschaft gegründet. Am 12. Oktober 2007 gab die „Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste - GNBZ” bekannt, „die Gesellschaft” sei am 8. Oktober 2007 in Berlin gegründet worden. Sitz der Gewerkschaft sei Köln. Die neue Gewerkschaft kritisierte in ihrer Pressemitteilung, der zwischen dem Arbeitgeberverband Postdienste und ver.di abgeschlossene Tarifvertrag über einen Mindestlohn komme einem Tarifdiktat gleich. Der daraus resultierende „Zwangslohn von 9,80 Euro” bedeute „für die Unternehmen der privaten Brief- und Zustelldienste den wirtschaftlichen Ruin und damit für die Mitarbeiter den Verlust der Arbeitsplätze”. „Die Sorge um die bisher sicheren Arbeitsplätze führte zu dem massiven Wunsch der Kollegen und Kolleginnen nach einer eigenen Arbeitnehmervertretung außerhalb von ver.di. Die neu gegründete Gewerkschaft GNBZ vertritt ausschließlich die Interessen der Kolleginnen und Kollegen aller Unternehmen der privaten Brief- und Zustelldienste.” Die GNBZ beabsichtige, „noch in diesem Jahr mit der Arbeitgeberseite einen eigenen Tarifvertrag abzuschließen”. Die Pressemitteilung unterzeichnete Arno Doll als „Hauptgeschäftsführender Vorstand der GNBZ”. Doll war früher in der Geschäftsleitung des Tengelmann-Konzerns und arbeitete zuletzt als freier Unternehmensberater. Ein anderes der 7 Vorstandsmitglieder ist Thomas Glückstein. Er kommt aus der Personalabteilung der PIN Group AG.

Florian Gerster, der Präsident des im September 2007 gegründeten Arbeitgeberverbandes der Neuen Brief- und Zustelldienste e.V. (AGV-NBZ), begrüßte die Neugründung der Gewerkschaft. Die Gewerkschaft ver.di zeigte sich weniger erfreut. Sie vermutete die Interessen der Arbeitgebervertreter hinter der neuen Konkurrenz. Die mit ver.di kooperierende Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM) sprach von einer „arbeitgebernahen Pseudogewerkschaft”.

Post-Tochter DHL baut Autositze und montiert Türverkleidungen für Autos

20.10.2007
DHL montiert künftig für Recaro Autositze, für Audi Türverkleidungen. Damit erweitert die Post-Tochter DHL ihr Geschäft im Bereich der Automobil-Logistik. Dies war eine Spezialität des vor 2 Jahren übernommenen britischen Logistikunternehmens Exel, das jetzt als Geschäftsfeld DHL Exel Supply Chain (Lieferkette) fungiert. DHL setzt in diesem Geschäftsfeld inzwischen 1,5 Milliarden Euro um.

Partner für das neue Geschäft mit Autositzen ist der renommierte Sitzhersteller Recaro aus Kirchheim/Teck. Beide Unternehmen haben einen Rahmenvertrag über die Zusammenarbeit bei Fertigung und beim Transport von Autositzen abgeschlossen. Eine eigene Fertigung lohnt sich für Recaro erst - so Recaro-Chef Horst Kespohl -, wenn mit den Sitzen 30.000 bis 40.000 Autos pro Jahr auszurüsten sind. Mit DHL will der Sitzehersteller künftig auch kleinere Serien anbieten und zwar in unmittelbarer Nachbarschaft der Autohersteller. „Und DHL” - so Kespohl - „ist ja weltweit vertreten.” So kämen für die Zusammenarbeit mit den Autoherstellern nicht nur Karmann in Osnabrück infrage, sondern auch BMW in den USA. Die Zusammenarbeit mit DHL bietet für Recaro Kostenvorteile, weil eine bestehende Infrastruktur genutzt werden und das Logistikunternehmen die gesamte Kette von der Beschaffung der Einzelteile über die Montage bis hin zur Auslieferung der Sitze optimieren kann. Zudem seien die Löhne in der Logistikbranche niedriger als die Löhne nach den Tarifverträgen der Automobilzulieferer.

In Offenau bei Neckarsulm arbeiten schon seit 1999 rund 130 DHL-Mitarbeiter an Elementen für die Audi-Modelle A6 und A4. Sie setzen Teile für Türverkleidungen, Spiegel und die Front zusammen. Für Volkswagen versenden 600 DHL-Mitarbeiter in Kassel Ersatzteile an die Lager in ganz Deutschland.

Auch für Volvo ist DHL tätig: Im Rhein-Ruhr-Gebiet sorgen Mitarbeiter seit Februar 2007 für zeitnahen Nachschub von Ersatzteilen. Eine Zusammenarbeit DHL/Volvo in Schweden und Großbritannien läuft schon länger. Mercedes vertraute DHL Express weltweit den Ersatz für verloren gegangene Autoschlüssel an. Künftig will DHL auch Armaturenbretter für Autohersteller montieren.

Mit dieser Kooperation - so DHL - kann die Autoindustrie ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Hersteller und Zulieferer könnten sich auf ihre Kernkompetenzen wie Entwicklung und Vertrieb konzentrieren, während Produktions- und Logistikaufgaben an einen Dienstleister ausgelagert würden.

Deutsche Post baut Filialnetz für Geschäftskunden aus

22.10.2007
Am 22. Oktober 2007 begann die Deutsche Post an 38 Standorten mit der Erprobung spezieller Annahmestellen für Briefe und Pakete unter dem Namen „Geschäftspostannahme”. Solche zusätzlichen Einlieferungsmöglichkeiten für Geschäftskunden will die Post bundesweit bis Ende 2007 an insgesamt 100 Standorten testen. Bereits seit April 2007 bietet die Post als Pilotprojekt an 5 Standorten in Dortmund die Geschäftspostannahme für diejenigen Geschäftskunden an, die sonst üblicherweise in den Postfilialen täglich ihre Sendungen aufgeben.

Die 100 Geschäftspostannahmen ergänzen die bestehenden rund 120 Großannahmestellen in ganz Deutschland, die schon seit Jahren größere Mengen Briefe und Pakete von Geschäftskunden annehmen.

Im Juni 2007 hatte die Post den Test von 600 neuen Postpoints angekündigt, die sie als Angebot vorrangig für Privatkunden bis Ende 2007 eröffnen will. Insgesamt ist die Deutsche Post dann an mehr als 13.700 Standorten in Deutschland für ihre Kunden erreichbar. Dazu kommen rund 900 Packstationen für die Annahme und Ausgabe von Päckchen und Paketen rund um die Uhr. Bis Ende 2009 will die Deutsche Post 2.400 Packstationen installieren.

DHL will 250 Millionen Euro in Russland investieren

22.10.2007
In den nächsten 4 Jahren will DHL 250 Millionen Euro in sein Russlandgeschäft investieren. Konzernchef Klaus Zumwinkel erwartet Wachstumsraten bis zu 50 Prozent. Er sei optimistisch, dass Russland bis 2009 der WTO beitreten könne, erklärte er am 22. Oktober 2007 auf einer Pressereise in Moskau. In Puschkino im Gebiet Moskau hat DHL das modernste Logistikzentrum des Landes in Betrieb genommen. Mit einer Fläche von 300.000 qm soll es Kunden in Russland nicht nur klassische Express- und Speditionsdienstleistungen bieten, sondern auch kundenspezifische Logistikservices wie Zollabfertigung und Lagerung von Waren. Mit dem Beitritt zur WTO werde auch der Warenstrom durch Russland und nach Russland noch einmal deutlich zunehmen, bekräftigte Zumwinkel.

„Schwerpunkte werden wohl auch in Zukunft St. Petersburg und Moskau und in Asien Wladiwostok sein”, ergänzte Hermann Ude, Leiter der Frachtsparte bei DHL. Schon jetzt habe das Unternehmen über 13.000 Kunden im Land, u.a. liegen in Puschkino etwa 80.000 verschiedene Ersatzteile für VW. DHL ziele auch auf Kunden aus der Ölförder-Branche und Rohstoffverarbeitung. DHL setzt vor allem auf einheimische Fachkräfte. Derzeit hat DHL 3.000 Mit-arbeiter in Russland, die einen Umsatz von 200 Millionen Euro erwirtschaften.

Befristeter Paketversand bei Tchibo

23.10.2007
Zusammen mit dem Logistik-Dienstleister Hermes bietet Tchibo seit Oktober 2007 befristet bis Ende März 2008 einen Paketversand an. Kunden können in den Filialen des Kaffeerösters 2 Paket-Sets für 7,50 Euro kaufen. Die beiden Pakete dürfen jeweils bis zu 25 kg schwer sein. Die Preise liegen nach Tchibo-Angaben ca. 30 Prozent unter den üblichen Hermes-Tarifen. Bei der Deutschen Post kostet ein bis zu 10 kg schweres Paket derzeit 6,90 Euro, Pakete bis 20 kg 9,90 Euro.

PIN MAIL bietet kundenindividuelle Briefmarken für den bundesweiten Versand

24.10.2007
Geschäftskunden der PIN MAIL können seit Ende Oktober 2007 ihre Sendungen mit individuell gestalteten Briefmarken versenden. Auf den 33 x 35 mm (Hochformat) oder 44,8 x 24 mm (Querformat) großen Marken können Kunden ihre Firmen- oder Produktmarkenlogos, Produktabbildungen, Slogans oder Werbebotschaften platzieren. Die barcodegestützten Marken in verschiedenen Wertstufen sind ab einer Auflage von 100.000 Stück erhältlich.

„Wir arbeiten ständig an neuen Produkten, um den Bedürfnissen unserer Kunden Rechnung zu tragen”, sagte Günter Thiel, CEO der PIN Group AG.

DHL muss wie UPS mit kräftigem Lohnanstieg in den USA rechnen

24.10.2007
Die Tochter der Deutschen Post World Net, DHL, muss in den USA mit spürbar höheren Lohnkosten rechnen. UPS, der Marktführer in den USA, hat nach zähen Verhandlungen mit den Teamsters, der Gewerkschaft der Transportarbeiter, im Oktober 2007 substanzielle Zugeständnisse machen müssen. Die 240.000 organisierten UPS-Beschäftigten in den USA erhalten nun Lohnerhöhungen von durchschnittlich 4,4 Prozent in den nächsten Jahren, höhere Eingangslöhne und bessere Sozialleistungen. DHL verhandelte im Oktober bereits mit der Gewerkschaft über einen neuen Rahmentarifvertrag. Gewerkschaftschef James Hoffa hat die Verhandlungen als „historische Aufgabe” bezeichnet.

