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Rechtliche Hürden für den Verkauf der Postbank

09.04.2008
Ein Verkauf der Postbank stößt auf komplizierte rechtliche Hindernisse. Darauf hat die Kommunikationsgewerkschaft DPVKOM Anfang April 2008 in einem Schreiben an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) aufmerksam gemacht. Die Komplikationen resultieren aus der Entstehungsgeschichte der Postbank und dem immer noch hohen Beamtenanteil von 35 Prozent der Belegschaft. „Nach Artikel 143 b Grundgesetz sind die Beamten der Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost Bundesbeamte und müssen bei diesen Unternehmen beschäftigt werden. Wenn nun die Postbank verkauft wird und in einer anderen Bank untergeht, ist dies aus unserer Sicht nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren”, heißt es in dem Schreiben. Eine Übertragung der „Dienstherreneigenschaften” sei nur durch eine Grundgesetzänderung möglich, sagte der DPVKOM-Vorsitzende Volker Geyer. Ansonsten könnte die Beschäftigungspflicht nicht auf die aufkaufende Bank übergehen.

Die Postbank beschäftigt insgesamt 21.500 Mitarbeiter, davon rund 7.000 Beamte. Die Gewerkschaft verlangt, den Verkauf komplett abzublasen, um Arbeitsplätze und ein flächendeckendes Dienstleistungsangebot zu erhalten. „Filialschließungen sind vorhersehbar, da in den Innenstädten immer Postbank-Filialen mit den Filialen der 3 zum Kauf bereiten Institute - Deutsche Bank, Dresdner Bank, Commerzbank - konkurrieren”, erklärte Geyer.

Ein Sprecher der Postbank wollte sich zu den Rechtsfragen nicht äußern. Das Management beschäftigt sich nicht damit, sagte er. „Ohne kreative Lösungen wird es nicht gehen”, hieß es im Umfeld. Fachleute halten mehrere Varianten für denkbar. Sollte die Bank vom übernehmenden Institut geschluckt werden, müsste entweder das Postumwandlungsgesetz geändert werden, mit dem die Deutsche Bundespost in die Unternehmen Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG und Deutsche Telekom AG überführt worden ist. Oder innerhalb des neuen Bankunternehmens wäre für die Beschäftigung der Beamten eine „behördenähnliche” Struktur mit Dienstherreneigenschaft für die Beamten zu schaffen.

Auch das Postpersonalrechtsgesetz engt den Spielraum erheblich ein. Danach kann ein Beamter zwar mit seiner Zustimmung vorübergehend einer Tätigkeit in anderen Unternehmen zugewiesen werden. Davon macht zum Beispiel die Deutsche Telekom Gebrauch, wenn sie Beamte an andere Behörden, u.a. an die Bundesagentur für Arbeit und an den Zoll, ausleiht. Eine „dauerhafte Zuweisung” ohne Zustimmung des Beamten ist hingegen nur für Unternehmen zulässig, „deren Anteile ganz oder mehrheitlich der Aktiengesellschaft gehören, bei der der Beamte beschäftigt ist”. So wäre denkbar, die Beamten der Postbank zur Deutschen Post zu versetzen und von dort zuzuweisen, hieß es.

Postbank findet neuen Kapitalmarktchef: Horst Küpker

08.05.2008
Der Aufsichtsrat der Deutschen Postbank AG hat Horst Küpker mit Wirkung zum 1. Juli 2008 zum Mitglied des Vorstands der Deutschen Postbank AG ernannt. Er übernimmt das Ressort Financial Markets von Loukas Rizos, der die Bank verlässt und zu seinem früheren Arbeitgeber, der Frankfurter BHF-Bank, als Vorstandsmitglied zurückkehrt.

Küpker ist seit 2004 bei der Postbank, wechselte 2006 als Generalbevollmächtigter zur Postbank-Tochter BHW und stieg 2007 in den BHW-Vorstand auf.

Postbank verkauft Immobilien

14.05.2008
Nachdem die Konzernmutter Deutsche Post vor einigen Monaten Immobilien im Paket für rund 1 Milliarde Euro zum 1. Juli 2008 an den US-Investor Lone Star verkauft hat, stellt dem Vernehmen nach auch die Postbank einen Großteil ihres Immobilienvermögens zum Verkauf. Nach Informationen der Financial Times Deutschland besteht das Paket „Victor” aus 25 Bürogebäuden in Großstädten und Nebenstandorten in Deutschland. Filialen gehören nicht dazu.

Der Kaufpreis wird auf 700 bis 800 Millionen Euro geschätzt. Die Postbank hat mit der Vermarktung die Investmentbank Morgan Stanley beauftragt, die bereits das Post-Paket verkauft hat.

Ein Postbank-Sprecher bestätigte am 13. Mai 2008, die Bank prüfe einen Verkauf. Voraussichtlich soll eine Entscheidung in der 2. Jahreshälfte 2008 fallen. Insidern zufolge liegen die Mieteinnahmen bei 50 Millionen Euro. Sollte die Postbank einen Kaufpreis von 750 Millionen Euro erzielen, entspräche dies dem 15-Fachen der jährlichen Mietzahlungen und einer Bruttorendite von 6,7 Prozent.

Die Postbank will die Immobilien nach dem Verkauf mieten. 70 Prozent der 540.000 qm Mietfläche nutzt die Postbank selbst. 20 Prozent sind an Dritte vermietet, 10 Prozent stehen leer. Zum Immobilien-Paket sollen alte Postgiroämter gehören wie in Frankfurt am Main und Berlin.