FedEx, der zweitgrößte Paketzusteller und Logistiker auf dem US-Markt, braucht keine teuren Tarifverträge zu fürchten. Die Gewerkschaften haben es bisher nicht geschafft, die FedEx-Mitarbeiter zu organisieren. Viele FedEx-Fahrer sind formal selbstständig.

Marktanteile der Paketdienste in den USA 2006:

UPS wächst im Auslandsgeschäft

24.10.2007
Trotz der schleppenden US-Wirtschaft rechnet UPS auch im 4. Quartal 2007 mit soliden Ergebnissen. Dabei soll sich das Auslandsgeschäft positiv auswirken. Konzernchef Mike Eskew sagte bei der Bekanntgabe des 3. Quartal-Ergebnisses in Atlanta, er erwarte für 2007 einen Gewinn je Aktie von 4,13 bis 4,19 US-Dollar. Im 3. Quartal profitierte der US-Konzern vom Auslandsgeschäft und der Ertragswende in der Logistik, wo vor Jahresfrist noch ein Verlust eingefahren wurde. Der Umsatz stieg um 4,7 Prozent auf 12,2 Milliarden US-Dollar, der Gewinn um 3,7 Pro-zent auf 1,1 Milliarden US-Dollar.

Das US-Paketgeschäft, die mit Abstand größte UPS-Sparte, trat praktisch auf der Stelle. Der operative Gewinn stagnierte bei 1,2 Milliarden Dollar. Im internationalen Paketgeschäft erwirtschaftete UPS aus 2,5 (2,3) Milliarden Dollar Umsatz ein operatives Ergebnis von 428 (387) Millionen US-Dollar.

Deutsche Post will Bauspargeschäft in Indien ausweiten

29.10.2007
Wie andere deutsche Unternehmen will auch die Deutsche Post und die Deutsche Postbank vom Staatsbesuch der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Indien profitieren. Unter den Unternehmern, die die Kanzlerin Ende Oktober 2007 begleiteten, war auch Postbank-Chef und Vorstandsmitglied der Deutschen Post World Net, Wolfgang Klein. In Gesprächen mit der indischen Post versuchte er, das Bauspargeschäft in Indien voranzutreiben. Ein Thema war die Frage, ob sich aus Deutschland bekannte Modelle auf den „Transformationsprozess” der indischen Post übertragen ließen.

Die Postbank ist in Indien mit dem Baufinanzierer BHW Home Finance Ltd mit Sitz in Neu-Delhi vertreten. Mit 40 Hauptniederlassungen und Büros ist die Postbank-Tochter in fast allen Ballungszentren des Subkontinents vertreten. Die Postbank möchte das Netz noch enger spannen.

Und wieder Thema Mindestlohn: Offener Krach in der Berliner Koalition

26.10.2007
Der Streit in der Großen Koalition über den Post-Mindestlohn eskalierte Ende Oktober 2007. SPD-Fraktionschef Peter Struck drohte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit offenem Krach, sollte sich die Union einer pünktlichen Umsetzung des gemeinsam abgesprochenen Vorhabens verweigern. „Wenn Frau Merkel die in der Koalitionsrunde gegebenen Zusagen nicht einhält, gibt es richtig Ärger.”

Führende Vertreter der Unionsfraktion im Bundestag hatten zuvor den Zeitplan für eine Aufnahme der Briefzusteller in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz in Frage gestellt und „eine saubere Lösung” angemahnt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Laurenz Meyer, nannte das tarifpolitische Gerangel in der Postbranche „pervers”. Der Mindestlohn werde missbraucht, um mittelständische Konkurrenten der Deutschen Post wegzudrücken, sagte er im Deutschen Bundestag bei der 1. Lesung des Gesetzentwurfs, den Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) vorgelegt hatte. Umstritten war im Oktober noch immer, ob der vorliegende Tarifvertrag, den der von der Deutschen Post dominierte Arbeitgeberverband Postdienste im September mit der Gewerkschaft ver.di und 2 anderen Kommunikationsgewerkschaften geschlossen hatte, die Bedingung für die Aufnahme der Briefzusteller in das Entsendegesetz erfüllt. Dazu muss er mindestens 50 Prozent der Arbeitnehmer der Briefbranche abdecken, bevor er als allgemeinverbindlich erklärt werden kann.

„Der mit ver.di abgeschlossene Tarifvertrag zum Mindestlohn für 173.000 Beschäftigte deckt auf jeden Fall mehr als 50 Prozent der Beschäftigten im Briefzustelldienst ab. Wenn es einen Punkt gibt, bei dem ich vollkommen sicher bin, dann ist es dieser”, erklärte Post-Chef Klaus Zumwinkel in einem Gespräch mit der Frankfurter Rundschau. Wenn jetzt von interessierter Seite die Zahl der Branchenbeschäftigten sogar auf über 400.000 „aufgepumpt” werde, sei dies in höchstem Maß unseriös. Die Bundesnetzagentur gehe von knapp 50.000 Beschäftigten bei den neuen Brieflizenznehmern in Deutschland aus. „Wer soll denn glauben, dass für deren Marktanteil von rund 10 Prozent so viel mehr Beschäftigte im Einsatz sind als bei der Deutschen Post, die 90 Prozent Marktanteil hat?”

Bundesnetzagentur: Zwischenergebnis der Abfrage zu Arbeitsbedingungen im lizenzierten Postdienst

31.10.2007
Die Bundesnetzagentur veröffentlichte am 31. Oktober 2007 ein Zwischenergebnis ihrer Abfrage zu den Arbeitsbedingungen im lizenzierten Postdienst. „Die vorläufigen Zahlen der Vollerhebung weisen keine bedeutenden Abweichungen gegenüber den Erkenntnissen aus der Studie 'Arbeitsbedingungen im Briefmarkt' des Wissenschaftlichen Instituts für Infrastruktur und Kommunikationsdienste (WIK, Bad Honnef) vom Mai 2007 auf”, so der Präsident der Agentur, Matthias Kurth. Die Zahlen - so Kurth - bestätigen eine deutliche Lohnspreizung sowohl zwischen den alten und den neuen Bundesländern als auch zwischen den einzelnen Beschäftigtengruppen.

Nach dem Zwischenstand der Auswertung liegen die gewichteten Durchschnittsstundenlöhne der bei den Wettbewerbern der Deutschen Post beschäftigten Arbeitnehmer je nach Region zwischen 6 und 10 Euro (Bundesdurchschnitt 8,30 Euro). Bei den Briefzustellern liegen sie ebenfalls in diesem Bereich. Der Bundesdurchschnitt ist aber mit 7,33 Euro niedriger.

Die Bundesnetzagentur hatte im Juni 2007 ihre Abfrage an 1.500 Lizenznehmer gerichtet, um die Daten zu Lohnhöhe, Wochenarbeitszeit und Urlaub empirisch zu erfassen. Während es zunächst rechtliche Auseinandersetzungen um den Umfang des Fragebogens gab, waren bis Ende Oktober 1.321 Fragebögen beantwortet, das sind 87 Prozent der Unternehmen, die rund 85 Prozent der bei den Wettbewerbern beschäftigten Arbeitnehmer repräsentieren.

Bei den Postwettbewerbern sind nach dem vorläufigen Erhebungsstand ca. 40.000 Arbeitnehmer beschäftigt. „Da noch rund 200 Fragebögen ausstehen, deren Beantwortung wir jetzt im Wege von Zwangsgeldern durchsetzen, wird sich diese Zahl noch erhöhen”, erklärte Kurth. Bei der Deutschen Post seien 162.938 Arbeitnehmer beschäftigt, davon 122.437 im Betriebsbereich als Zusteller, Sortierer oder Fahrer.

„Die Bundesnetzagentur kann allerdings nur die Beschäftigtenzahl bei den Postlizenznehmern erheben. Da sich die Lizenznehmer allerdings auch Dritter als Erfüllungsgehilfen bedienen, die keiner Lizenz bedürften, gibt es bei der Bundesnetzagentur über die Zahl der in diesem Bereich tätigen Arbeitnehmer keine Daten”, so Kurth.

Williams Lea startet auf dem deutschen Markt mit Dokumenten- und Kommunikationsmanagement

30.10.2007
Die Deutsche Post World Net baut die Palette an maßgeschneiderten Dienstleistungen für andere Unternehmen aus. Hinter dem Begriff „Dokumenten- und Kommunikationsmanagement” verbirgt sich z.B. die Übernahme von firmeninternen Poststellen oder die Abwicklung des Briefverkehrs der Firmen mit ihren Kunden. In Deutschland läuft dieses Geschäftsfeld seit Oktober 2007 unter dem Namen Williams Lea Deutschland. Mit diesem Engagement will die Post wegbrechenden Umsätzen nach dem Ende des Briefmonopols begegnen.

Anfang 2006 hatte die Deutsche Post World Net das britische Unternehmen Williams Lea, einen weltweit führenden Anbieter von Corporate Information Solutions, übernommen. 2007 erwartet Williams Lea einen Gesamtumsatz von 1,2 Milliarden Euro. Zu den Kunden zählen u.a. Microsoft, Norwich Union, British Telecom und BMW. Das Unternehmen optimiert den Austausch von sämtlichen gedruckten oder elektronischen Informationen zwischen Unternehmen und ihren internen und externen Empfängern. Dazu gehören alle Arten von Dokumenten, Informationsbroschüren, Werbebriefe oder auch Präsentationen. Williams Lea entwickelt für ihre Kunden Lösungen, die auf die individuellen Kundenanforderungen zugeschnitten sind, um deren Profitabilität zu erhöhen, die Endkundenorientierung zu verbessern und betriebliche Risiken zu reduzieren. Das kann die Auslagerung von nicht zum Kerngeschäft gehörenden Dienstleistungen wie Druck-, Scan- und Kopierdienste oder das Poststellen-Management umfassen und vieles mehr.

Mit dem Markteintritt in Deutschland übernimmt Williams Lea Deutschland das Dokumentenmanagement der Deutschen Post mit über 2.500 Mitarbeitern an über 60 Standorten in Deutschland. Mit den bisherigen Kunden, zu denen die Deutsche Bank, die Deutsche Telekom, Siemens und die Zürich Financial Services AG gehören, will Williams Lea Deutschland 2007 einen Umsatz von über 200 Millionen Euro erzielen.

Der Markteintritt in Deutschland fällt zusammen mit dem Abschluss einer mehrjährigen Exklusivpartnerschaft mit der Readers Digest Association, Inc., dem weltweit größten Verlags- und Direktmarketingunternehmen. Die Partnerschaft hat ein Volumen von mehr als 700 Millionen Euro. Dabei ist Williams Lea verantwortlich für den Einkauf von Druckleistungen und Direktmarketingservices in 19 Ländern. In dem Zusammenhang übernimmt Williams Lea Deutschland 100 Mitarbeiter von Readers Digest.

Deutsche Post World Net präsentiert Kapitalmarktprogramm „Roadmap to Value”

08.11.2007
Die Deutsche Post World Net stellte am 8. November 2007 ihr Kapitalmarktprogramm „Roadmap to Value” vor. Mit umfassenden Maßnahmen will der Konzern seine herausragende Marktposition noch besser nutzen, um zusätzlichen Wert für seine Aktionäre zu schaffen. „Wir werden eine Reihe von langfristigen Maßnahmen einführen, die dabei helfen sollen, die Profitabilität zu verbessern, mehr Cash zu generieren, unsere Aktionäre stärker am Unternehmenserfolg teilhaben zu lassen und die Transparenz zu erhöhen”, sagte Vorstandsvorsitzender Dr. Klaus Zumwinkel bei der Pressekonferenz in Frankfurt.

Mit einem spartenübergreifenden Programm zur Untermauerung des Gewinnwachstums will die Deutsche Post World Net bis Ende 2009 1 Milliarde Euro generieren. Das Nettoumlaufvermögen will der Konzern in den nächsten 2 Jahren um 700 Millionen Euro reduzieren und mindestens 1 Milliarde Euro durch die Veräußerung von Immobilien und anderer nicht-strategischer Vermögenswerte freisetzen. Außerdem wird der Vorstand - so Zumwinkel - der Hauptversammlung eine Anhebung der Dividende für das Jahr 2007 um 20 Prozent von 75 Cent pro Aktie auf 90 Cent vorschlagen. Verbessert werden soll auch die Transparenz. Dazu will der Konzern den Bereich SERVICES entflechten und in Zukunft grundsätzlich auf Änderungen in der Berichtsstruktur verzichten.

Um die Wertorientierung im gesamten Unternehmen zu verankern, wird die Deutsche Post World Net eine neue Steuerungsgröße einführen. Die Größe EBIT after Asset Charge wird künftig Richtschnur für Manager sein, im Rahmen ihres täglichen Geschäfts zusätzlichen Wert zu generieren.

In Zukunft wird der Konzern einen konkreten Ergebnisausblick nur noch für das folgende Jahr geben. „Dadurch lässt sich die Unsicherheit aufgrund von unkalkulierbaren regionalen Wirtschaftsflauten reduzieren”, so John Allan, Finanzvorstand der Deutschen Post World Net. „Die Investoren fordern von uns klare, transparente und realistische Ziele und möchten wissen, wie wir diese Ziele erreichen werden.”

Für 2008 erwartet der Vorstand ein EBIT von rund 4,2 Milliarden Euro. Der BRIEF-Bereich geht von einem EBIT von 1,90 Milliarden Euro aus. Der Unternehmensbereich EXPRESS strebt ein EBIT von 650 Millionen Euro an, der LOGISTIK-Bereich erwartet ein EBIT von 1,05 Milliarden Euro, der Bereich FINANZ DIENSTLEISTUNGEN ein EBIT von mindestens 1,15 Milliarden Euro.

„Die Einführung der neuen Steuerungsgröße EBIT after Asset Charge wird das zentrale Instrument sein, um alle Unternehmensbereiche nachhaltig auf Wertsteigerung auszurichten”, betonte Zumwinkel. Eines der wesentlichen Ziele der „Roadmap to Value” ist laut Zumwinkel die Erhöhung der Liquidität (Cash). „Der künftige Cash-Flow beeinflusst entscheidend die Rendite einer Anlage.” Während der Wettbewerber UPS zwischen 2001 und 2006 bezogen auf den Umsatz im Schnitt 14,6 Prozent Cash erwirtschaftet hat, waren es bei der Deutschen Post World Net nur 6,8 Prozent, von denen der größte Teil für Übernahmen verwendet wurde.

Vom 1. Januar 2008 an wird sich die Höhe der variablen Managervergütung nach der neuen Kenngröße richten. Im Gegensatz zum EBIT berücksichtigt EBIT after Asset Charge (EAC) die Kosten, die sich aus dem im Geschäft gebundenen Kapital ergeben, und spiegelt so den Gewinn wider, der über die Kapitalkosten hinaus erwirtschaftet wird.

Zur Erhöhung der Transparenz seiner Finanzberichterstattung wird der Konzern seine Berichtsstruktur anpassen und eine bessere Vergleichbarkeit schaffen. Dazu soll eine Entflechtung des Unternehmensbereiches SERVICES und eine Zuordnung aller Kosten des Bereichs Global Business Services zu den operativen Einheiten beitragen. Der Konzern wird seine Bilanz rückwirkend der neuen Struktur anpassen und 8 Quartale neu bilanzieren.

Hermes übernimmt Zustellung der Quelle-Pakete in Österreich

08.11.2007
Die Hermes Logistik Gruppe, eine Tochter des Otto-Versands Hamburg, hat sich den QuelleVersand in Österreich als Kunden gesichert. Quelle Österreich hat bisher seine Pakete von der Österreichischen Post zustellen lassen. Ab Januar 2008 übernimmt Hermes die Zustellung für den Arcandor (früher: KarstadtQuelle)-Ableger Primondo. Die Österreichische Post bedauerte zwar die Abwanderung von Quelle, betrachtet den Versandhändler aber weiter als ihren Kunden. „Die Zustellung aller Quelle-Kataloge und Drucksorten, die von der Konzerntochter der Österreichischen Post, Meiller Direct, hergestellt werden, und die Paket-Retouren laufen weiter über die Österreichische Post”, so der Konzern in einer Presseerklärung.

Zum Leistungsumfang gehören außer den Quelle-Paketen auch die Sendungen für zahlreiche Primondo-Spezialversender und die Sendungen des Teleshopping-Senders HSE 24. Anfang 2008 soll auch der gesamte Paketversand von Neckermann Versand Österreich dazukommen. „Die erfreuliche Geschäftsentwicklung der Hermes Logistik Gruppe in Österreich wird durch die Sendungsvolumina von Quelle und Neckermann weiter abgesichert. Unser Ziel, 2008 20 Prozent des österreichischen B-to-C-Paketmarktes abzudecken, haben wir bereits übertroffen und nahezu verdoppelt”, sagte Hanjo Schneider, Vorsitzender der Geschäftsführung der Hermes Logistik Gruppe.

Zum Serviceangebot von Hermes gehören u.a. bis zu 4 Zustellversuche an die Haustür, die Lieferung an eine Alternativadresse oder die Nachbarschaftsabgabe auf Wunsch, die Samstagzustellung, der 24-Stunden-Service und die Paketabholung gegen Entgelt.

Am 8. November 2007 gab der Chef der Österreichischen Post, Anton Wais, bei der Präsentation der Quartalsergebnisse bekannt, der Vorstand plane nach dem Verlust der Versandhauspakete 700 der 24.000 Arbeitsplätze zu streichen. Mit dem Wechsel der Versandhaus-Kunden zu Hermes verliert die Österreichische Post ein Drittel ihrer Erlöse im Paketgeschäft.

Springer-Verlag will offenbar aus PIN aussteigen / PIN AG bringt Springer Verlust

08.11.2007
Für den Axel-Springer-Verlag wird das Briefzustellgeschäft zunehmend zu einer schweren Belastung. „Wir erwarten bei unserer Posttochter PIN in diesem Jahr einen Verlust von 50 bis 55 Millionen Euro”, erklärte Springer-Chef Mathias Döpfner am 8. November 2007 bei der Vorlage der Quartalszahlen. Gerüchte aus Branchenkreisen, Springer wolle PIN an den Konkurrenten TNT Post verkaufen, wollte Döpfner nicht bestätigen. In den nächsten Monaten werde eine Entscheidung fallen, sagte er lediglich. Zum geplanten Mindestlohn im Briefbereich sagte Döpfner, das Entgelt von bis zu 9,80 Euro in der Stunde sei zwar „sehr unerfreulich”, bedeute aber „keinerlei Abschreibungsrisiko”.

Die PIN Group AG, an der der Springer-Verlag mit 63 Prozent beteiligt ist, hat offensichtlich erhebliche Probleme mit der Integration der zuletzt zugekauften 30 regionalen Briefzustellfirmen. Dazu belastet der geplante Mindestlohn in der Briefzustellbranche das Geschäftsmodell schwer.

Wie Döpfner erklärte, werde der PIN-Umsatz 2007 mit 350 Millionen Euro höher als erwartet ausfallen und damit maßgeblich zum Umsatzwachstum des Springer-Konzerns beitragen. Allerdings ist der Umsatzanstieg auch mit wachsenden Verlusten verbunden. Erst im Juni 2007 hatte Springer für die Mehrheit und die operative Führung bei PIN 510 Millionen Euro bezahlt. Der Quartalsbericht des Springer-Konzerns weist sogar Anschaffungskosten von 618 Millionen Euro aus, weil eine Put- und Call-Option von 100 Millionen Euro mit PIN-Chef Günter Thiel vereinbart wurde.

Oberverwaltungsgericht Münster: Postdienste müssen ihre Löhne offenlegen

07.11.2007
Die Konkurrenten der Deutschen Post müssen der Bundesnetzagentur Auskunft über ihre Arbeitsbedingungen erteilen. Das entschied am 7. November 2007 das Oberverwaltungsgericht Münster.

Die Bundesnetzagentur hatte im Juni 2007 ca. 1.500 lizenzierte Briefdienstleister u.a. nach Personalstruktur, Lohn- und Gehaltshöhe, Art der Arbeitsverhältnisse, Urlaubsansprüchen und beförderten Sendungsmengen, Anzahl der Betriebsstätten und Art der Zustellung befragt. Mehr als 40 der befragten Unternehmen legten dagegen Widerspruch ein. Vor dem Verwaltungsgericht Köln hatten sie damit zunächst Erfolg. Die Bundesnetzagentur legte gegen die Kölner Entscheidung Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster ein.