Postbank bündelt Zahlungsverkehr

06.06.2008
Die Deutsche Postbank wird ihre gesamte nationale und internationale Zahlungsverkehrsabwicklung bei ihrer Tochter „Betriebs-Center für Banken AG” (BCB) bündeln. Über die Frage, wie die Wechselbedingungen für Mitarbeiter gestaltet werden sollen, die in die BCB übergeleitet werden, einigte sich die Bank in der Nacht zum 6. Juni 2008 mit der Gewerkschaft ver.di. Danach haben die Mitarbeiter für den „höchst unwahrscheinlichen Fall der Insolvenz der BCB” das Recht, zur Postbank zurückzukehren. Das Rückkehrrecht gilt auch, falls die Tätigkeit an einem Standort der BCB aufgegeben wird. Auch für den Fall, dass die Postbank ihre Mehrheit an der BCB aufgeben sollte, sind Regelungen zum Mitarbeiterschutz getroffen worden.

Die Zusammenführung aller Zahlungsverkehrs-Mitarbeiter in der BCB dient der Vorbereitung auf den vereinheitlichten europäischen Zahlungsverkehrsraum SEPA, in dem die Postbank als einer der größten europäischen Dienstleister für Zahlungsverkehr große Wachstumschancen für sich sieht. Zum 1. Juli 2008 werden 1.400 Mitarbeiter in Dortmund, Frankfurt, Hamburg, München, Saarbrücken und Bonn jeweils an ihrem Standort in die BCB übergeleitet. Bereits früher sind 700 Mitarbeiter der Postbank tarifvertraglich abgesichert in die BCB übergeleitet worden.

Mit den zum 1. Juli 2008 hinzukommenden Mitarbeitern und den in der Vergangenheit von der Deutschen Bank, der Dresdner Bank und der HypoVereinsbank übernommenen Mitarbeitern wird die BCB insgesamt 2.800 Mitarbeiter umfassen. Die Postbank erbringt mit der BCB Zahlungsverkehrsdienste für 4 der 5 großen deutschen Privatbanken. Sie will dieses Geschäft in den kommenden Jahren auch in Europa weiter ausbauen.

Aus „electronic cash” wird „girocard”

Mai 2008
Die deutsche Kreditwirtschaft gibt ihren 2 bewährten Zahlungssystemen, dem Bezahlen mit Debitkarte und PIN („electronic cash”, ec-Karte) sowie der Bargeldbeschaffung an Geldautomaten (Deutsches Geldautomaten-System) den neuen Namen „girocard”. Die im Zentralen Kreditausschuss (ZKA) vertretenen Spitzenverbände der Kreditwirtschaft geben damit den Startschuss für den Einsatz des neuen „girocard”-Logos an den Akzeptanzstellen im Handel, an deutschen Geldautomaten und auf mehr als 93 Millionen Debitkarten von Banken und Sparkassen. „Mit der Einführung der girocard rückt die Realisierung des einheitlichen europäischen Zahlungsverkehrsraums SEPA (Single Euro Payments Area) wieder ein Stück näher”, stellt der ZKA fest. Ziel der SEPA sei es, allen Bürgern die Möglichkeit zu eröffnen, einheitliche Zahlungsverkehrsdienstleistungen im Euro-Raum nutzen zu können. Die deutsche Kreditwirtschaft habe deshalb frühzeitig die Kartenzahlungsverfahren „electronic cash” sowie das Geldautomaten-System auf SEPA vorbereitet.

Deutsche Post: Postbank-Sondierungsprozess wird konkreter

25.06.2008
„Die Deutsche Post World Net tritt im Sondierungsprozess um die Zukunft der Tochter Postbank in eine intensivere Phase ein.” Dies teilte der Konzern am 25. Juni 2008 der Presse mit. Der Logistikkonzern prüfe derzeit, in welcher Konstellation eine optimale Wettbewerbsposition für eine erfolgreiche Zukunft der Postbank zu schaffen ist. Dazu befindet sich die Deutsche Post in Gesprächen mit potenziellen Partnern.

Vor diesem Hintergrund entsprach der Aufsichtsrat der Deutschen Post dem Wunsch des Postbank-Chefs Dr. Wolfgang Klein, sein Mandat im Vorstand der Deutschen Post mit sofortiger Wirkung ruhen zu lassen. Von dieser Entscheidung bleibt seine Funktion als Vorstandsvorsitzender der Deutschen Postbank AG unberührt.

Klein ist mit Postchef Frank Appel übereingekommen, dass ein einvernehmliches Ruhenlassen seines Mandats in der jetzigen Phase einer guten Corporate Governance entspricht.

Widerstand gegen einen geplanten Verkauf formiert sich bei den Arbeitnehmervertretern. Sie rechnen damit, dass mit der Bildung einer nationalen deutschen Großbank bis zu 20.000 Arbeitsplätze verloren gehen. ver.di-Vertreter Jörg Reinbrecht: „Die Postbank ist unser bestorganisierter Betrieb. Wer sie verkauft, muss sich auf erbitterten Widerstand einstellen.” Die Arbeitnehmervertreter ziehen einen Zusammenschluss mit einer ausländischen Großbank vor, weil dann wahrscheinlich weniger Arbeitsplätze abgebaut würden.

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