Die Richter in Münster betonten, die beanstandeten Fragen nach den Sendungsmengen, den Betriebsstätten und der Art der Zustellung seien erforderlich, damit die Bundesnetzagentur wegen der bevorstehenden weiteren Liberalisierung des Postmarkts ihre Aufgaben erfüllen könne. So lasse die Frage nach Sendungsmengen Rückschlüsse auf die Zahl der Beschäftigten zu.

Brief-Mindestlohn wieder auf der Kippe

13.11.2007
Nach dem Ergebnis der 6-stündigen Verhandlungen zwischen CDU und SPD wird es einen Mindestlohn für Briefzusteller vorerst nicht geben. CDU und SPD konnten in der Koalitionsrunde am 9. Oktober 2007 ihren Streit in dieser Frage nicht beilegen. SPD-Chef Kurt Beck und SPD-Fraktionsführer im Deutschen Bundestag, Peter Struck, zeigten sich über das Scheitern schwer enttäuscht. CDU und CSU hätten seiner Partei Vorschläge unterbreitet, die nicht akzeptabel gewesen seien. Die Union habe offenbar dem Druck der Interessen-Lobby nicht standgehalten. Die Union habe ihre Ablehnung damit begründet, der vom Arbeitgeberverband Postdienste und ver.di ausgehandelte Tarifvertrag zum Mindestlohn erfasse nicht 50 Prozent der Beschäftigten.

Der Unionsfraktionsführer Volker Kauder sagte dagegen, die Union habe angeboten, diejenigen in das Entsendegesetz aufzunehmen, die überwiegend als Postdienstleister tätig seien. Dies habe die SPD abgelehnt. Daher würde für diese Woche die Ausweitung des Entsendegesetzes von der Tagesordnung des Bundestages genommen.

Die Deutsche Post wollte vorerst keinen neuen Versuch unternehmen, in Deutschland einen Mindestlohn für Briefzusteller durchzusetzen. Nach dem Scheitern der Koalitionsgespräche sagte ein Konzernsprecher: „Wir müssen feststellen, dass das Vernünftige politisch nicht gewollt war. Wir werden die jetzigen Rahmenbedingungen akzeptieren.” Alles Weitere werde der Markt entscheiden. Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Neue Brief- und Zustelldienste, Florian Gerster, erklärte, für den Wettbewerb im deutschen Briefmarkt sei das Scheitern der Mindestlohn-Pläne ein positives Signal. „Dies ist ein Sieg der Vernunft.” Der Verband der Kurier-, Express- und Postdienste betonte, sozialverträgliche Löhne seien im Interesse aller Beteiligten. Nun sollten schnellstmöglich Tarifverhandlungen zwischen allen Beteiligten aufgenommen werden.

Die Gewerkschaft ver.di sah das anders. „Die Kanzlerin will staatliche Hungerlöhne für die Briefzusteller verordnen. Das ist eine eiskalte Politik gegen die Menschen und für die Unternehmen, die ihre Geschäfte auf dem Rücken der Allgemeinheit machen”, sagte Andrea Kocsis vom Bundesvorstand von ver.di.

Briefportobuch - Nachschlagewerk zu Briefdienstleistern

November 2007
„Rechtzeitig zum Fall des Briefmonopols” - wie der Herausgeber schreibt - haben das „Postmaster-Magazin”, der Deutsche Verband für Post, Informationstechnologie und Telekommunikation sowie der Bundesverband der Kurier-, Express- und Postdienste das „Briefporto-Buch” auf den Markt gebracht. In dem Nachschlagewerk werden die Briefdienstleister nach Leitzonen geordnet vorgestellt. Aufgeführt sind Preise, Abholungs- und Zustellregionen, Leistungen, Mehrwertdienste und Kontaktdaten. Preis: 14,50 Euro.

Briefportobuch, Ausgabe 2007

Niederländische Tochter der Deutschen Post hält sich angeblich nicht an Mindestlöhne

02.11.2007
Im November sah sich die Deutsche Post massiven Vorwürfen ausgesetzt. Vorwurf: Während Post-Chef Klaus Zumwinkel sich in Deutschland energisch für die Einführung von Mindestlöhnen einsetze, zahle die Post im Ausland zum Teil erheblich weniger als gesetzlich vorgeschrieben.

Diesen Vorwurf erhob Anneke Stevens, Tarifexpertin der niederländischen Gewerkschaft Abvakabo. Ihre Kritik richtete sich gegen die Firma „Selekt Mail”, die mehrheitlich zum Konzern Deutsche Post World Net gehört und 12.000 Briefzusteller beschäftigt. „Allerdings nicht zu den üblichen Bedingungen, sondern als Subunternehmer”, so Stevens. „Die Leute bekommen zwischen 6 und 8 Euro in der Stunde, obwohl in den Niederlanden ein gesetzlicher Mindestlohn von 9 Euro gilt.” Eingerechnet seien Leistungen wie Urlaubsgeld und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. „Beides bekommen die Mitarbeiter von Selekt Mail nicht.” Konkurrent TNT honoriere die Leistungen seiner Zusteller sogar mit 15 Euro pro Stunde.

Ein Sprecher der Deutschen Post erklärte, die Darstellungen seien „unrichtig”. „Wir zahlen im Durchschnitt über Mindestlohn und werden versuchen, die Briefzusteller nach und nach in Festanstellungen zu übernehmen.”

Rückt die Deutsche Post von Postbank ab?

08.11.2007
„Die Postbank steht nicht zum Verkauf”, stellte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Post World Net, Dr. Klaus Zumwinkel, bei der Präsentation der 9-Monatszahlen am 8. November 2007 fest. Einige Tage zuvor - am 4. November 2007 - hatte er in einer Analystenkonferenz gesagt: „Wir glauben in diesem Moment, dass wir die besten Eigentümer für die Postbank sind.” Analysten hatten dies als mögliche Verkaufsabsicht interpretiert, worauf der Kurs der Postbank-Aktie um bis zu 17 Prozent nach oben sprang. „Unser Management muss beweisen, dass die Summe des Konzerns mehr wert ist als die Einzelteile”, fügte Zumwinkel hinzu.

Einige Teilnehmer vermuteten hinter der „Klarstellung” Zumwinkels am 8. November allerdings doch ein langsames Abrücken von der Postbank. Aktuell - berichtete das Handelsblatt am 9. November - hege Zumwinkel zwar keine Verkaufsabsichten. „Aber wenn der Briefmarkt im nächsten Jahr dereguliert wird, dann ist mehr Zeit, darüber nachzu-denken”, erklärte der Postchef vor Analysten wenige Stunden, nachdem die Posttochter Postbank ihre Quartalszahlen vorgelegt hatte.

Seit dem Börsengang der Postbank 2004 hatte Zumwinkel bereits mehrfach die Märkte mit ähnlichen Äußerungen verwirrt, wurde aber nie so konkret wie am 8. November. Insider des Postkonzerns rechnen damit, dass sich die Post durch einen Verkauf der Postbank spätestens nach Zumwinkels Vertragsablauf im November 2008 Geld für den Ausbau des Kerngeschäfts beschaffen könnte. Interessenten stehen bereits Schlange: Nicht nur die Deutsche Bank hat schon seit Jahren „ein Auge” auf die Postbank mit ihren fast 15 Millionen Kunden geworfen. Auch bei der Commerzbank war zu hören: „Klar wäre die Postbank eine Option, wenn sie denn nur zum Verkauf stünde.” Auch internationale Häuser wie Société Générale, Citigroup und die Royal Bank of Scotland könnten mit einem Kauf der Postbank voll in den deutschen Markt einsteigen.

Deutsche Post und PIN MAIL mit Sondermarke und Numisblatt zum 800. Geburtstag der Heiligen Elisabeth von Thüringen

08.11.2007

Sondermarke und Numisblatt der PIN Mail / Quelle: PIN Group AG

Die PIN Group AG hat damit nach dem Numisblatt „50 Jahre Römische Verträge” ihren 2. „Numisbrief” herausgegeben, gemeinsam mit der Staatlichen Münze Berlin, die die Elisabeth-Gedenkmünze geprägt hat. Außer der Gedenkmünze enthält der PIN-Numisbrief eine bundesweit gültige PIN MAIL-Sondermarke in der Wertstufe 142 Cent (Porto für den PIN-Großbrief). Der Numisbrief hat eine Auflage von 1.000 Stück, die Sondermarke von 3.000 Stück. Der Numisbrief kostet 27,50 Euro.

Sonderpostwertzeichen "Heilige Elisabeth" und Numisblatt der Deutschen Post / Abb. Deutsche Post World Net

Mit ihrem Numisblatt zum 800. Geburtstag der Heiligen Elisabeth feiert die Deutsche Post ein Jubiläum: Es ist das 50. Numisblatt seit Erscheinen der 1. Ausgabe 1997. Das Post-Numisblatt enthält die beiden hoheitlichen Symbole, die das Bundesministerium der Finanzen zu Ehren der Heiligen Elisabeth herausgegeben hat: die 10 Euro-Silbergedenkmünze und das Sonderpostwertzeichen (Nennwert 55 Cent) in einem Zehnerblock. Das Blatt verkauft die Versandstelle für Postwertzeichen in Weiden für 19,50 Euro.

TNT droht mit Rückzug vom deutschen Markt

09.11.2007
In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich der Chef des niederländischen Logistikkonzerns TNT, Peter Bakker, vehement über einen möglichen Mindestlohn beschwert. Ein kompletter Rückzug aus Deutschland sei nicht ausgeschlossen. Auch bei anderen neuen Postdienstleistern seien Zehntausende Arbeitsplätze gefährdet.

Bakker erwägt einen totalen Rückzug vom deutschen Postmarkt, wenn ein zu hoher Mindestlohn eingeführt wird und die Deutsche Post auch in Zukunft von der Umsatzsteuer befreit bleibt. Bakker kritisiert in seinem 4-seitigen Brief, in Deutschland würden Wettbewerbsbarrieren die positiven Effekte der Liberalisierung des Postmarktes zunichtemachen.

Briefpreise bleiben 2008 stabil

19.11.2007
Die Preise der Deutschen Post für Briefe und Postkarten beim Versand innerhalb Deutschlands und in das Ausland bleiben 2008 unverändert. Die für die Regulierung der wichtigsten Briefpreise zuständige Bundesnetzagentur folgt damit dem Preisantrag der Deutschen Post.

Das Porto für den Standardbrief in Deutschland beträgt somit nach einer Preissenkung 2003 im 6. Jahr stabil 55 Cent. In der inflationsbereinigten Betrachtung europäischer Briefmärkte über die vergangenen 10 Jahre zeigt sich: Die Deutsche Post gehört zu einer Gruppe von nur 4 Ländern, in denen die Briefpreise in diesem Zeitraum gesunken sind. Der reale europäische Durchschnittspreis für den Standardbrief Inland stieg dagegen in dieser Zeit um 37 Prozent.

Beim Europabrief ins europäische Ausland haben 2006 allein 13 Länder ihre Preise erhöht, während in Deutschland der Preis mit 70 Cent stabil blieb.

Entgelte für Massensendungen, also für Beförderungsleistungen, die ab einer Mindesteinlieferungsmenge von 50 Briefsendungen erhoben werden, unterliegen nach Wegfall der Exklusivlizenz der Deutschen Post ab 1. Januar 2008 nur noch der nachträglichen Missbrauchskontrolle durch die Bundesnetzagentur.

Das Preisniveau für die Jahre 2008 bis 2011 ergibt sich aus der Differenz der Inflationsrate und der Produktivitätsfortschrittsrate. In der sogenannten Price-Cap-Runde 2008, in der die Bundesnetzagentur ihre Regulierungsentscheidung getroffen hat, waren beide Maßgrößen annähernd gleich. Damit blieb das Entgeltniveau unverändert, teilte die Bundesnetzagentur am 20. November 2007 mit.

Bundesnetzagentur: Keine Änderung der Postlizenzen

21.11.2007
Die Bundesnetzagentur sieht auch nach dem vorläufigen Scheitern der Mindestlohnvereinbarung keinen Anlass, ihre Lizenzvergabe für Wettbewerber der Deutschen Post grundlegend zu ändern. Die schon im Sommer dargelegte Rechtsauffassung habe sich nicht verändert, sagte ein Agentursprecher. Damit widersprach die Behörde Forderungen der Deutschen Post und der Gewerkschaft ver.di, Briefunternehmen die Betriebsgenehmigung zu entziehen oder zu verweigern, falls diese ihren Mitarbeitern keine angemessenen Löhne zahlen.

Innerhalb der Bundesregierung streiten Wirtschafts- und Arbeitsministerium darüber, wie die Sozialklausel des Postgesetzes auszulegen sei. Nach dem Postgesetz sind Lizenzen zu verweigern, wenn die üblichen „wesentlichen Arbeitsbedingungen” im Briefsektor nicht unerheblich unterschritten werden. Der Parlamentarische Staatssekretär im Arbeitsministerium, Gerd Andres, hatte die Bundesnetzagentur im September 2007 aufgefordert, die Lizenzvergabe davon abhängig zu machen, dass die Tariflöhne der Deutschen Post um höchstens 10 Prozent unterschritten würden. Wirtschaftsstaatsekretär Bernd Pfaffenbach erklärte jedoch in einem Schreiben an den Präsidenten der Agentur, Matthias Kurth, die Auffassung des Arbeitsministeriums sei nicht mit ihm abgestimmt gewesen. Die Auslegung der Sozialklausel müsse „unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte des Postgesetzes, der Verfassungskonformität und unter Wahrung der Tarifautonomie” erfolgen.

Gewerkschaften lassen Post-Konkurrenten abblitzen

21.11.2007
Die Gewerkschaft ver.di, die Christliche Gewerkschaft Postservice und Telekommunikation (CGPT) und die Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM) lehnen Versuche der Postkonkurrenten ab, einen eigenen Mindestlohn-Tarifvertrag zu vereinbaren. Gleichwohl lud der Präsident des Arbeitgeberverbandes Neue Brief- und Zustelldienste, Florian Gerster, die 3 Gewerkschaften Ende November 2007 zu Gesprächen über einen neuen Tarifvertrag ein.

Deutsche Post investiert in Shanghai

27.11.2007
Die Deutsche Post baut in Shanghai für 175 Millionen Dollar ein neues Luftdrehkreuz für das internationale Expressgeschäft. Über den Knotenpunkt am Flughafen Pudong soll die Express-Tochtergesellschaft DHL China und andere nordasiatische Märkte bedienen. Die Investition erweitert das globale Netz für die Paket- und Dokumentenzustellung um zusätzliche innerasiatische Routen sowie Überseeverbindungen nach Europa und in die USA.

Das neue Drehkreuz ergänzt die zentrale Asien-Drehscheibe in Hongkong und die Knotenpunkte in Bangkok, dem südkoreanischen Incheon, Singapur und Sydney. Asien - so die Deutsche Post - ist der wichtigste Wachstumstreiber für ihr Expressgeschäft. „Mit dem neuen Luftdrehkreuz in Shanghai werden wir unsere Transitzeiten und unsere Transportservices innerasiatisch wie interkontinental nochmals verbessern”, umriss John Mullen, CEO bei DHL Express und Vorstandsmitglied der Deutschen Post World Net die Ziele.

Tarifvertragsparteien einigen sich über Geltungsbereich des Mindestlohnvertrags

29.11.2007
Der Arbeitgeberverband Postdienste e.V. hat sich in einem Tarifvertrag am 29. November 2007 mit den 3 Gewerkschaften ver.di, DPVKOM und CGPT darauf verständigt, den Geltungsbereich des Mindestlohn-Tarifvertrags für Briefdienstleistungen neu zu fassen. Danach ist der Geltungsbereich auf die Branche der Briefdienstleistungen beschränkt. Erfasst werden alle Betriebe und selbstständige Betriebsabteilungen, die überwiegend gewerbs- oder geschäftsmäßig Briefsendungen für Dritte befördern. „Somit gilt der Mindestlohn für alle hauptberuflichen Briefzusteller und Briefsortierer”, so ver.di in ihrer Pressemitteilung.

ver.di weiter: „In den vergangenen Tagen hatte es deutliche Signale aus der Bundesregierung gegeben, wonach der bis dato zwischen den Tarifvertragsparteien vereinbarte Geltungsbereich, der auf die Tätigkeit der Briefbeförderung abstellte, nicht konsensfähig sei.” Unionspolitiker hatten bei ihrer ablehnenden Haltung damit argumentiert, der vorliegende Mindestlohn-Tarifvertrag erfasse nicht mindestens 50 Prozent der betroffenen Arbeitnehmer. Dies sei aber zwingend erforderliche Voraussetzung, um den Vertrag für allgemeinverbindlich zu erklären.

„Mit dem neuen Vertrag sind alle Bedenken der Union ausgeräumt. Jetzt ist die Kanzlerin am Zug, das Gesetzgebungsverfahren voranzutreiben”, erklärte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis.

Koalition akzeptiert neuen Tarifvertrag / Post-Wettbewerber drohen mit Stellenabbau

30.11.2007
Der Weg für den Postmindestlohn ist nach der Einigung der Tarifvertragsparteien über die Präzisierung des Geltungsbereiches frei. „Der Tarifvertrag erfüllt die Voraussetzungen für eine Zustimmung und die Aufnahme in das Entsendegesetz”, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am 30. November 2007. Das harte Verhandeln habe sich gelohnt.

Die FDP will allerdings über den Bundesrat Widerstand leisten. Der baden-württembergische Wirtschaftsminister Ernst Pfister verkündete, er werde sich dafür einsetzen, dass die CDU-FDP-Landesregierung der Ausweitung des Entsendegesetzes nicht zustimmt.

Florian Gerster, der Chef des Arbeitgeberverbandes Neue Brief- und Zustelldienste, sagte, die Einigung habe eine verheerende Wirkung, und prophezeite den Abbau von bis zu 20.000 Arbeitsplätze bei den Post-Wettbewerbern. PIN und TNT - so Gerster- haben etwa 60.000 Stellen geschaffen. Er erwägt rechtliche Schritte gegen die Entscheidung. Sie schaffe einen „Schutzzaun für den Ex-Monopolisten Post”.

Nach Expertenansicht trifft eine Mindestlohnregelung vor allem die beiden größten Post-Konkurrenten PIN und TNT. Dagegen seien fast alle anderen Postzusteller nicht betroffen, so z.B. die Zeitungsausträger, die nicht im Dienst der Briefdienstleister, sondern im Dienst der Zeitungsverlage stehen. Mit Briefbeförderung sind aber auch Speditionen und Taxibetriebe befasst. Erst wenn deren Mitarbeiter mehr als die Hälfte ihres Umsatzes mit der Beförderung von Brief erzielen, gälten auch für sie die neuen Mindestlöhne. Damit hätte sich die Situation für die regionalen Wettbewerber der Post kaum verändert.

TNT Post stoppt Pilotprojekt

04.12.2007
TNT Post und die Hermes Logistik Gruppe wollen vorerst ihre Pläne auf Eis legen, die 13.500 Hermes-Paketshops zur Annahme von Privatbriefen zu öffnen. „Das gesamte Projekt und alle diesbezüglichen Investitionen werden un-verzüglich gestoppt”, teilte TNT Post in einer Presseerklärung mit. Damit wollen die beiden Partner vor allem ein politisches Signal in Richtung Bundesregierung setzen. Es sei offensichtlich, dass der Ex-Monopolist Deutsche Post „nach wie vor in seiner marktbeherrschenden Stellung gegenüber dem Wettbewerb geschützt werden soll”, sagte Hermes-Chef Hanjo Schneider. TNT Post biete den Verbrauchern somit zunächst keine Universaldienstleistungen an. Die Liberalisierung des Postmarktes müsse daher für Verbraucher, Freiberufler und Kleinunternehmen vorläufig als gescheitert betrachtet werden.

TNT Post ist eine Gemeinschaftsfirma des niederländischen Post- und Expresskonzerns TNT, der 71 Prozent hält, und des Einzelhandelskonzerns Otto aus Hamburg, der 29 Prozent besitzt.

PIN streicht 1.000 Stellen / TNT: „Nicht am Kauf von PIN interessiert” / Deutsche Post will PIN-Mitarbeiter übernehmen

05.12.2007
Die PIN Group AG kündigte am 5. Dezember 2007 an, mehr als 1.000 Mitarbeiter (von rund 9.000 Beschäftigten) zu entlassen. Als Grund nannte PIN die geplante Einführung des Mindestlohns. Wie die Financial Times Deutschland erfahren haben will, sind die Entlassungspläne Bestandteil eines ohnehin geplanten Sanierungsprogramms. PIN will sich vor allem in Niedersachsen und Bayern von eigenen Postboten trennen, weil dort die Briefmengen zu gering sind. Diese Aufgaben sollen künftig u.a. Zeitungszusteller übernehmen, die nicht unter die Mindestlohnverordnung fallen werden. Sie sollen für jeden zugestellten Brief 8 bis 10 Cent erhalten und wären damit kostengünstiger für PIN.

TNT hat unterdessen am 4. Dezember 2007 dem von Springer-Chef Mathias Döpfner angedachten Verkauf von PIN an die deutsch-holländische TNT Post eine Absage erteilt. „Wir investieren nur dort, wo wir Werte schaffen können”, sagte TNT-Chef Peter Bakker. „Wir haben wegen des drohenden Mindestlohns alle Investitionen in Deutschland eingefroren.”

Die Deutsche Post erklärte sich bereit, mit den entlassenen PIN-Mitarbeitern über einen Wechsel in den Postkonzern zu sprechen. Allerdings wehrt sie sich dagegen, „für das Scheitern des Geschäftsmodells haftbar gemacht zu werden”, wie ein Post-Sprecher sagte.

Deutsche Post lehnt Produktion von Briefmarken mit dem Dalai Lama ab

05.12.2007
Die Deutsche Post will keine „Plusbrief exklusiv”-Briefumschläge mit eingedruckten Briefmarken herstellen, auf denen der Dalai Lama abgebildet ist. Die Nichtregierungsorganisation International Campaign for Tibet Deutschland hatte den Druck bei der Post in Auftrag gegeben. Die Deutsche Post World Net sei als international tätiges Unternehmen zu politischer Neutralität verpflichtet, erklärte ein Post-Sprecher am 4. Dezember in Bonn. Vor diesem Hintergrund habe das Unternehmen den Auftrag abgelehnt.

Niederlande verschieben wegen des in Deutschland geplanten Post-Mindestlohns die Öffnung ihres Postmarktes

06.12.2007
Die Niederlande verschieben als Reaktion auf die Einführung des Post-Mindestlohns in Deutschland die Öffnung ihres Postmarktes auf unbestimmte Zeit. „Angesichts der Arbeitsbedingungen in den Niederlanden und in Europa, vor allem in Deutschland, ist zu viel unklar”, sagte Staatssekretär Frank Heemskerk am 6. Dezember 2007 zu Beginn 2-tägiger Beratungen des Parlaments zum Post-Monopol. Das Thema werde im 1. Halbjahr 2008 wieder zur Entscheidung vorgelegt.

Ursprünglich hatten die Niederlande so wie Deutschland das verbliebene Teilmonopol für Briefe bis 50 Gramm zum Jahresende 2008 aufheben und ihre frühere Staatspost TNT in allen Bereichen privater Konkurrenz aussetzen wollen.

Der konservative niederländische Ministerpräsident, Jan Peter Balkenende, hatte stets für eine schnelle Marktöffnung plädiert. Abgeordnete der Regierungsfraktionen hatten die Liberalisierung jedoch davon abhängig gemacht, dass in Deutschland die gleichen Bedingungen geschaffen werden. TNT hatte in Hintergrundgesprächen mit Parlamentariern argumentiert, dies sei nicht der Fall, weil ein überhöhter Mindestlohn und das Mehrwertsteuerprivileg für die Deutsche Post nur zu einer rechtlichen, nicht aber zu einer faktischen Liberalisierung des Marktes führten. „Ziehen Sie die Notbremse”, forderte Bakker.

TNT hat am niederländischen Postmarkt einen Anteil von 88 Prozent. Den Rest teilen sich die Deutsche Post-Tochter Selekt Mail und die Firma Sandd. TNT spürt im Inland den Rückgang der Briefumsätze und hat ein Sparprogramm angekündigt, das bis 2015 bis zu 11.000 Arbeitsplätze kosten soll. Um das Geschäft auf dem relativ kleinen Heimatmarkt auszugleichen, hatte TNT der deutschen Tochter TNT Post hohe Wachstumsvorgaben gemacht.

Drohende PIN-Insolvenz entzweit Verlage

12.12.2007
Die drohende Insolvenz des Briefzustellers PIN MAIL belastet offensichtlich zunehmend auch das Verhältnis der Anteilseigner. Am 12. Dezember 2007 berichtete die Financial Times Deutschland und andere Blätter, der PIN-Haupteigner Axel-Springer-Verlag sei „massiv darüber verärgert, dass Zeitungshäuser wie die WAZ-Gruppe und Holtzbrinck (Die Zeit, Handelsblatt) keinerlei Mittel mehr für PIN bereitstellen”.

Springer-Chef Mathias Döpfner will nicht hinnehmen, dass allein sein Konzern für das Scheitern der PIN Group verantwortlich gemacht wird. Als Springer im Sommer seinen Partnern Anteile an PIN für 510 Millionen Euro abkaufte, strichen die WAZ-Gruppe und Holtzbrinck Nettoerlöse von jeweils rund 100 Millionen Euro ein, weil sie ihre PIN-Anteile auf jeweils 5 Prozent reduzierten.

Auch der Springer-Aufsichtsrat zeigte sich bei seiner Sitzung am 10. Dezember 2007 „sehr verärgert”, dass die Juniorpartner sogar kleinere Geldspritzen für einen vorläufigen Fortgang der PIN-Geschäfte verweigerten. Er habe Döpfner „nachdrücklich gebeten”, die PIN Group sofort in die Insolvenz zu schicken, verlautete aus dem Unter-nehmen. Damit hat der Aufsichtsrat den Plan Döpfners durchkreuzt, bis zur Bundesratsentscheidung über die Post-Mindestlöhne am 20. Dezember 2007 zu warten. Die rasche Insolvenz sei aus Sicht des Springer-Verlags schon deshalb geboten, um weitere millionenschwere Ansprüche des umstrittenen PIN-Vorstandschefs Günter Thiel abzublocken. Thiel hält über seine Beteiligungsfirma Rosalia noch 10 Prozent an PIN und kann diesen Anteil nach den Abmachungen vom Sommer 2007 für mehr als 100 Millionen Euro an den Springer-Verlag verkaufen. „Damit ist bei einer Insolvenz dann Schluss”, hieß es im Verlag.

Deutsche Post World Net geht mit Post 24/7 an den Start / Post baut 24-Stunden-Service aus

13.12.2007
In Berlin nahm die Deutsche Post World Net am 13. Dezember 2007 die erste sogenannte Post 24/7 in Betrieb. Post 24/7 ist eine Serviceinsel, bestehend aus Geldautomat, Kontoauszugsdrucker, Packstation, Briefmarkenautomat und Briefkasten. Sie bündelt das Selbstbedienungsangebot des Konzerns in modernem Design. Am Berliner Bahnhof Südkreuz wurde die größte der 3 verfügbaren Varianten aufgestellt.

Insgesamt 30 Serviceinseln installierte die Post im Dezember in Berlin, jeweils weitere 15 in Bonn und in Dortmund. Die kleinste der 3 Varianten besteht aus Paketbox, Briefmarkenautomat und Briefkasten. „Moderne Unternehmen müssen heutzutage ihre Dienstleistung nicht nur an 7 Tagen in der Woche 24 Stunden lang anbieten, der Kunde ver-langt auch einen einfachen Zugang”, erklärte Uwe Brinks, Vorsitzender des Bereichsvorstands DHL Paket Deutschland.

Bundestag stimmt in 3. Lesung der Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes zu

14./20./29.12.2007
Der Deutsche Bundestag hat am 14. Dezember 2007 der Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und damit der Aufnahme der Tarifverträge für Briefdienstleistungen in das Entsendegesetz in 3. Lesung in namentlicher Abstimmung mit 446 von 552 abgegebenen Stimmen zugestimmt. 70 Abgeordnete stimmten gegen die Gesetzesänderung. Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD), Nachfolger von Franz Müntefering, der im Oktober aus familiären Gründen seinen Rücktritt erklärt hatte, sagte im Bundestag: „Bei dem Gesetzesvorhaben geht es nicht um gleiche Löhne für alle, sondern um einen Lohn, von dem man leben kann.”

Der Bundesrat hat dem Gesetz am 20. Dezember 2007 zugestimmt. Dagegen stimmten Thüringen und die von CDU und FDP gemeinsam regierten Bundesländer Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Der Bundespräsident hat das Gesetz am 21. Dezember 2007 unterzeichnet. Es wurde im Bundesgesetzblatt I Nr. 68 Seite 3140 am 27. Dezember 2007 verkündet. Nach Artikel 2 des Gesetzes ist es am Tag nach der Verkündung, also am 28. Dezember 2007 in Kraft getreten. Damit war für den Arbeitsminister die Voraussetzung für eine Verordnung geschaffen, mit der er den Tarifvertrag über den Post-Mindestlohn als allgemeinverbindlich erklären kann.

Dies geschah in den letzten Dezember-Tagen 2007: Die „Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche Briefdienstleistungen” vom 28. Dezember 2007 wurde im Bundesanzeiger Nr. 242/2007, S. 8410 am 29. Dezember 2007 veröffentlicht. Sie tritt laut § 2 der Verordnung am 1. Januar 2008 in Kraft und tritt am 30. April 2010 außer Kraft.

Dokumentation:

• „Zweites Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes” vom 21. Dezember 2007
  
• „Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche Briefdienstleistungen” vom 28. Dezember 2007 mit der Anlage zu § 1 „"Rechtsnormen des zwischen dem Arbeitgeberverband Postdienst e.V. und der ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft abgeschlossenen Tarifvertrages vom 29. November 2007 (für die Branche Briefdienstleistungen)”

Sparkassen dementieren PIN Group-Einstieg

13.12.2007
Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) hat Pläne für einen Einstieg in das Briefunternehmen PIN Group dementiert. Eine Sprecherin sagte, weder die Sparkassen noch ihre Verbände planten eine Beteiligung. In einzelnen Sparkassenfilialen gebe es gemeinsam mit PIN Markttests mit Briefdienstleistungen. Ob diese Zusammenarbeit über das Vertragsende hinaus fortgeführt wird, sei noch offen, sagte die Sprecherin. PIN-Chef Günter Thiel hatte in Interviews die Sparkassen als mögliche Gesellschafter ins Gespräch gebracht. Es sei denkbar, dass PIN mit finanzieller Hilfe der Sparkassen das Geschäft weiterführe, sollte der Mehrheitseigner Springer-Verlag Insolvenz beantragen.

Döpfner nennt PIN seine „größte Niederlage”

15.12.2007
Der Springer-Vorstandsvorsitzende Mathias Döpfner räumte am 15. Dezember 2007 vor Journalisten ein, in der Krise des privaten Briefdienstleisters PIN würden jetzt 600 Millionen Euro „vernichtet”. Döpfner, der im Sommer 2007 nach dem Mehrheitserwerb an PIN verkündet hatte, er wolle den Springer-Verlag neben dem Verlagswesen in einem weiteren Geschäftsfeld etablieren und der Deutschen Post überall im Land Konkurrenz machen, erklärte nun, PIN sei unter den gegenwärtigen Bedingungen chancenlos. Das Post-Geschäft bei PIN sei die bislang größte Niederlage seiner Manager-Karriere, gestand Döpfner.

Der Springer-Konzern hat seine Drohung wahr gemacht und ist unmittelbar nach der Verabschiedung des Mindestlohns für Briefzusteller am 14. Dezember im Bundestag aus dem Briefgeschäft ausgestiegen. Vorstand und Aufsichtsrat beschlossen noch am selben Tag, ihrem Postdienstleister PIN Group kein Geld mehr zur Verfügung zu stellen. Springer begründete seinen Rückzug ausdrücklich mit dem Hinweis auf den Post-Mindestlohn. Damit riskiert Springer die Insolvenz der gesamten PIN Group mit 9.000 Beschäftigten.

Der Verlag sei aber bereit, die Mehrheit an seinem Tochterunternehmen abzugeben, „wenn Minderheitsgesellschafter und neue Investoren ausreichend Mittel zur Verfügung stellten, um eine wirtschaftliche Perspektive für die PIN Group zu ermöglichen”.

PIN-Chef Günter Thiel bekräftigte laut PIN-Pressemitteilung vom 14. Dezember 2007 sein Angebot an Springer zu einem Management Buy Out. Er wolle aber nur einen symbolischen Preis zahlen und erwarte von Springer auch eine Ausgleichszahlung. Er und das PIN-Management seien bereit, die Anteile von Axel-Springer-Verlag an der PIN Group zu übernehmen und einen hohen 2-stelligen Millionenbetrag in das Unternehmen zu investieren. Springer besteht allerdings darauf, dass Thiel den Schaden für Springer durch die Übernahme von Schulden begrenzt und das Geschäft von PIN fortführt.

Arbeitgeberverband Neue Brief- und Zustelldienste legt eigenen Tarifvertrag für Mehrwertdienstleistungen vor

14.12.2007
Noch während der Beratungen über die Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes im Deutschen Bundestag legte der Arbeitgeberverband Neue Brief- und Zustelldienste dem Bundesarbeitsministerium einen eigenen Tarifvertrag über Post-Mindestlöhne vor und beantragte die Allgemeinverbindlichkeitserklärung.

Der Arbeitgeberverband Neue Brief- und Zustelldienste hatte am 11. Dezember 2007 mit der neu gegründeten Gewerkschaft Neue Brief- und Zustelldienste (GNBZ) einen niedrigeren Mindestlohn vereinbart. Er soll nicht für den Universaldienst sondern für spezielle Postdienstleistungen gelten und sieht einen Mindeststundenlohn von 6,50 Euro in den neuen Bundesländern und 7,50 Euro im Westen vor. Die Lohnuntergrenze beschränke sich auf das Segment der sogenannten Mehrwert-Briefdienstleistungen, die die Wettbewerber der Deutschen Post „derzeit ausschließlich anbieten”. Dazu gehöre etwa die Zustellung innerhalb eines Tages oder termingenaue Zustellungen.

In ihrer Pressemitteilung vom 17. Dezember 2007 beschreibt die GNBZ die Zielsetzung des neuen Tarifvertrags so: „Inhaltlich bezieht sich der Tarifvertrag auf sämtliche Unternehmen, die Mehrwertdienste nach dem Postgesetz erbringen, also auf Leistungen, die umgangssprachlich nicht nach der Abschaffung des Postmonopols, sondern bereits jetzt erbracht werden. Als Arbeitnehmer werden diejenigen Arbeitnehmer erfasst, die Mehrwertbriefdienstleistungen erbringen. Es wird also nicht der Bereich der Universaldienstleistungen geregelt, die nach dem Postgesetz zum 1. Januar 2008 frei gegeben werden (‚Wegfall des Briefmonopols'), sondern insbesondere die Dienstleistungen mit taggleicher, termingenauer oder Übernacht-Zustellung, Abholung beim Kunden, Dienstleistungen mit Sendungsverfolgung und integrierte Brief- und Logistikdienstleistungen. Ausdrücklich nicht erfasst sind Unternehmen, die sich mit dem Austragen von Druckschriften (Zeitungen und Zeitschriften) beschäftigten.”

Das Bundesarbeitsministerium bewertete den vorgelegten Tarifvertrag als Täuschungsmanöver. Es sei nicht davon auszugehen, dass dieser Tarifvertrag das in der Koalition vereinbarte Verfahren tangieren werde, sagte ein Sprecher des Ministeriums.

Der Arbeitgeberverband Neue Brief- und Zustelldienste wies die Äußerung aus dem Arbeitsministerium zurück. „Hier geht es um die Absicherung der Einkommensverhältnisse der Beschäftigten in der Branche Mehrwertbriefdienste. Wir wollen, dass unsere Beschäftigten für ihre Dienstleistungen angemessen vergütet werden. Das ist verwirklichte soziale Gerechtigkeit und kein Täuschungsmanöver”, so Bernd Jäger, Stellvertretender Vorsitzender des Verbandes. In einer Pressemitteilung des Verbandes vom 18. Dezember 2007 heißt es: „Bei den Mehrwertbriefdiensten handelt es sich um eine eigene Branche, die sich klar von den allgemeinen Briefdiensten trennt. Zwischen den allgemeinen Briefdiensten und den speziellen Mehrwertbriefdiensten verhält es sich wie beim Bauhauptgewerbe und dem Dachdeckerhandwerk. So gibt es für das Bauhauptgewerbe einen umfassenden Tarifvertrag mit entsprechender Allgemeinverbindlichkeitserklärung, von dem jedoch das speziellere Dachdeckerhandwerk als besondere eigene Branche ausgenommen ist. Für das Dachdeckerhandwerk gilt ein eigener gesonderter Tarifvertrag mit gesonderter Allgemeinverbindlichkeitserklärung.

Die in dem Arbeitgeberverband Neue Brief- und Zustelldienste zusammengeschlossenen Unternehmen haben beschlossen, diese Mehrwertbriefdienstleistungen als eigenständige Dienstleistung auch nach Beendigung der Exklusivlizenz weiter zum Wohl der Kunden anzubieten.”

TNT Post ignoriert Mindestlohn

17.12.2007

Mario Frusch, TNT-Post Geschäftsführer / Foto: TNT Post

Die PIN Group beurteilte die Erfolgsaussichten des Vorstoßes von TNT Post als gering. „Wir können jetzt nicht auf Hoffnungen setzen”, sagte Springer-Chef Mathias Döpfner. PIN-Chef Thiel wiederum will den Mindestlohn umgehen, indem er künftig im großen Stil Zeitungszusteller für den Briefdienst einsetzt, die als Mitarbeiter der Zeitungsverlage nicht den Mindestlohn-Bedingungen unterliegen.

Bundesnetzagentur: Kein Grund zur Schwarzmalerei im Postmarkt

18.12.2007
Am 18. Dezember 2007 stellte die Bundesnetzagentur ihren Tätigkeitsbericht 2006/2007 für die Telekommunikations- und Postmärkte der Öffentlichkeit vor. Mit Blick auf Entwicklung im deutschen Postmarkt stellte der Präsident der Agentur, Matthias Kurth einen verhalten positiven Trend für die letzten beiden Jahre fest. „Angesichts der hitzigen Debatten der vergangenen Wochen rate ich zu einer nüchternen Analyse und Bewertung. Wenn sich der Pulverdampf gelegt hat, wird man auch die Chancen für den Wettbewerb angesichts der Marktöffnung wieder erkennen. Für eine alternativlose Schwarzmalerei gibt es keinen Anlass. Mit flexiblen Lösungen und kreativen Geschäftsmodellen kann der Wettbewerb ausgebaut werden und sich erfolgreich entwickeln.”

Auf dem Postmarkt sind aktuell ca. 750 Lizenznehmer aktiv. Sie konnten mit Umsätzen von über 1 Milliarde Euro inzwischen einen Marktanteil von mehr als 10 Prozent erreichen. Insgesamt lagen die Jahresumsätze im Postmarkt zuletzt bei fast 24 Milliarden Euro. Mehr als 18 Milliarden Euro wurden im Wettbewerbsbereich erzielt.

Springer weist PIN-Angebot von Thiel zurück / Thiel tritt zurück

18.12.2007
Der Springer-Verlag wies das Übernahmeangebot von PIN-Chef Günter Thiel als „inakzeptabel” zurück. Die Springer-Verantwortlichen warfen Thiel vor, unannehmbare Forderungen gestellt zu haben, ohne dass der Fortbestand der PIN Group oder der Arbeitsplätze gesichert würde. Thiel habe durch den Verkauf seiner über die Rosalia gehaltenen PIN-Anteile an Springer im Juli 2007 einen 3-stelligen Millionenbetrag erlöst, wolle sich nun aber lediglich zu einem „ins eigene Ermessen gestellten Finanzierungsbeitrag für die PIN Group zwischen Null Euro und 50 Millionen Euro verpflichten”, während der künftige Mittelbedarf von PIN nach vorläufigen Berechnungen von Springer bei mehr als 300 Millionen Euro liege.

Günter Thiel / Foto: PIN Group AG

Gleichzeitig hat Thiel - so der Springer-Verlag - zahlreiche Sachwerte und geldwerte Leistungen wie langjährige Darlehensstundungen gefordert, außerdem nahezu kostenlose Logistikleistungen, Exklusivität beim Postversand für Zeitungen und Zeitschriften und stark bezuschusste Werbeleistungen mit dem Gesamtwert eines hohen 2-stelligen Millionenbetrages. „Damit hätte de facto die Axel Springer AG weiterhin die Hauptlast der Finanzierung der Gesellschaft getragen, ohne überhaupt noch Eigentümer zu sein.” Durch eine sogenannte Wohlverhaltensklausel sollte sich Springer zudem verpflichten, „alles zu unterlassen, das der PIN Group in den Medien Schaden zufügen könnte”, eine Forderung, die angesichts der Pressefreiheit nicht umsetzbar sei.

Nach verschiedenen Presseberichten sei der Springer-Verlag bereit gewesen, seine PIN-Anteile abzugeben, wenn Thiel bereit wäre, einen sogenannten Besserungsschein zuzugestehen, der den Springer-Konzern nach einer Sanierung oder bei einem späteren Verkauf der PIN Group am Ergebnis beteilige. Springer habe bis Ende 2015 30 Prozent der Gewinne oder 60 Prozent eines Verkaufserlöses gefordert.

Thiel zog daraufhin sein Angebot zurück und gab seinen Rücktritt von allen Ämtern bei der PIN Group bekannt. Dies erklärte eine Sprecherin des in Luxemburg ansässigen Unternehmens am 18. Dezember 2007.

PIN wird von Sanierungsexperten weitergeführt / Unternehmensberatung Roland Berger sieht Überlebenschance für PIN

19.12.2007
Der angeschlagene Briefdienst PIN Group soll unter der Regie des Sanierungsexperten Horst Piepenburg weiterarbeiten. Dies gab der PIN-Verwaltungsrat am 19. Dezember 2007 bekannt. Piepenburg werde alle Optionen einer Fortführung der Unternehmensgruppe prüfen. Vorläufig laufen alle operativen Geschäfte der Gruppe weiter, so die Pressemitteilung des Verwaltungsrates. Ein Sprecher von Piepenburg sagte, dies müsse nicht zwangsläufig in eine Insolvenz führen.

Piepenburg wird Unternehmensangaben zufolge auch dem von 14 auf 3 Personen verkleinerten Verwaltungsrat der PIN Group AG angehören und den Vorsitz übernehmen. Wegen des Firmensitzes in Luxemburg unterliegt die PIN Group AG als Mutterkonzern der 91 Einzelfirmen luxemburgischem Recht. Die bisher im Verwaltungsrat vertretenen Verlage stellten ihre Sitze zur Verfügung, teilte PIN mit.

Neben Piepenburg sitzt bei PIN Hans-Joachim Ziems im Vorstand. Ziems hatte sich mit der Sanierung der Fernsehsender der Gruppe Pro7/SAT 1 einen Namen gemacht. Die an PIN beteiligten Medienhäuser WAZ, Holtzbrinck, Madsack, Dumont und die Rheinische Post gaben am 19. Dezember 2007 eine gemeinsame Erklärung ab, wonach sie ihre Logistikzentren sichern und möglichst viele Arbeitsplätze erhalten wollen. Die Verlage machen den vom Bundestag beschlossenen Post-Mindestlohn von bis zu 9,80 Euro für das Scheitern von PIN verantwortlich.

Bei der PIN-Verwaltungsratssitzung am 19. Dezember 2007 berichteten die Vertreter der Unternehmensberatung Roland Berger über die Zukunftsaussichten für die PIN Group. Sie hatten das Unternehmen 2 Wochen lang begut-achtet und waren zu dem Ergebnis gekommen, das Geschäftsmodell von PIN sei „grundsätzlich tragfähig”. Die Berger-Leute mussten in der Kürze der Zeit bei ihrer Begutachtung auf notwendige Daten verzichten und konnten z.B. die Entwicklung des Eigenkapitals nur oberflächlich betrachten. Nach ihren Erkenntnissen wird PIN 2007 nicht wie prognostiziert 380 Millionen sondern nur knapp 280 Millionen Euro umsetzen. Der Verlust werde voraussichtlich gut 60 Millionen Euro betragen statt der in der Finanzplanung vorgesehenen 10 Millionen. Sie sahen aber eine Chance zur Sanierung: Sollten Vertriebsoffensive, viel effizientere Strukturen und ein neues Zustellkonzept umgesetzt werden können, bestünde die Aussicht, ab 2010 Gewinne in 2-stelliger Millionenhöhe auszuweisen. Dazu müssten aber wichtige Kunden besser betreut, die Kontrolle der 91 Tochterfirmen verbessert, Prozesse standardisiert und Briefe öfter von Zeitungszustellern ausgeliefert werden. Insgesamt müssten aber mehr als 250 Millionen Euro in die Stützung von PIN investiert werden.

Bundesnetzagentur: Beschränkungen für Postlizenzen aufgehoben

20.12.2007
Mit einer Allgemeinverfügung in ihrem Amtsblatt vom 19. Dezember 2007 hat die Bundesnetzagentur im Hinblick auf die am 31. Dezember 2007 endende Exklusivlizenz der Deutschen Post alle sachlichen Beschränkungen der Lizenzen, z.B. die Verpflichtung zur qualitativen Höherwertigkeit der Leistung bei Briefsendungen bis 50 Gramm, aufgehoben. Alle Lizenznehmer - auch die Deutsche Post AG - können danach ab dem 1. Januar 2008 in ihren Lizenzgebieten alle Briefdienstleistungen erbringen und sind in der Gestaltung ihrer Dienstleistungen frei.

EU-Postliberalisierung unter Dach und Fach

18.12.2007
Der Zeitplan für die vollständige Postliberalisierung in den EU-Mitgliedstaaten ist unter Dach und Fach. Mit einer breiten Mehrheit von 37 zu 2 Stimmen bei 6 Enthaltungen hat der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) am 18. Dezember 2007 die Einigung des EU-Ministerrats vom Oktober 2007 ohne Änderung gebilligt.

Demnach sieht ein 2-Stufen-Modell vor, dass die Postmärkte für Briefe unter 50 Gramm in der EU vom 1. Januar 2011 an geöffnet werden. Als Kompromiss war eine weitere Schonfrist von bis zu 2 Jahren zugestanden worden. Diese wollen neben den 9 neuen Mitgliedstaaten auch Griechenland und Luxemburg in Anspruch nehmen. Die 9 neuen EU-Länder sind Polen, die Tschechische Republik, Ungarn, die Slowakei, Rumänien, Litauen, Lettland, Zypern und Malta. Slowenien, Estland und Bulgarien kündigten an, ihre Postmärkte von 2011 an öffnen zu wollen.

Eine Reziprozitätsklausel schützt Postgesellschaften mit offenem Postmarkt vor unlauterer Konkurrenz, die im eigenen Land von Monopolen profitiert. So können während der Übergangsfrist zwischen 2011 und 2013 nur die Postgesellschaften auf liberalisierten Märkten aktiv werden, deren Heimatländer ihre Märkte ebenfalls dem Wett-bewerb geöffnet haben.

Das EP-Plenum muss das Votum noch bestätigen. Dies gilt aber als reine Formsache.

Otto distanziert sich von TNT Post

20.12.2007
Zwischen den Eigentümern des Briefdienstleisters TNT Post zeichnete sich wegen der Ausweichstrategie zum Mindestlohn vor Weihnachten ein Konflikt ab. Der Handelskonzern Otto distanzierte sich von dem Vorhaben der TNT Post und ihres Geschäftsführers Mario Frusch, einen niedrigeren Mindestlohn zu zahlen, als gesetzlich festgelegt ist. Otto ist über seinen Paketdienst Hermes Logistik Gruppe mit 29 Prozent an TNT Post beteiligt. „Die Otto Group wird nichts Ungesetzliches tun und auch keine Tariflöhne unterlaufen”, sagte ein Sprecher von Otto.

7 PIN-Töchter melden Insolvenz an

21.12.2007
7 Tochterunternehmen des angeschlagenen Postdienstleisters PIN Group AG haben am 21. Dezember 2007 Insolvenz angemeldet. Wie ein PIN-Sprecher der Presse sagte, haben sie beim Amtsgericht Köln, dem deutschen Sitz der Gruppe, die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt. Die sei zwingend gewesen, weil die Unternehmen die am 21. Dezember fälligen Sozialversicherungsbeiträge für ihre Mitarbeiter nicht mehr zahlen könnten. Betroffen seien etwa 850 der in Deutschland insgesamt rund 9.000 Beschäftigten der PIN Group AG (Luxemburg). Der Geschäftsbetrieb sämtlicher 91 Gesellschaften der Gruppe solle aber zunächst unverändert weitergehen.

Das Amtsgericht bestellte den Kölner Rechtsanwalt Andreas Ringstmeier zum vorläufigen Insolvenzverwalter. Der wenige Tage zuvor mit der PIN-Sanierung beauftragte Experte Horst Piepenburg und der Unternehmensberater Hans-Joachim Ziems führen den Betrieb uneingeschränkt fort. Beide erklärten, sie sähen die Chancen für die Gesamtgruppe durch die Insolvenzanträge nicht beeinträchtigt.

Bei den 7 insolventen Gesellschaften handele es sich um den PPD Privaten Postdienst Bremen, die PIN MAIL GmbH in Kassel, die PIN MAIL Osthessen GmbH, Fulda, TV Medienservice, Trier, PIN MAIL München, PIN MAIL Landshut und PIN Shared Service Center, Köln, so die PIN Group in ihrer Mitteilung an die Presse.

US-Konjunktur drückt Ergebnis von FedEx

21.12.2007
Der US-Kurier- und Logistikkonzern FedEx schraubt die Erwartungen herunter. Obwohl der Ausblick auf das 3. Quartal seines Geschäftsjahres unter den Markterwartungen bleibt, erhält FedEx die Ergebnisprognose für 2008 aufrecht.

Für das 3. Geschäftsquartal erwartet FedEx je Aktie ein Ergebnis von 1,15 bis 1,30 US-Dollar gegenüber den Markterwartungen von 1,37 US-Dollar. Der Konzern begründete dies bei der Präsentation der Zahlen mit den hohen Kraftstoffpreisen und der schwachen Wirtschaftsentwicklung in den USA.

Während der Heimatmarkt für FedEx schwächer geworden ist, profitiert der Konzern vom internationalen Wachstum. Im zurückliegenden 2. Geschäftsquartal sei das Volumen der beförderten Pakete in den Bereichen Express und Ground um 8 Prozent gestiegen, teilte der Konzern aus Memphis mit.

Post Aktie am Jahresende 2007

28.12.2007
Am 28. Dezember 2007, dem letzten Börsenhandelstag des Jahres, schloss die Post-Aktie zum Xetra-Kurs 23,51 Euro.

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